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   BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 826/06   

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https://dejure.org/2007,1731
BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 826/06 (https://dejure.org/2007,1731)
BAG, Entscheidung vom 06.11.2007 - 1 AZR 826/06 (https://dejure.org/2007,1731)
BAG, Entscheidung vom 06. November 2007 - 1 AZR 826/06 (https://dejure.org/2007,1731)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • openjur.de

    Wirksamkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • Judicialis

    Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung; Gekündigter Teil einer betrieblichen Vereinbarung als selbstständiger Regelungskomplex; Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung; Störung des arbeitsrechtlichen Ordnungsgefüges und ...

  • Betriebs-Berater

    Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wirksamkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 314
  • NZA 2008, 422
  • DB 2008, 1218
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

    Nur ausnahmsweise können Teilkündigungen zulässig sein, wenn dem einen Vertragspartner das Recht hierzu eingeräumt wurde und kein zwingender Kündigungsschutz umgangen wird (vgl. BAG 14. November 1990 - 2 AZR 509/89 - aaO; 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 25 ff., BAGE 124, 314; 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 30, BAGE 121, 369) .
  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als

    Denn der Anspruch des Verletzten auf Zahlung dieser Prämien für das Jahr 2013 wurde nach der insoweit maßgeblichen, zwischen der Klägerin und ihrem Gesamtbetriebsrat geschlossenen "Freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung zur Ergebnisbeteiligung", die der Senat im Revisionsverfahren als revisibles Recht ohne Bindung an das vom Berufungsgericht gewonnene Auslegungsergebnis selbständig auszulegen hat (vgl. BAGE 124, 314 Rn. 16; 87, 234, 241; Prütting in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 546 Rn. 41; jeweils mwN), durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Verletzten weder im Bestand noch in der Höhe beeinträchtigt.
  • BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 40/12

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer

    Dabei kann dahinstehen, ob Satz 2 PN überhaupt isoliert kündbar war (vgl. hierzu BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 314) .
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Die BV ZV enthält mit der unter "1." geregelten Altersversorgung für die Alt-Mitarbeiter und der unter "2." geregelten Altersversorgung für die Neu-Mitarbeiter zwei inhaltlich selbständige Regelungskomplexe, die jeweils Gegenstand einer gesonderten, eigenständigen Betriebsvereinbarung sein könnten mit der Folge, dass der Beklagte zu 1. sogar berechtigt gewesen wäre, die BV ZV nur für eine der Arbeitnehmergruppen zu kündigen (vgl. zur Möglichkeit der Teilkündigung in einem solchen Fall BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 30, BAGE 124, 314) .
  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

    Teilkündigungen von Tarifverträgen sind grundsätzlich unzulässig (vgl. etwa BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - BAGE 118, 159, zu II 1 b bb (1) der Gründe); bei Betriebsvereinbarungen ist das nicht der Fall (vgl. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 26 ff., NZA 2008, 422).
  • LAG München, 27.03.2012 - 6 TaBV 101/11

    Feststellung der Wirksamkeit eine Betriebsvereinbarung

    Dies beinhaltet sowohl die Festlegung einer Kündigungsfrist, aber auch die Regelung, ob die Betriebsvereinbarung nur insgesamt oder auch teilweise kündbar sein soll (BAG v. 6.11.2007 - 1 AZR 826/06, NZA 2008, 422, unter Rz. 28 f.).

    Nur dann, wenn eine ausgesprochene Teilkündigung in dieses Ordnungs- und Äquivalenzgefüges eingreift, ist sie unzulässig (BAG v. 6.11.2007, a.a.O.).

    Die Frage inwieweit eine selbstständige Regelung einer betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit gekündigt werden kann, ist nicht von der mehr oder minder zufälligen äußerlichen Zusammenfassung mehrerer Regelungskomplexe in einer Urkunde abhängig; vielmehr kommt es auf die inhaltlich selbständige Regelung an, die ebenso Gegenstand einer gesonderten Betriebsvereinbarung sein könnte (BAG v. 6.11.2007, a.a.O., unter Rz. 30 m.w.N.; Fitting, a.a.O., § 77 Rz. 153).

    Die Zulässigkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung setzt neben der Selbständigkeit des Regelungskomplexes keinen erkennbaren Willen der Betriebsparteien voraus, dass die Regelungskomplexe ein eigenes rechtliches Schicksal erleiden können (BAG v. 6.11.2007, a.a.O.; Fitting, a.a.O.).

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Die BV ZV enthält mit der unter "1." geregelten Altersversorgung für die Alt-Mitarbeiter und der unter "2." geregelten Altersversorgung für die Neu-Mitarbeiter zwei inhaltlich selbständige Regelungskomplexe, die jeweils Gegenstand einer gesonderten, eigenständigen Betriebsvereinbarung sein könnten mit der Folge, dass der Beklagte zu 1. sogar berechtigt gewesen wäre, die BV ZV nur für eine der Arbeitnehmergruppen zu kündigen (vgl. zur Möglichkeit der Teilkündigung in einem solchen Fall BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 30, BAGE 124, 314) .
  • BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 214/08

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

    Zwar ist dies nach der Rechtsprechung des Senats im Urteilsverfahren grundsätzlich der Fall, wenn von keiner Partei bestritten wird, dass eine Betriebsvereinbarung auf Betriebsratsseite vom zuständigen Organ vereinbart wurde und sich Zweifel insoweit auch nicht aufdrängen (vgl. 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - zu I 3 der Gründe, BAGE 97, 44; 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 35 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 19).
  • BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 114/07

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung

    Sie muss aber unmissverständlich und eindeutig sein (BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 22).
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Die BV ZV enthält mit der unter "1." geregelten Altersversorgung für die Alt-Mitarbeiter und der unter "2." geregelten Altersversorgung für die Neu-Mitarbeiter zwei inhaltlich selbständige Regelungskomplexe, die jeweils Gegenstand einer gesonderten, eigenständigen Betriebsvereinbarung sein könnten mit der Folge, dass der Beklagte zu 1. sogar berechtigt gewesen wäre, die BV ZV nur für eine der Arbeitnehmergruppen zu kündigen (vgl. zur Möglichkeit der Teilkündigung in einem solchen Fall BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 30, BAGE 124, 314) .
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 215/08

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

  • ArbG München, 08.11.2011 - 25 BV 182/11

    Gleitzeitregelung/Kappung geleisteter Arbeitszeit

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 876/06

    Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 955/06

    Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

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