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   BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06   

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https://dejure.org/2007,1120
BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06 (https://dejure.org/2007,1120)
BAG, Entscheidung vom 06.11.2007 - 1 AZR 862/06 (https://dejure.org/2007,1120)
BAG, Entscheidung vom 06. November 2007 - 1 AZR 862/06 (https://dejure.org/2007,1120)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • openjur.de

    Eintritt der Bindungswirkung nach § 559 Abs 2 ZPO; Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang; vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Sperrwirkung eines Tarifvertrags; Gleichstellungsabrede

  • Judicialis

    Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verhinderung oder Beseitigung der Transformation von Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in ein Arbeitsverhältnis durch ungünstigere Regelungen einer Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb; Ersetzung der Bestimmungen eines Vergütungstarifvertrags durch Regelungen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung des Betriebserwerbers an Vergütungstarifvertrag trotz Geltung einer ungünstigeren Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb

  • Betriebs-Berater

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

  • streifler.de

    Eintritt der Bindungswirkung nach § 559 Abs 2 ZPO - Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Betriebsübergang; Prozessrecht - Tatsachenvortrag durch die Verwendung von Rechtsbegriffen; Eintritt des Betriebserwerbers in vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Sperrwirkung einesTarifvertrags; Günstigkeitsprinzip; Gleichstellungsabrede; ...

  • rechtsportal.de

    Betriebsverfassungsrecht; Betriebsübergang; Prozessrecht - Tatsachenvortrag durch die Verwendung von Rechtsbegriffen; Eintritt des Betriebserwerbers in vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Sperrwirkung einesTarifvertrags; Günstigkeitsprinzip; Gleichstellungsabrede; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; BetrVG § 77 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 5
    Bindung des Betriebserwerbers an Vergütungstarifvertrag trotz Geltung einer ungünstigeren Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 323
  • ZIP 2008, 710
  • MDR 2008, 694
  • MDR 2008, 695
  • NZA 2008, 542
  • BB 2008, 1290
  • DB 2008, 935
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Günstigere einzelvertragliche Vereinbarungen gehen daher den belastenden Regelungen einer Betriebsvereinbarung vor (BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 23, BAGE 124, 323) .
  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

    Die Parteien lösen auf diese Weise eine Erklärungspflicht der Gegenseite gemäß § 138 Abs. 2 ZPO aus (BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 13, BAGE 124, 323, zum Begriff "Betriebsübergang") .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist daher nicht geeignet, Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder dem Arbeitsentgelt zu rechtfertigen (st. Rspr. BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 60, BAGE 131, 176; 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 29, BAGE 128, 63; 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 24, BAGE 124, 323; 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 d bb (2) der Gründe, BAGE 103, 265) .
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