Rechtsprechung
BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Kündigung und Entlassungssperre
- openjur.de
Kündigung und Entlassungssperre
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der "Sperrfrist" auf bestimmte Kündigungen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung auch während der Sperrfrist des § 18 KSchG
- bag-urteil.com
Kündigung und Entlassungssperre
- Betriebs-Berater
Massenentlassung - Kündigungsausspruch während der Entlassungssperre
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der "Sperrfrist" auf bestimmte Kündigungen
- rechtsportal.de
Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der "Sperrfrist" auf bestimmte Kündigungen
- rechtsportal.de
Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der "Sperrfrist" auf bestimmte Kündigungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung trotz (Massen-)Entlassungssperre
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Klarstellung bei Massenentlassungen: Entlassungssperre verlängert nicht die Kündigungsfrist
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
KSchG § 18 Abs. 1, § 17
Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung auch während der Sperrfrist des § 18 KSchG
Verfahrensgang
- ArbG Dessau, 22.09.2006 - 11 Ca 116/06
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.10.2007 - 10 (9) Sa 550/06
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07
Papierfundstellen
- BAGE 128, 256
- NJW 2009, 3323
- ZIP 2009, 487
- MDR 2009, 452
- NZA 2009, 1013
- BB 2009, 725
- DB 2009, 515
Wird zitiert von ... (30)
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .Dies berücksichtigt weder die Rechtsprechung des Gerichtshofs noch den durch das Verständnis des Entlassungsbegriffs als Kündigung erfolgten Bedeutungswandel der Sperrfrist hinreichend, die sich nunmehr lediglich auf den Eintritt der Rechtsfolgen der Kündigung bezieht und mittelbar eine Mindestkündigungsfrist bewirkt (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 24 ff., BAGE 128, 256) .
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) . - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Die betroffenen Arbeitnehmer dürfen allerdings nicht vor Ablauf der Fristen des § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG ausscheiden (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .Ob der Begriff der "Entlassung" auch in § 18 Abs. 4 KSchG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass darunter die Kündigungserklärung zu verstehen ist, kann dahinstehen (offengelassen auch von BAG 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 18, BAGE 134, 176; 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, aaO) .
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
Dieses Ergebnis steht auch der Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 (Massenentlassungsrichtlinie) nicht entgegen (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - DB 2009, 515 mit eingehender Begründung). - BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
Die Kündigungsfrist hat entgegen der Auffassung des Klägers mit dem Zugang der Kündigungserklärung und nicht erst mit dem Ende der Sperrfrist zu laufen begonnen (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 27 ff., BAGE 128, 256) . - BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
Die betroffenen Arbeitnehmer dürfen allerdings nicht vor Ablauf der Fristen des § 18 Abs. 1 bzw. Abs. 2 KSchG ausscheiden (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., AP KSchG 1969 § 18 Nr. 4 = EzA KSchG § 18 Nr. 1).Ob auch in § 18 Abs. 4 KSchG der Begriff der "Entlassung" unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass darunter die Kündigungserklärung zu verstehen ist, kann dahinstehen (ebenso offengelassen von BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, aaO).
§ 18 Abs. 4 KSchG verhindert Vorratsmeldungen bzw. -kündigungen (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 18 Nr. 4 = EzA KSchG § 18 Nr. 1) .
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
Freilich weist die Wendung "Durchführung der Entlassung" eher darauf hin, es müsse die Kündigungserklärung gemeint sein (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 18 Nr. 4 = EzA KSchG § 18 Nr. 1).Der Arbeitgeber muss nämlich - nach Ablauf der Freifrist - dann eine erneute Anzeige erstatten, wenn er von der Möglichkeit des Ausspruchs der Kündigung - bis dahin - keinen Gebrauch gemacht hat (im Ergebnis ebenso: APS/Moll 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 38; HaKo/Pfeiffer 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 19; wohl auch BeckOK/Volkening Stand September 2009 KSchG § 18 Rn. 16; ähnlich schon Senat 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 18 Nr. 4 = EzA KSchG § 18 Nr. 1).
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15
Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen …
Die Regelung ist deshalb dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, die Kündigungen innerhalb der 90-Tage-Frist zu erklären (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 128, 256) . - LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10
Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und …
Die Zulassung der Revision konnte auf den Zahlungsanspruch beschränkt werden, weil es sich insoweit um einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, über den gesondert und unabhängig von dem restlichen Verfahrensgegenstand entschieden werden kann (BAG vom 06.11.2008 - 2 AZR 935/07, DB 2009, 515, Rn. 21). - BAG, 12.11.2014 - 7 ABR 86/12
Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
a) Die Beschränkung eines Rechtsmittels muss sich aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus der angefochtenen Entscheidung ergeben (für das Revisionsverfahren: BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 18 mwN, BAGE 128, 256) .Eine Beschränkung auf einzelne Anspruchsgrundlagen oder Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich; sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. für das Revisionsverfahren: BAG 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 - zu I der Gründe, BAGE 51, 314; 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 21 f., BAGE 128, 256; 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 17; 28. Mai 2014 - 10 AZB 20/14 - Rn. 8) .
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 804/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 957/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 499/13
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
- LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2014 - 7 Sa 662/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Vertriebsbeauftragten bei Stilllegung …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08
Verschuldensmaßstab bei § 5 Abs 1 KSchG - Klagefrist bei fehlender …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 924/07
Kündigung und Entlassungssperre
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 607/10
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 601/10
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12
Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 931/07
Massenentlassungsanzeige; Kündigung während der Sperrfrist
- LAG Sachsen, 09.02.2010 - 1 Sa 586/09
Kündigung durch persönliche Übergabe und Postzusendung als einheitliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 7 Sa 1930/14
- LAG Nürnberg, 01.09.2009 - 6 Sa 109/08
Unternehmerentscheidung - Auftragsverlust - Vergabe des Auftrags an Drittfirma
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 13 Sa 30/10
Kündigung und Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl - …