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   BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10   

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https://dejure.org/2012,288
BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 (https://dejure.org/2012,288)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 (https://dejure.org/2012,288)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 (https://dejure.org/2012,288)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsrat; Überwachungsrecht; betriebliches Eingliederungsmanagement; Datenschutz

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 2 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 28 Abs 6 Nr 3 BDSG 1990, § 3 Abs 9 BDSG 1990
    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit des Überwachungsrechts des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen von Mitbestimmungsrechten; Erforderlichkeit der Mitteilung der Namen für die Durchführung ...

  • Betriebs-Berater

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrates

  • hensche.de

    Betriebsrat, Betriebliches Eingliederungsmanagement, BEM

  • Betriebs-Berater

    Datenschutz - Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Überwachungsrecht des Betriebsrats bezüglich des betrieblichen Eingliederungsmanagements

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • faz.net (Kurzinformation)

    Was darf der Betriebsrat mit meinen Daten machen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement und das Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können gegenüber Betriebsrat zur Information über für ein BEM in Betracht kommende Arbeitnehmer verpflichtet sein

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Betriebsrat

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Betriebsrat, Überwachungsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Überwachungsrecht des Betriebsrats bei bEM

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Datenschutz - Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    BEM: Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Wiedereingliederung: Betriebsrat muss Wiedereingliederung besser überwachen dürfen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Eingliederung zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Die Rolle des Betriebsrats

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz und Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nach Krankheit zurück in den Job - Was der Betriebsrat wissen darf

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Uneingeschränktes Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte des Betriebsrats beim BEM gehen dem Datenschutz vor

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überwachungsrecht des Betriebsrates beim BEM - Anspruch des Betriebsrates auf Übermittlung der Namen der Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen -

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 350
  • NZA 2012, 11
  • NZA 2012, 744
  • BB 2012, 1600
  • BB 2012, 2310
  • BB 2012, 443
  • DB 2012, 1517
  • DB 2012, 24
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

    Die Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zum betrieblichen Eingliederungsmanagement bezieht sich auf das Verfahren über die "Klärung von Möglichkeiten", eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 21, BAGE 140, 350) .

    Dabei kann der Arbeitgeber den Klärungsprozess nicht ohne Wahrung der sich aus der gesetzlichen Regelung ergebenden Anforderungen durchführen (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 19, BAGE 140, 350) .

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Sensitive Daten iSv. § 3 Abs. 9 BDSG, die von § 28 Abs. 6 BDSG erfasst wären (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 26 ff., BAGE 140, 350) , sind ersichtlich hier nicht betroffen.
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13

    Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

    (2) Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des bEM zu ergreifen (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 9, BAGE 140, 350; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .

    Zu diesen Zielen rechnet die Klärung, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und wie das Arbeitsverhältnis erhalten werden kann (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 19, BAGE 140, 350; dass das Gesetz hier vom "Arbeitsplatz" spricht, dürfte auf einem Redaktionsversehen beruhen, vgl. Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 84 Rn. 28) .

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Die Anwendung der RL 95/46/EG ist nicht davon abhängig, ob in dem zu entscheidenden Sachverhalt ein hinreichender Zusammenhang mit der Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten oder tatsächlich ein Zusammenhang mit dem freien Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten besteht (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 31, BAGE 140, 350) .
  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

    Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren

    Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen einer Auskunftspflicht sowie eines damit korrespondierenden Auskunftsanspruchs vorliegen (vgl. BAG 24. April 2018 - 1 ABR 6/16 - Rn. 22; 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350).

    Die Erfüllung der dem Betriebsrat von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben ist nicht von einer vorherigen Einwilligung der Arbeitnehmer abhängig und steht nach der betriebsverfassungsrechtlichen Konzeption nicht zu deren Disposition (vgl. auch BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 17, BAGE 140, 350) .

    (2) Soweit § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG bei der Verarbeitung sensitiver Daten - ebenso wie § 28 Abs. 6 BDSG aF (dazu BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 40 ff., BAGE 140, 350) - darüber hinaus verlangt, dass kein Grund zu der Annahme des Überwiegens typischer schutzwürdiger Interessen von Betroffenen gegenüber den Interessen an der Verarbeitung bestehen darf (BT-Drs. 18/11325 S. 98) , ist diesem Erfordernis im Zusammenhang mit der Erfüllung einer sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgabe des Betriebsrats durch die von § 26 Abs. 3 Satz 3 BDSG angeordnete entsprechende Anwendung von § 22 Abs. 2 BDSG Rechnung getragen.

  • BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

    (cc) Der Bindung der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit iSv. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG an die Ausübung oder Erfüllung gesetzlicher Rechte oder Pflichten des Betriebsrats steht nicht entgegen, dass weder in der DS-GVO noch im BDSG eine - vormals in § 5 BDSG aF ausdrücklich erwähnte und auch für den Betriebsrat geltende (vgl. hierzu BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 140, 350) - Verpflichtung auf das Datengeheimnis explizit geregelt ist.

    Das gilt unabhängig davon, ob er iSv. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO Teil der verantwortlichen Stelle (so zB Bonanni/Niklas ArbRB 2018, 371; Pötters in Gola DS-GVO 2. Aufl. Art. 88 Rn. 38; Gola in Gola DS-GVO 2. Aufl. Art. 4 Rn. 56; zur Datenschutzrechtslage nach dem BDSG aF vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 140, 350) oder gar Verantwortlicher (so zB Kurzböck/Weinbeck BB 2018, 1652, 1655; Kleinebrink DB 2018, 2566; Wybitul NZA 2017, 413 f.) ist.

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14

    Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM,

    Der Arbeitgeber muss die Initiative zur Durchführung des bEM ergreifen (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 - 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -).
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung

    Seine Realisierung gehört zu den gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, die das Arbeitsverhältnis gestalten (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 38, BAGE 140, 350) .

    Es gewährleistet, dass die Klärung des Gesundheitszustands aus Sicht des Betroffenen ausschließlich freiwillig erfolgt, und er sich dem Suchprozess ohne Angabe von Gründen zu jeder Zeit wieder entziehen kann (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 22, BAGE 140, 350) .

  • LAG München, 27.09.2017 - 11 TaBV 36/17

    Mitteilungspflicht; Schwangerschaft; Betriebsrat; Persönlichkeitsrecht

    Die Argumentation des BAG im Beschluss vom 07.02.2012 (1 ABR 46/10) greife hingegen nicht ein, da insbesondere die Betriebsöffentlichkeit der Schwangerschaft, anders als etwa einer krankheitsbedingten Abwesenheit, nicht gegeben sei.

    Dabei geht mit dieser Verpflichtung eine entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (vgl. BAG Beschluss v. 07.02.2012 - 1 ABR 46/10; Beschluss v. 15.03.2011 - 1 ABR 112/09).

    aa) Zu Recht hat das Arbeitsgericht, ebenso wie auch der Beteiligte zu 1) darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Aufgaben des Betriebsrats nicht zur Disposition des Arbeitnehmers stehen (vgl. BAG Beschluss v. 07.02.2012 - 1 ABR 46/10, Rn. 17).

    Abgesehen davon, dass Datenschutzrecht an und für sich im Verhältnis Arbeitgeber/ Betriebsrat ohnehin nur eingeschränkt zum Tragen kommt, weil der Betriebsrat nicht Dritter i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG anzusehen ist, sondern vielmehr selbst Teil dieser Stelle ist (vgl. BAG Beschluss v. 07.02.2012 - 1 ABR 46/10), ist jedenfalls die Übermittlung der Daten nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG auch dann zulässig, wenn der Mitarbeiter der Weitergabe der Daten nicht zugestimmt hat, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.

    bb) Abgesehen von der vorzunehmenden Interessenabwägung, die schon beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht dargelegt wurde, ist auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass entsprechend der in der Entscheidung vom 07.02.2012 (1 ABR 46/10) vorliegenden Fallgestaltung, auch hier das vorliegende Informationsrecht gerade dem Schutz des Arbeitnehmers, also insbesondere etwa der Erhaltung seines Arbeitsplatzes, insbesondere aber auch seiner Gesundheit und der Gesundheit des ungeborenen Kindes dient.

  • LAG Hessen, 10.12.2018 - 16 TaBV 130/18

    Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für

    Jedoch ist er bei -wie hier-umfangreichen und komplexen Angaben nach § 2 Abs. 1 BetrVG regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (Bundesarbeitsgericht 7. Februar 2012 -1 ABR 46/10- Rn. 14f; 30. September 2008 -1 ABR 54/07- Rn. 29ff).

    Weil sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG und das Einblicksrecht nach § 80 Abs. 2 S. 2 HS 2 Betriebsverfassungsgesetz sowohl nach ihrem Inhalt als auch nach ihren Voraussetzungen unterscheiden und nebeneinander in Betracht kommen, gelten die einschränkenden Voraussetzungen, unter denen der Arbeitgeber einem vom Betriebsrat gebildeten Ausschuss Einblick in die Listen über die Bruttoentgelte gewähren muss, für die Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 S. 2 HS 1 Betriebsverfassungsgesetz nicht (Bundesarbeitsgericht 7. Februar 2012 -1 ABR 46/10- Rn. 15).

    Hieraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (BAG 7. Februar 2012 -1 ABR 46/10- Rn. 7; 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 28, BAGE 128, 92).

  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11

    Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats;

  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13

    Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische

  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12

    Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11

    Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr

  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

    Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 14.2689

    Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen

  • BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

    Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches

  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14

    Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18

    Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

    Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); krankheitsbedingte Kündigung;

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, 14.05.2013 - 1 ABR 4/12

    Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 14 TaBV 2163/15

    Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Daten zu Zielvereinbarungen

  • BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 66/13

    Tarifpluralität - Eingruppierung

  • ArbG Bonn, 21.01.2015 - 4 BV 81/14

    Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung notwendige Personaldaten zur

  • ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14

    Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen

  • LAG Hamm, 10.01.2020 - 13 TaBV 60/19

    Rechtstellung der Schwerbehindertenvertretung

  • LAG Hessen, 04.05.2015 - 16 TaBV 175/14

    Für den allgemeinen Unterrichtungsanspruch bedarf es keines konkreten Anlasses

  • LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15

    Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15

    Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen

  • LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11

    Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

  • ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16

    Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und

  • LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17

    Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • KAG Hamburg, 09.04.2014 - I MAVO 2/14

    Auskunftsansprüche im Rahmen der Durchführung des betrieblichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16

    Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16

    Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der

  • LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • ArbG Ulm, 22.03.2016 - 5 Ca 324/15

    Krankheitsbedingte Kündigung; § 84 Abs. 2 SGB IX; Fehlerhaftes BEM; Abgestufte

  • LAG München, 15.12.2015 - 9 TaBV 60/15

    Auskunft über bereits abgeschlossene Zielvereinbarungen

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 17/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 43/17

    Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen -

  • LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

  • ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2015 - 8 BV 674/14

    Auskunftsanspruch Betriebsrat zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2016 - 3 Sa 60/15
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • ArbG Köln, 26.06.2018 - 16 BV 327/17
  • LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

  • KAGH, 28.11.2014 - M 6/14

    Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • LAG Hessen, 05.02.2018 - 16 TaBV 91/17

    Für die Ausübung seines Kontrollrechts nach § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG benötigt

  • LAG Thüringen, 11.08.2015 - 1 Sa 36/15

    Beweislast bei Fortsetzungserkrankung

  • LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im

  • ArbG Wiesbaden, 22.03.2018 - 5 BV 10/17
  • ArbG Wiesbaden 5, 22.03.2018 - 5 BV 10/17
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 18.11.2019 - AS 9/19
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