Rechtsprechung
   BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der "Sperrfrist" auf bestimmte Kündigungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung auch während der Sperrfrist des § 18 KSchG

  • bag-urteil.com

    Kündigung und Entlassungssperre

  • Betriebs-Berater

    Massenentlassung - Kündigungsausspruch während der Entlassungssperre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der "Sperrfrist" auf bestimmte Kündigungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung trotz (Massen-)Entlassungssperre

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klarstellung bei Massenentlassungen: Entlassungssperre verlängert nicht die Kündigungsfrist

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 18 Abs. 1, § 17
    Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung auch während der Sperrfrist des § 18 KSchG

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 06.11.2008, Az.: 2 AZR 935/07 (Massenentlassung - Kündigungsausspruch während der Entlassungssperre)" von RAe Dr. Oliver Simon, FAArbR und Dr. Martin Greßlin, original erschienen in: BB 2009, 727 - 728.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Bedeutung der Freifrist nach § 18 Abs. 4 KSchG im Massentlassungsverfahren" von RA Rütger Boeddinghaus, FAArbR, original erschienen in: AuR 2009, 382 - 383.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 256
  • NJW 2009, 3323
  • ZIP 2009, 487
  • MDR 2009, 452
  • NZA 2009, 1013
  • BB 2009, 725
  • DB 2009, 515



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Die betroffenen Arbeitnehmer dürfen allerdings nicht vor Ablauf der Fristen des § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG ausscheiden (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .

    Ob der Begriff der "Entlassung" auch in § 18 Abs. 4 KSchG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass darunter die Kündigungserklärung zu verstehen ist, kann dahinstehen (offengelassen auch von BAG 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 18, BAGE 134, 176; 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, aaO) .

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

    Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

    Dieses Ergebnis steht auch der Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 (Massenentlassungsrichtlinie) nicht entgegen (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - DB 2009, 515 mit eingehender Begründung).
  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

    Die Kündigungsfrist hat entgegen der Auffassung des Klägers mit dem Zugang der Kündigungserklärung und nicht erst mit dem Ende der Sperrfrist zu laufen begonnen (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 27 ff., BAGE 128, 256) .
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08

    Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz

    Die betroffenen Arbeitnehmer dürfen allerdings nicht vor Ablauf der Fristen des § 18 Abs. 1 bzw. Abs. 2 KSchG ausscheiden (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., AP KSchG 1969 § 18 Nr. 4 = EzA KSchG § 18 Nr. 1).

    Ob auch in § 18 Abs. 4 KSchG der Begriff der "Entlassung" unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass darunter die Kündigungserklärung zu verstehen ist, kann dahinstehen (ebenso offengelassen von BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, aaO).

    § 18 Abs. 4 KSchG verhindert Vorratsmeldungen bzw. -kündigungen (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 18 Nr. 4 = EzA KSchG § 18 Nr. 1) .

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht

    Freilich weist die Wendung "Durchführung der Entlassung" eher darauf hin, es müsse die Kündigungserklärung gemeint sein (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 18 Nr. 4 = EzA KSchG § 18 Nr. 1).

    Der Arbeitgeber muss nämlich - nach Ablauf der Freifrist - dann eine erneute Anzeige erstatten, wenn er von der Möglichkeit des Ausspruchs der Kündigung - bis dahin - keinen Gebrauch gemacht hat (im Ergebnis ebenso: APS/Moll 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 38; HaKo/Pfeiffer 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 19; wohl auch BeckOK/Volkening Stand September 2009 KSchG § 18 Rn. 16; ähnlich schon Senat 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 18 Nr. 4 = EzA KSchG § 18 Nr. 1).

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10

    Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und

    Die Zulassung der Revision konnte auf den Zahlungsanspruch beschränkt werden, weil es sich insoweit um einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, über den gesondert und unabhängig von dem restlichen Verfahrensgegenstand entschieden werden kann (BAG vom 06.11.2008 - 2 AZR 935/07, DB 2009, 515, Rn. 21).
  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

    Die Regelung ist deshalb dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, die Kündigungen innerhalb der 90-Tage-Frist zu erklären (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 128, 256) .
  • BAG, 12.11.2014 - 7 ABR 86/12

    Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz

    a) Die Beschränkung eines Rechtsmittels muss sich aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus der angefochtenen Entscheidung ergeben (für das Revisionsverfahren: BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 18 mwN, BAGE 128, 256) .

    Eine Beschränkung auf einzelne Anspruchsgrundlagen oder Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich; sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. für das Revisionsverfahren: BAG 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 - zu I der Gründe, BAGE 51, 314; 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 21 f., BAGE 128, 256; 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 17; 28. Mai 2014 - 10 AZB 20/14 - Rn. 8) .

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10

    Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines

    Sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Revision (st. Rspr., etwa BAG 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 - zu I der Gründe mwN, BAGE 51, 314; 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 21 f., BAGE 128, 256) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit

    Die Kündigung nach Anzeigeerstattung bleibt aber als Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam; sie beendet das Arbeitsverhältnis, sofern dieses Ende vor dem Ende der Sperrfrist liegen sollte, nur nicht zu dem in der Kündigungserklärung genannten Zeit (vgl. BAG, Urteil vom 13.04.2000 - 2 AZR 215/99, Urteil vom 18. September 2003 - 2 AZR 79/02; Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 935/07).

    Etabliert demnach § 18 Abs. 1 KSchG lediglich einen Mindestzeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so verlängert die gesetzliche Regelung die Kündigungsfrist nicht über diesen Mindestzeitraum hinaus oder verschiebt gar den Beginn der Kündigungsfrist, vgl. BAG, Urteil vom 06.11.2008, aaO. Die erkennende Kammer schließt sich somit der Entscheidung des BAG vom 06.11.2008 - dort Rzn. 27 - 29 der Gründe - an.

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 804/08

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 957/08

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

    Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 499/13

    Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

  • LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08

    Verschuldensmaßstab bei § 5 Abs 1 KSchG - Klagefrist bei fehlender

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2014 - 7 Sa 662/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Vertriebsbeauftragten bei Stilllegung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 924/07

    Kündigung und Entlassungssperre

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18
  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 607/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 601/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12

    Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 931/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 932/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 923/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • LAG Sachsen, 09.02.2010 - 1 Sa 586/09

    Kündigung durch persönliche Übergabe und Postzusendung als einheitliche

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 933/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 928/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 925/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 934/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 929/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 927/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 926/07

    Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist

  • LAG Nürnberg, 01.09.2009 - 6 Sa 109/08

    Unternehmerentscheidung - Auftragsverlust - Vergabe des Auftrags an Drittfirma

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 13 Sa 30/10

    Kündigung und Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren

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