Rechtsprechung
   BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 204/94   

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https://dejure.org/1996,32478
BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 204/94 (https://dejure.org/1996,32478)
BAG, Entscheidung vom 07.02.1996 - 10 AZR 204/94 (https://dejure.org/1996,32478)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - 10 AZR 204/94 (https://dejure.org/1996,32478)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 30.08.2000 - 4 Sa 1001/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Die Kammer schließt sich der Auffassung des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 07.02.1996 ­ 10 AZR 204/94 ­ an (zu III 1 der Entscheidungsgründe), wonach gerade durch die modifizierte Neuregelung in § 4 Abs. 4 EFZG, durch die frühere Regelung in § 2 Abs. 3 LFG nicht übernommen worden ist (vgl. demgegenüber noch § 4 III des Entwurfes zum EFZG vom 24.06.1993 Bundestagsdrucksache 12/5263) der gesetzgeberische Wille belegt wird, den Tarifvertragsparteien auch im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage des vorzuzahlenden Arbeitsentgelts im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZG Rechtssetzungsmacht zu gewähren.
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