Rechtsprechung
   BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 88/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung von Dienstzeiten in Alten- und Pflegeheim - Rechtscharakter des Spruchs der Einigungsstelle - Ersetzung der Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat - Einschränkung des Mitbestimmungsrechts in sozialen Angelegenheiten - Vorliegen eines Tendenzbetriebes - Schutz des Pflegepersonals in Krankenpflegeanstalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit in Krankenanstalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 66, 201
  • BAGE 66, 202
  • NZA 1990 S.S. 355
  • NZA 1991, 355
  • BB 1991 S.S. 1119
  • BB 1991, 1119
  • BB 1991, 418
  • DB 1990 S.S. 2141
  • DB 1991, 2141



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

    dd) Da keine aus sich heraus ohne Spielraum anzuwendende Regelung vorliegt, liefe ein dennoch anzunehmendes Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers auf eine partielle Einschränkung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG hinaus (vgl. auch Senatsbeschluß 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - BAGE 66, 202).
  • BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06

    Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat

    Seine Mitbestimmung wird verdrängt, wenn die tarifliche Regelung die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst abschließend und zwingend regelt (vgl. zu § 87 BetrVG: BAG 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - BAGE 66, 202; BVerwG 20. Juli 1998 - 6 P 13.97 -ZTR 1999, 141).
  • BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98

    Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

    Dagegen können die Tarifvertragsparteien das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG Beschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 4 a der Gründe; BAGE 72, 367, 370 = AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu I der Gründe; BAGE 69, 134, 154 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu C II 1 b der Gründe; BAGE 66, 202, 209 = AP Nr. 8 zu § 3 AZO Kr, zu II B 2 c aa der Gründe; BAGE 61, 296, 302 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu II B 2 b der Gründe; Klebe in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 29; ErfK/Hanau/Kania, § 87 BetrVG Rz 16; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 87 Rz 46; GK-BetrVG/Wiese, 6. Aufl., § 87 Rz 69 ff.; Glaubitz in Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl., § 87 Rz 60; Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 87 Rz 164).
  • BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 3/90

    Mitbestimmung bei Anordnung von Überarbeit im Krankenhaus

    Bereits im Beschluß vom 18. April 1989 (- 1 ABR 2/88 - BAGE 61, 305 = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 48) und im Beschluß vom 6. November 1990 (- 1 ABR 88/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat entschieden, daß bei einem Dialysezentrum und einem Sozial- und Rehabilitationszentrum nicht alle Pflegekräfte als Tendenzträger bezeichnet werden können.

    Das ist inzwischen mehrfach entschieden (BAG Urteil vom 5. Mai 1988, BAGE 58, 243 = AP Nr. 1 zu § 3 AZO Kr; Senatsbeschlüsse vom 18. April 1989, a.a.O., und vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 -).

    Dies hat der Senat im Beschluß vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 bereits eingehend begründet.

    Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß dadurch der Inhalt des § 3 Abs. 1 KrAZVO verändert werden sollte (vgl. zur näheren Begründung Senatsbeschluß vom 6. November 1990, a.a.O.).

    Hinweise: Hinweise des Senats: Bestätigung der Senatsentscheidung vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen.

  • BAG, 27.02.1992 - 6 AZR 478/90

    Ruhepausen des Krankenpflegepersonals

    Dadurch, daß die Beklagte eine solche Regelung, die der Zustimmung der Betriebsvertretung bedurft hätte (vgl. BAG Beschluß vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - EzA S 87 BetrVG 1972 Nr. 15), unterlassen hat, hat sie geduldet, daß der Kläger während der nicht vergüteten 24 Minuten der Anwesenheitszeit Arbeit oder Arbeitsbereitschaft geleistet hat.
  • BAG, 11.02.1992 - 1 ABR 49/91

    Mitbestimmung über die Arbeitszeit von Redakteuren

    Schon von daher kommt eine Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes in sozialen Angelegenheiten, also auch bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nur in Ausnahmefällen in Betracht (Beschluß des Senats vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • BAG, 14.01.1992 - 1 ABR 35/91

    Einigungsstellenspruch über Arbeitszeit von Redakteuren

    Da es zunächst um den wertneutralen Arbeitsablauf des Betriebes geht, kommt eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten nur in Ausnahmefällen in Betracht (Beschluß des Senats vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 zu II 1 a der Gründe, m.w.N., EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Dietz/Richardi, BetrVG, 6, Aufl., § 118 Rz 108, 127; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl. § 118 Rz 62).

    Dies gilt insbesondere für die Arbeitszeitgestaltung von Redakteuren, die ein Zeitungsverlag für eine aktuelle Berichterstattung jederzeit einsetzen können muß (vgl. außer der Entscheidung des Senats vom 30. Januar 1990, aao, auch die Entscheidung des Senats vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 -, zu II 1 a der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  • BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 10/90

    Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme

    Das auf den Lehrgängen über die Weiterbildung zur Leitung einer Pflegestation fortzubildende Pflegepersonal gehört jedoch nicht zu den Tendenzträgern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 1989, BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen), weil die Altenpfleger nicht prägend auf die Tendenz des Arbeitgebers einwirken, sie bei ihrer Tätigkeit keinen Spielraum haben, innerhalb dessen sie tatsächlich die Tendenz beeinflussen könnten.
  • BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 21/91

    Betriebliche Berufsbildungsmaßnahme

    Im übrigen befindet sich das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit dem Senat, der in der Entscheidung vom 4. Dezember 1990 (- 1 ABR 10/90 - EzA § 98 BetrVG 1972 Nr. 6) ausgeführt hat, das Mitbestimmungsrecht nach § 98 Abs. 1 BetrVG könne nur entfallen, soweit von der betrieblichen Berufsbildung Tendenzträger betroffen wären; das auf den Lehrgängen über die Weiterbildung zur Leitung einer Pflegestation fortzubildende Pflegepersonal gehöre jedoch nicht zu den Tendenzträgern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 1989, BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15), weil die Altenpfleger nicht prägend auf die Tendenz des Arbeitgebers einwirkten, sie bei ihrer Tätigkeit keinen Spielraum hätten, innerhalb dessen sie tatsächlich die Tendenz beeinflussen könnten.
  • BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 41/92

    Pflegepersonal im Sinne von § 1 Abs. 3 KrAZVO

    Daß § 3 Abs. 1 KrAZVO das weitergehende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht ausschließt, hat der Senat in der Entscheidung vom 6. November 1990 (- 1 ABR 88/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15) entschieden und ausführlich begründet.
  • BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 322/91

    Mitbestimmung bei Erlaß eines Disziplinarbescheids

  • LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12

    Errichtung einer Einigungsstelle zur "Festlegung der zeitlichen Lage des

  • BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 4/91

    Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

  • LAG Baden-Württemberg, 26.01.2004 - 15 TaBV 6/03

    Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten, Tendenzschutz

  • LAG Hamm, 19.09.1995 - 13 TaBV 101/95

    Einigungsstelle: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung und

  • BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 40/92

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Arbeit an Wochenfeiertagen für die

  • LAG Hamburg, 28.01.2010 - 7 TaBVGa 2/09
  • LAG Hessen, 18.05.2000 - 5 TaBV 151/99

    Pflicht zur Vorlage ärztlicher Atteste vom ersten Krankheitstag an

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