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   BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94   

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https://dejure.org/1996,1281
BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 (https://dejure.org/1996,1281)
BAG, Entscheidung vom 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 (https://dejure.org/1996,1281)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 (https://dejure.org/1996,1281)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Definition der "dienstplanmäßigen Nachtschichtstunden" - Berechnung der Nachtarbeitsstunden auf der Grundlage eines längeren, ggf. noch in die Zukunft reichenden Zeitraums

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 33a, § 15 Abs. 8 Unterabs. 6; SR 2a Nr. 8
    Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 885
  • BB 1996, 1176
  • DB 1996, 1345
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09

    Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

    Solche Anhaltspunkte wären aber erforderlich (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 53/09 - Rn. 12 ff., DB 2010, 562; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 52; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6; anders zu § 33a BAT: Senat 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe, AP BAT § 33a Nr. 9).
  • BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

    Zum Arbeitsentgelt in diesem Sinne gehören auch die Zuschläge gem. § 6 Ziff. 1 b und c MTV, denn diese Tarifbestimmung ist nicht dahin zu verstehen, die Zahlung des Zuschlags setze in jedem Falle die Ableistung der Nachtschichtarbeit bzw. Nachtarbeit voraus (vgl. demgegenüber etwa für tarifliche Überstundenzuschläge BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - zVv., zu I 1 der Gründe; für eine Wechselschichtzulage BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04

    Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall

    Zudem kann schon die Auslegung der Zuschlagsregelung selbst zu dem Ergebnis führen, dass die tatsächliche Arbeitsleistung auch in Ansehung der Entgeltfortzahlung Voraussetzung des Anspruchs sein soll (vgl. etwa BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 26 f., zu I 1 der Gründe; 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33a Nr. 9, zu III 1 der Gründe).
  • LAG Hessen, 28.11.2008 - 11 Sa 535/08

    Wechselschichtarbeit - Zahlung der tariflichen Wechselschichtzulage - § 48 Abs 2

    Die Zulage soll die besonderen Belastungen, die durch den ständigen Wechsel der Arbeitsschichten in bestimmten Zeiträumen entstehen, ausgleichen (vgl. BAG 27.02.1996 - 10 AZR 203/94 - NZA 1996, 885 (886); BAG 24.09.2008 - 10 AZR 140/08 - Rn. 21 zitiert nach Juris).

    Die monatlich zu zahlende Zulage muss daher noch in einem angemessenen zeitlichen Bezug zu der zu vergütenden Erschwernis stehen (vgl. BAG 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - NZA 1996, 885 (886).

    Bei der Wechselschichtzulage handelt es sich nicht um eine Zulage, die aufgrund eines einmal gegebenen Tatbestandes durchlaufend in jedem Monat gezahlt wird, sondern um eine Zulage, die je nach den tatsächlichen Verhältnissen in einem Monat zu zahlen ist, in einem anderen Monat wiederum nicht (vgl. BAG 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - NZA 1996, 885 (887)).

    Nach ihr ist die Regelung des BAT dahingehend zu verstehen, dass die Nachtdienststunden tatsächlich geleistet sein müssen und durch Urlaub oder Krankheit ausgefallene Nachtschichtarbeit bei der Ermittlung der Zahl der für die Wechselschichtzulage erforderlichen Nachtdienststunden nicht mitzurechnen ist (vgl. BAG 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - NZA 1996, 885 (886)).

    Der Anspruch auf eine Wechselschichtzulage wird eingeräumt, um die besonderen Belastungen auszugleichen, die durch den ständigen Wechsel der Arbeitsschichten in den tarifvertraglich vorgesehenen Zeiträumen entstehen (vgl. BAG 07.02.1996 a. a. O.; BAG 24.09.2008 a. a. O.).

  • LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Feiertagszuschläge

    Vor dem Hintergrund, dass es sich in dem vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 01. Dezember 2004 entschiedenen Streitfall und in den in dieser Entscheidung in Bezug genommenen weiteren Streitfällen (BAG, Urteil vom 21.11.2001 - 5 AZR 296/00 - AP Nr. 56 zu § 4 EFZG und BAG, Urteil vom 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - AP Nr. 9 zu § 33 a BAT) um tarifliche Zuschlagsregelungen handelte, ist dieser Ansatz auf den Streitfall nicht übertragbar, weil es sich vorliegend um eine arbeitsvertragliche auf der Grundlage einer betrieblichen Übung eingeführte Zuschlagsregelung handelt.
  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05

    Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

    a) Unabhängig davon, ob die Mehrflugstundenvergütung überhaupt zu dem nach § 4 Abs. 1 und 1a EFZG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt gehört (vgl. BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33a Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 26 f.; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52, zu II 4 b aa der Gründe), ergibt sich die Wirksamkeit der Tarifregelung aus § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG.
  • BAG, 28.08.1996 - 10 AZR 174/96

    Fälligkeit der Wechselschichtzulage

    Dabei ist es aus Praktikabilitätsgründen zulässig, einheitlich im Betrieb entweder auf die letzten 70 bzw. 98 Kalendertage oder auf die letzten 10 bzw. 14 vollen Kalenderwochen abzustellen (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).

    b) Die durch Urlaub ausgefallenen Nachtschichtstunden sind bei der Ermittlung der Zahl der für die Wechselschichtzulage erforderlichen Nachtdienststunden nicht mitzurechnen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1996, aaO).

    Die durch diese Ereignisse ausgefallenen Nachtschichtstunden können daher bei der Ermittlung des geforderten Umfangs der geforderten Nachtarbeit nicht mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 7. Februar 1996, aaO).

    Es handelt sich bei ihr aber nicht um eine Zulage, die aufgrund eines einmal gegebenen Tatbestandes durchlaufend in jedem Monat gezahlt wird, sondern um eine Zulage, die je nach den tatsächlichen Verhältnissen in einem Monat zu zahlen ist, in einem anderen Monat wiederum nicht, und zwar unter Umständen auch dann, wenn Nachtschichtstunden nicht durch Urlaub oder Krankheit ausgefallen sind (vgl. Urteil vom 7. Februar 1996, aaO).

  • LAG Hessen, 12.06.2009 - 3 Sa 1831/08

    Schichtzulage - Voraussetzungen der Schichtarbeit iSd §§ 7 Abs 2, 8 Abs 6 TVöD

    Das Bundesarbeitsgericht hat zur Vorgängerregelung des § 33 a Abs. 2 BAT, die sich ebenfalls auf "ständige Schichtarbeit" bezog, ausgeführt, dass es sich bei der Wechselschichtzulage und der Schichtzulage um eine Zulage handele, die monatlich zu zahlen sei; damit sei für jeden Monat festzustellen, ob die Voraussetzungen der Zulage gegeben seien (BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu II 1 der Gründe).

    Das folgt aus der Anknüpfung an die tatsächliche Erbringung der Schichtarbeit durch die Verwendung des Begriffs "leisten" (a. A. Welkoborsky in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr TVöD § 8 Rn. 16; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 8 Rn. 66; vgl. zur Wechselschichtarbeit: BAG 24.09.2008 - 10 AZR 140/08 - Rn. 15, AP TVöD § 7 Nr. 1; BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu III 1 der Gründe).

    Bei der Schichtzulage handelt es sich - wie bei der Wechselschichtzulage - nicht um eine Zulage, die aufgrund eines einmal gegebenen Tatbestands durchlaufend in jedem Monat gezahlt wird, sondern um eine Zulage, die nach den tatsächlichen Verhältnissen zu zahlen ist (BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu III 1 der Gründe).

    Andererseits setzt ein Tausch das Einverständnis eines Kollegen und der Arbeitgeberin voraus, so dass die Gefahr der Manipulation gering einzuschätzen ist (vgl. BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu III 1 der Gründe).

  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12

    Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F

    Dies steht dem Anspruch nach der Senatsrechtsprechung zu den früheren Tarifregelungen entgegen; danach ist die tatsächliche Ableistung der Nachtschicht erforderlich (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 207/98 - zu II 1 c der Gründe; 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe) .

    Die Annahme von Wechselschichtarbeit im Tarifsinn setzt hingegen die Verplanung regulärer Arbeitszeit und die tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistung in den geplanten Nachtschichten voraus (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 207/98 - zu II 1 c der Gründe; 28. August 1996 - 10 AZR 174/96 - zu 2 b der Gründe; 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe) .

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09

    Zulage wegen ständiger Schichtarbeit

    Solche Anhaltspunkte wären aber erforderlich (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 53/09 - Rn. 12 ff., DB 2010, 562; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 52; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6; anders zu § 33a BAT: Senat 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe, AP BAT § 33a Nr. 9).
  • BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 610/95

    Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Wechselschichtarbeit

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09

    Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

  • BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95

    Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte

  • BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 639/96

    Wechselschichtarbeit im Pflegedienst

  • BVerwG, 11.12.1997 - 2 C 36.96

    Erschwerniszulage für Justizvollzugsbeamte;; Wechselschichtzulage, Volldienst und

  • BAG, 16.08.2000 - 10 AZR 512/99

    Wechselschichtzulage

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2002 - 17 Sa 35/00

    Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 14 Abs

  • LAG Köln, 05.12.1997 - 4 Sa 1040/97

    Wechselschichtzulage

  • LAG Niedersachsen, 09.12.2008 - 11 Sa 836/08

    Zu den Voraussetzungen für die Zahlung einer Schichtzulage nach § 7 Abs 2 TVöD -

  • LAG Köln, 17.04.2012 - 12 Sa 468/11

    Schreibzulage - Anrechnung Tariflohnerhöhung

  • BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 436/95
  • BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 437/95
  • VG Braunschweig, 15.12.2003 - 7 A 621/02

    Anspruch auf die Gewährung einer Wechselschichtzulage bei Ableistung von

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