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   BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11   

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https://dejure.org/2013,45898
BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 (https://dejure.org/2013,45898)
BAG, Entscheidung vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 (https://dejure.org/2013,45898)
BAG, Entscheidung vom 06. November 2013 - 7 ABR 65/11 (https://dejure.org/2013,45898)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei der Betriebsratswahl

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Unterschrift eines Wahlbewerbers zählt als Stützunterschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 128
  • BB 2014, 820
  • DB 2014, 1267
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen -

    Auch aus der Entscheidung des Senats vom 6. November 2013 (- 7 ABR 65/11 -) ergibt sich nichts anderes, soweit der Senat die Unterschrift eines Wahlbewerbers dort zugleich als Stützunterschrift gewertet hat.

    In diesem Fall stand nur dieser Wahlbewerber auf der Vorschlagsliste, so dass sich das Problem der Ergänzung der Liste nicht stellte (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 65/11 - Rn. 24) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

    Betriebsratswahl, Vorschlagsliste, Wahlvorstand, Zulassung, Ungültigkeit,

    (a) Nach § 14 Abs. 5 BetrVG bestehen für den Wahlvorschlag keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde (BAG vom 25.5.2005 - 7 ABR 39/04 - Rz. 14; BAG vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rz. 26; LAG Hamm vom 15.02.2016 - 13 Ta 70/16 - Rz. 11 m.w.N.).

    a) Die Zahl der jeweils Vorgeschlagenen ist für die Gültigkeit eines Wahlvorschlags ohne Belang (BAG vom 6.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rz. 14; GK- Kreutz/Jacobs, Rz. 47 zu § 14 BetrVG).

  • LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16

    Einstweilige Verfügung; Korrektur; Wahl; Betriebsrat; Vorschlagsliste;

    Im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung muss also für jeden Arbeitnehmer in der gehörigen Form unmissverständlich klar sein, welche gemäß § 6 WO in eine Vorschlagsliste aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber es zu unterstützen gilt ( vgl. zuletzt BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 3).

    Hier hingegen lag den Unterzeichnern ab der laufenden Nr. 12 bis zur laufenden Nr. 19 bei Abgabe ihrer Unterschriften der unverändert gebliebene Wahlvorschlag mit dem Kennwort "L/F" vor, und sie konnten sich in einem unbeeinträchtigten politischen Willensbildungsprozess dafür entscheiden, die 12 in der vorgegebenen Reihenfolge aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen ( vgl. BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 3).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 3 TaBV 29/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Einreichung der Vorschlagslisten

    Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand bei der Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunden unschwer erkennen kann (BAG vom 15.05.2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18 mwN, AP Nr. 63 zu § 19 BetrVG 1972; BAG vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rn. 13, AP Nr. 3 zu § 14 BetrVG 1972; BAG vom 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 27, aaO).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2019 - 6 TaBV 18/18

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfung von

    Selbst wenn auf den Wahlvorschlägen, auf denen jeweils nur ein - der einreichende - Kandidat angegeben war, der jeweilige Einreicher sein Einverständnis mit der Kandidatur per Unterschrift erklärt hätte und dies als Unterstützung des eigenen Wahlvorschlags gewertet würde (vgl. hierzu BAG 06. November 2013 - 7 ABR 65/11 - Rn. 18, 25, zitiert nach juris), wiesen die Wahlvorschläge bei ihrer Einreichung keine zwei Stützunterschriften auf.
  • LAG Hamm, 18.05.2016 - 3 Sa 1798/15
    Es ist unschädlich, wenn einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Änderungskündigung mehrere Angebote alternativ unterbreitet werden und dem Arbeitnehmer selbst die Wahlmöglichkeit überlassen bleibt, welches der Angebote er, gegebenenfalls unter Vorbehalt, annehmen oder ablehnen will (BAG 10.04.2014, DB 2014, 1267).
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