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   BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14   

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https://dejure.org/2015,366
BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14 (https://dejure.org/2015,366)
BAG, Entscheidung vom 07.01.2015 - 10 AZB 110/14 (https://dejure.org/2015,366)
BAG, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - 10 AZB 110/14 (https://dejure.org/2015,366)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • IWW

    § 5 Abs. 1 TVG, § ... 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG, § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 Abs. 1 ArbGG, § 98 ArbGG, § 98 Abs. 6 ArbGG, Art. 2 Nr. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes, § 17 Abs. 1 GVG, § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 173 VwGO, § 5 TVG, § 7, § 7a AEntG, § 3a AÜG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG, § 11 TVG, § 97 ArbGG, § 9 Abs. 1 ArbGG, § 148 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

  • openjur.de

    Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 07.01.2015, 10 AZB 109/14.

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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 10 Sa 505/13

    Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2015 (10 AZB

    Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2015 (10 AZB 109/14 und 10 AZB 110/14) kommt es für eine Aussetzung darauf an, ob "ernsthafte Zweifel" an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung bestehen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 Ta 2295/14

    Aussetzung des Verfahrens - Zweifel an Wirksamkeit der

    Im Einverständnis mit beiden Parteien wartete das Landesarbeitsgericht vor einer Beschwerdeentscheidung die Entscheidungen in den Rechtsbeschwerdeverfahren 10 AZB 109/14 und 10 AZB 110/14 ab.

    Mit den Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts vom 7.1.2015 10 AZB 109/14 und 10 AZB 110/14 hat das Bundesarbeitsgericht teilweise klarstellend und teilweise unter Wiederholung der Gründe der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.9.2014 - 10 AZR 959/13 - ausgeführt, mit welchem Maßstab und anhand welcher Kriterien die Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG erfolgen kann.

  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14

    Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei

    Der Umstand, dass ein Beschlussverfahren nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. anhängig ist, soll keine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. rechtfertigen (vgl. BAG Urteile vom 10. September 2014 10 AZR 959/13 & und & 10 AZR 958/13 & veröffentlicht in [...]; BAG Beschlüsse vom 07. Januar 2015 & 10 AZB 109/14 und 10 AZB 110/14 & veröffentlicht in [...]; GK&ArbGG&Ahrendt, § 98 ArbGG [Kommentierung Nov. 2014] Rz. 56; ErfK&Koch, 15. Aufl. § 98 ArbGG Rz. 2; Maul&Satori, NZA 2014, 1305, 1312).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - 22 Sa 1445/12

    Sozialkassenbeitrag

    2.1.1 Mit den Beschlüssen vom 07.01.2015 - 10 AZB 109/14 - und - 10 AZB 110/14 - hat das Bundesarbeitsgericht teils klarstellend und teilweise unter Wiederholung der Gründe der Entscheidung vom 10.9.2014 - 10 AZR 959/13 - ausgeführt, mit welchem Maßstab und anhand welcher Kriterien die Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG erfolgen kann.
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