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   BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45898
BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 (https://dejure.org/2013,45898)
BAG, Entscheidung vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 (https://dejure.org/2013,45898)
BAG, Entscheidung vom 06. November 2013 - 7 ABR 65/11 (https://dejure.org/2013,45898)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 4 S 1 Halbs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 S 1 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 6 Abs 1 S 1 BetrVGDV1WO, § 7 Abs 2 S 2 BetrVGDV1WO
    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  • bag-urteil.com

    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  • rewis.io

    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Unterzeichnung des Wahlvorschlags im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsratswahl: Unterschrift des Wahlbewerbers auf der Vorschlagsliste zählt auch als ?Stützunterschrift?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei der Betriebsratswahl

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Unterschrift eines Wahlbewerbers zählt als Stützunterschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 128
  • BB 2014, 820
  • DB 2014, 1267
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

    Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    § 7 Abs. 2 WO ist eine iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG "wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren" (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 28) .

    Dies spräche dagegen, die Zustimmungserklärung des Wahlbewerbers als Unterzeichnung des gesamten Wahlvorschlags zu erachten (vgl. hierzu BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 27) .

  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

    Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    Immerhin führt das Erfordernis einer bestimmten Zahl von Unterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14 Abs. 4 BetrVG zu einer Beschränkung der Gleichheit des Wahlvorschlagsrechts (vgl. [zum Ein-Zehntel-Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge im Zusammenhang mit der Wahl der Personalvertretung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes vom 5. März 1974] BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162) .

    Sie darf der Wählerentscheidung möglichst wenig vorgreifen und nicht so gefasst sein, dass einem Bewerber die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (bezogen auf politische Wahlen vgl. bereits BVerfG 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 - BVerfGE 3, 19; bezogen auf Personalratswahlen [Rechtfertigung durch "zwingenden Grund" gefordert] BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - aaO und 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82, 2 BvL 21/82 - BVerfGE 67, 369; bezogen auf Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat BVerfG 12. Oktober 2004 - 1 BvR 2130/98 - BVerfGE 111, 289) .

  • BAG, 12.02.1960 - 1 ABR 13/59

    Gruppenwahl - Anfechtung der Wahl - Beschränkung auf eine Gruppe - Arbeitstage -

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    Auch Wahlbewerber können daher den Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind, iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG unterzeichnen und damit stützen (vgl. bereits - zu der mit § 14 Abs. 4 BetrVG vergleichbaren Vorschrift des § 13 Abs. 4 BetrVG 1952 - BAG 12. Februar 1960 - 1 ABR 13/59 - zu II 5 der Gründe) .

    Es ist auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Wahlbewerber mit einer einzigen Unterschrift auf einer Vorschlagsliste seinen Willen sowohl zur Aufnahme in die Liste als auch zur Stützung des Wahlvorschlags ausdrückt (vgl. bereits BAG 12. Februar 1960 - 1 ABR 13/59 - zu II 5 der Gründe) .

  • BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11

    Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18 mwN) .
  • BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    Sie darf der Wählerentscheidung möglichst wenig vorgreifen und nicht so gefasst sein, dass einem Bewerber die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (bezogen auf politische Wahlen vgl. bereits BVerfG 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 - BVerfGE 3, 19; bezogen auf Personalratswahlen [Rechtfertigung durch "zwingenden Grund" gefordert] BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - aaO und 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82, 2 BvL 21/82 - BVerfGE 67, 369; bezogen auf Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat BVerfG 12. Oktober 2004 - 1 BvR 2130/98 - BVerfGE 111, 289) .
  • LAG Hamm, 01.07.2011 - 13 TaBV 26/11

    Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl; Mindestanzahl von

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    Das "Unterzeichnet-Sein" jedes Wahlvorschlags nach § 14 Abs. 4 BetrVG legt eine formelle Anforderung fest (vgl. hierzu [zu den vergleichbaren Vorschriften nach § 22 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO] BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 30 ff., BAGE 133, 114) .
  • BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 53/11

    Wählbarkeit zum Betriebsrat

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    Ihre Nichtbeachtung führt nicht zur Ungültigkeit der Vorschlagsliste (vgl. BAG 10. Dezember 2012 - 7 ABR 53/11 - Rn. 28) .
  • BAG, 29.06.1965 - 1 ABR 2/65

    Wahlvorschlag - Betriebsratsmitglieder - Nennung eines Bewerbers - Verletzung der

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    Selbst wenn bei der Wahl eines mehrköpfigen Betriebsrats nur ein einziger Bewerber oder eine einzige Bewerberin genannt ist, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Wahlvorschlags (vgl. bereits BAG 29. Juni 1965 - 1 ABR 2/65 - BAGE 17, 223 [zu § 6 Abs. 3 der bis 30. Juni 2004 geltenden WO]) .
  • BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 20/82

    Personalvertretungswahlen - Verfassungsmäßigkeit - Unterschriftenquorum

    Auszug aus BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
    Sie darf der Wählerentscheidung möglichst wenig vorgreifen und nicht so gefasst sein, dass einem Bewerber die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (bezogen auf politische Wahlen vgl. bereits BVerfG 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 - BVerfGE 3, 19; bezogen auf Personalratswahlen [Rechtfertigung durch "zwingenden Grund" gefordert] BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - aaO und 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82, 2 BvL 21/82 - BVerfGE 67, 369; bezogen auf Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat BVerfG 12. Oktober 2004 - 1 BvR 2130/98 - BVerfGE 111, 289) .
  • BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

    Unterschriftenquorum

  • BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89

    Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs.

  • BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71/91

    Nebenschrift ist keine Unterschrift

  • BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen -

    Auch aus der Entscheidung des Senats vom 6. November 2013 (- 7 ABR 65/11 -) ergibt sich nichts anderes, soweit der Senat die Unterschrift eines Wahlbewerbers dort zugleich als Stützunterschrift gewertet hat.

    In diesem Fall stand nur dieser Wahlbewerber auf der Vorschlagsliste, so dass sich das Problem der Ergänzung der Liste nicht stellte (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 65/11 - Rn. 24) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

    Betriebsratswahl, Vorschlagsliste, Wahlvorstand, Zulassung, Ungültigkeit,

    (a) Nach § 14 Abs. 5 BetrVG bestehen für den Wahlvorschlag keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde (BAG vom 25.5.2005 - 7 ABR 39/04 - Rz. 14; BAG vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rz. 26; LAG Hamm vom 15.02.2016 - 13 Ta 70/16 - Rz. 11 m.w.N.).

    a) Die Zahl der jeweils Vorgeschlagenen ist für die Gültigkeit eines Wahlvorschlags ohne Belang (BAG vom 6.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rz. 14; GK- Kreutz/Jacobs, Rz. 47 zu § 14 BetrVG).

  • LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16

    Einstweilige Verfügung; Korrektur; Wahl; Betriebsrat; Vorschlagsliste;

    Im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung muss also für jeden Arbeitnehmer in der gehörigen Form unmissverständlich klar sein, welche gemäß § 6 WO in eine Vorschlagsliste aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber es zu unterstützen gilt ( vgl. zuletzt BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 3).

    Hier hingegen lag den Unterzeichnern ab der laufenden Nr. 12 bis zur laufenden Nr. 19 bei Abgabe ihrer Unterschriften der unverändert gebliebene Wahlvorschlag mit dem Kennwort "L/F" vor, und sie konnten sich in einem unbeeinträchtigten politischen Willensbildungsprozess dafür entscheiden, die 12 in der vorgegebenen Reihenfolge aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen ( vgl. BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 3).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 3 TaBV 29/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Einreichung der Vorschlagslisten

    Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand bei der Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunden unschwer erkennen kann (BAG vom 15.05.2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18 mwN, AP Nr. 63 zu § 19 BetrVG 1972; BAG vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rn. 13, AP Nr. 3 zu § 14 BetrVG 1972; BAG vom 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 27, aaO).
  • LAG Hamm, 25.04.2023 - 7 TaBV 169/22

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl;

    Diese Prüfungspflicht erfasst alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit des Wahlvorschlages in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (BAG, Beschluss vom 15.05.2013, 7 ABR 40/11 Rdnr. 18 und Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 65/11 Rdnr. 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2019 - 6 TaBV 18/18

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfung von

    Selbst wenn auf den Wahlvorschlägen, auf denen jeweils nur ein - der einreichende - Kandidat angegeben war, der jeweilige Einreicher sein Einverständnis mit der Kandidatur per Unterschrift erklärt hätte und dies als Unterstützung des eigenen Wahlvorschlags gewertet würde (vgl. hierzu BAG 06. November 2013 - 7 ABR 65/11 - Rn. 18, 25, zitiert nach juris), wiesen die Wahlvorschläge bei ihrer Einreichung keine zwei Stützunterschriften auf.
  • LAG Hamm, 18.05.2016 - 3 Sa 1798/15
    Es ist unschädlich, wenn einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Änderungskündigung mehrere Angebote alternativ unterbreitet werden und dem Arbeitnehmer selbst die Wahlmöglichkeit überlassen bleibt, welches der Angebote er, gegebenenfalls unter Vorbehalt, annehmen oder ablehnen will (BAG 10.04.2014, DB 2014, 1267).
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