Rechtsprechung
   BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung im Falle der Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis; Überzahlte Krankenbezüge als Vorschüsse auf zustehende Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Folgen einer Kenntnis von dem Rentenbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Rückforderung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung; befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Kenntnis vom Rentenbescheid; Vorschussfiktion; Anspruchsübergang auf den Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1007



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    Dementsprechend ist auch die gesetzliche Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erfasst (vgl. zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 260/06 - Rn. 13; zustimmend Marschner EzTöD 100 § 22 Abs. 4 TVöD-AT Nr. 2) .

    Die Neuregelung knüpft insoweit an ihre Vorgänger an (vgl. zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 260/06 - Rn. 14; zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT vgl. BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 72, 290) .

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Tarifauslegung; Prozessrecht - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich ;

    Dem dargelegten Verständnis des § 8 Ziff. 4 TV SozSich stehen die vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2016 (- 6 AZR 365/15 - BAGE 155, 88) sowie 7. Februar 2007 (- 5 AZR 260/06 -) nicht entgegen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 - 9 Sa 779/15

    Krankengeldzuschuss im Teilzeitarbeitsverhältnis neben Rentenbezug wegen

    Es handelt es sich, worauf das Arbeitsgericht unter Bezugnahme der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 260/06 -, Rn. 13, juris) zutreffend verweist, bei einer Rente wegen einer Erwerbsminderung um eine Rente aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die nicht allein aus Mitteln der Beschäftigten finanziert ist.

    So verweist auch das Bundesarbeitsgericht in der Begründung, weshalb eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von dieser Regelung umfasst werde, darauf dass (auch) diese Rente zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses führe (BAG, Urteil vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 260/06 -, Rn. 13, juris).

    Auch in der Literatur und Rechtsprechung wird betreffend die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 S. 2 TV-L auf Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung ausgeführt, auch diese führe zu einem Ruhen bzw. einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sei entsprechend einer Rente wegen Erwerbsminderung gleichzusetzen ((BeckOK TV-L/Guth TV-L § 22 Rn. 33, beck-online; Clemens/Scheuring u.a. TV-L , 25. Lief., § 22 Rn. 403; Sponer/Steinherr, TV-L , § 22 Rn. 242; s. auch BAG, Urteil vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 260/06 -, Rn. 13, juris zu den vergleichbaren Regelungen des BAT , diesbezüglich für § 22 Abs. 4 TVöD in Bezug genommen durch Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. April 2015 - 7 Sa 1242/14 -, Rn. 80, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 45/17

    Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld für einen ehemaligen Mitarbeiter bei den

    Ebenso wie individualvertragliche und schuldrechtliche Regelungen zur Rückabwicklung Vorrang vor der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung haben (vgl. hierzu Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 812 BGB Rn. 172), gehen auch tarifvertraglichen Regelungen zur Rückforderung dem allgemeinen Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) vor (vgl. etwa zu letzterem std. Rspr des BAG zu §§ 22 Abs. 4 S. 2 TVöD, 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT: BAG 12.05.2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 1, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06, Rn. 14).
  • LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

    Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer

    Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut, dem tariflichen Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Vorschrift fällt hierunter auch die befristet gewährte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (vgl. BAG, Urteil vom 07.02.2007, 5 AZR 260/06, zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 526/16

    Rückforderung des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    Nach § 22 Abs. 4 Satz 5 TVöD kann der Arbeitgeber nach freiem Ermessen entscheiden, ob er von der Rückforderung absieht; die Entscheidung muss nicht billigem Ermessen entsprechen, sie ist lediglich durch die Grenze der Willkür eingeschränkt ( vgl. zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 4 BAT: BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - Rn. 30, NZA 2000, 547; BAG 07. Februar 2007 - 5 AZR 260/06 - Rn. 21, NZA 2007, 1007; vgl. zu § 22 Abs. 4 Satz 5 TVöD: BeckOK TVöD/Guth Stand 01. Oktober 2012 TVöD-AT § 22 Rn. 34; Burger Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst 3. Aufl. § 22 TVöD Rn. 103 ).
  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller

    (vgl. insoweit zur Vorgängernorm des § 71 BAT bereits BAG vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 260/06, juris Rz. 13.).
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