Rechtsprechung
   BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1084
BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84 (https://dejure.org/1985,1084)
BAG, Entscheidung vom 06.11.1985 - 4 AZR 107/84 (https://dejure.org/1985,1084)
BAG, Entscheidung vom 06. November 1985 - 4 AZR 107/84 (https://dejure.org/1985,1084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des KVLG - Landwirtschaftliche Krankenkassen - Übergang der Arbeitsverhältnisse - Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger - Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Dienstordnungs-Angestellte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 50, 92
  • BB 1986, 947



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 440/07

    Sonderzahlung - Dienstordnungsangestellter

    Die dienstordnungsmäßigen Angestellten der Sozialversicherungsträger sind trotz der weitgehend öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung ihrer Anstellungsverhältnisse weder Beamte, noch haben sie einen öffentlich-rechtlichen Status (BAG 25. April 1979 - 4 AZR 791/77 - BAGE 31, 381; 6. November 1985 - 4 AZR 107/84 - BAGE 50, 92; 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - BAGE 99, 348; 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 -AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 77).

    Demgemäß richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen einem Dienstordnungsangestellten oder Versorgungsempfänger und der Krankenkasse nach der jeweiligen Dienstordnung und im Übrigen nach dem Anstellungsvertrag, wonach aufgrund der Regelung in § 357 Abs. 3 RVO gegen zwingende Regelungen der Dienstordnung verstoßende Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien unzulässig und als Gesetzesverstoß nichtig sind (BAG 25. April 1979 - 4 AZR 791/77 - BAGE 31, 381; 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1; 6. November 1985 - 4 AZR 107/84 - BAGE 50, 92; 1. August 2007 - 10 AZR 493/06 -PersV 2008, 36).

  • BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 928/93

    Übergang von Arbeitsverhältnissen

    Lediglich der auf Gesetz oder sonstigem Hoheitsakt beruhende Übergang, insbesondere in den Fällen der sog. Gesamtrechtsnachfolge, fällt nicht unter § 613 a BGB (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Nr. 1 zu Saarland UniversitätsG, zu I 3 der Gründe; BAGE 50, 92 = AP Nr. 61 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 193/85

    Kündigungsschutz - Personalratsmitglied - Personalrat - Dienstordnung -

    Da Dienstordnungs-Angestellte trotz der weitgehend öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung ihrer Anstellungs verhältnisse weder Beamte sind noch sonst einen öffent-' lieh-rechtliehen Status haben, sondern zu ihrer Anstellungskörperschaft in einem privatrechtliehen Dienstverhältnis stehen (vgl. statt aller: BAGE 31, 381, 383 ff.; 39, 76 = AP Nr. 49 und 53 zu § 611 BGB Dienstordnungs- Angestellte; BAG Urteil vom 6. November 1985 - 4 AZR 107/84 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), ist ihre Entlassung ebenso wie eine Kündigung eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, ein privatrechtliches Dienstverhältnis für die Zukunft zu beenden.

    Das geschieht dadurch, daß sie die Rechtsstellung ihrer Angestellten durch die Dienstordnung derjenigen der Beamten weitgehend angleichen (BSGE 39, 159, 161 = AP Nr. 33 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAG Urteil vom 26. Mai 1966 - 2 AZR 339/65 - AP Nr. 23 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; vgl. hierzu auch BAG Urteil vom 6. November 1985 -4 AZR 107/84 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 583/89

    Besoldung von Dienstordnungs-Angestellten - Voraussetzungen für einen Verstoß

    Die gegen dieses Urteil vom Kläger eingelegte Revision wurde mit Urteil vom 6. November 1985 (- 4 AZR 107/84 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte) zurückgewiesen.

    Das steht bereits durch das Urteil des Senats vom 6. November 1985 (BAGE 50, 92 = AP Nr. 61 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte) rechtskräftig fest.

  • LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97

    Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und

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  • LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

    Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen

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  • LAG Hamm, 24.07.2003 - 17 Sa 684/03

    Geltendmachung von krankenversicherungsrechtlichen Kostendämpfungspauschalen

    Alle DO-Angestellten der Sozialversicherungsträger sind jedoch trotz der weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestalteten Regelung ihrer Anstellungsverhältnisse Arbeitnehmer und keine Beamten, da nämlich auch alle DO-Angestellten - wie sonstige Arbeitnehmer - auf Grund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages beschäftigt werden und da der privatrechtliche Arbeitsvertrag das entscheidende rechtliche Kriterium der Arbeitnehmereigenschaft im Vergleich zum öffentlich-rechtlichen Rechtsstatus der Beamten ist (BAG, Urteil vom 06.11.1985 -4 AZR 107/84-AP Nr. 61 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • VG Düsseldorf, 20.07.2018 - 35 K 3428/18

    Disziplinarrechts (Antrag auf gerichtliche Fristsetzung nach § 62 LDG NRW)

    vgl. BAG, Urteil vom 6. November 1985 - 4 AZR 107/84 -, juris, Rdn. 14; LArbG Hamm, Urteil vom 24. Juli 2003 - 17 Sa 684/03 -, juris, Rdn. 528.
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