Rechtsprechung
   BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

  • openjur.de

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG; Nutzung eines Parkplatzes; Gesetzesvorbehalt

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, EUV 185/2010, Art 4 Abs 3 EGV 300/2008
    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkflächen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Bei der Parkplatzvergabe darf ein Wörtchen mitgeredet werden

  • nwb

    BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangshalbs.; BetrVG § ... 87 Abs. 1 Nr. 1 ; Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (vom 4. März 2010) zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit; Verordnung ( EG ) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 11. März 2008) über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung ( EG ) Nr. 2320/2002 Art. 4 Abs. 3

  • hensche.de

    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Parkplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsfragen rund um den Firmenparkplatz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitbestimmung bei Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei betrieblichen Parkplätzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratsmitbestimmung bei Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Bei der Parkplatzvergabe darf ein Wörtchen mitgeredet werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Recht zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Nutzung eines Firmenparkplatzes

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Vergabe von Parkplätzen

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei der Vergabe von Parkberechtigungen im Sicherheitsbereich eines Flughafens hat der Betriebsrat mitzubestimmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 343
  • NJW 2012, 10
  • NZA 2012, 685
  • BB 2012, 1342
  • DB 2012, 1335
  • JR 2013, 123



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Wird zitiert von ... (24)  

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14  

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann sich ein Betriebsrat gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; BAG v. 03.05.2006 - 1 ABR 14/05, AP Nr. 119 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit; BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10,EzA Nr. 6 z § 87 Betriebliche Ordnung; BAG v. 25.09.2012 - 1 ABR 49/11, NZA 2013, 159).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von

    aa) Der Betriebsrat kann sich gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (std. Rspr. BAG, zB 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14; 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 13; grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu II B III der Gründe).

    Es ermöglicht dem Betriebsrat zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer eine Einflussnahme auf die Anordnungen des Arbeitgebers, die sich auf die Belegschaft oder Teile von ihr konkret nachteilig auswirken können (so insgesamt BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16 mwN).

    Ausreichend ist es, wenn eine solche Maßnahme darauf gerichtet ist, die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten (so BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17 mwN).

    Die gleichberechtigte Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens ist daher betroffen, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers das Ordnungsverhalten betrifft und auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht (so BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18 mwN).

    Verbleibt dem Arbeitgeber dagegen trotz der gesetzlichen bzw. tariflichen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats insoweit eröffnet (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 22; 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 72, BAGE 127, 146 jeweils zum Gesetzesvorbehalt; BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 29, DB 2007, 60; 5. Mai 1992 - 1 ABR 69/91 - Juris-Rn. 15, ZTR 1992, 527 jeweils für den Tarifvorbehalt).

    64 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann der Betriebsrat die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes verlangen (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, BAGE 89, 139).

  • LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13  

    Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung; §§ 133,

    Zwar hat der Betriebsrat bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die den Belegschaftsangehörigen von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 42).
  • LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11  

    Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an

    Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (vgl.BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn 57, zitiert nach juris; BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16, zitiert nach juris; m.w.N.).

    Es reicht aus, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, das Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten (vgl. BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Orientierungssatz 4, zitiert nach juris; BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17, zitiert nach juris; BAG 11.6.2002 - 1 ABR 46/01 - Rn 11, zitiert nach juris).

    Es unterliegen nur solche Weisungen und Regeln nicht der Mitbestimmung, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG 7, 2. 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17; BAG 10.3. 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 17, zitiert nach juris).

    Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes berührt (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18, zitiert nach juris).

  • LAG München, 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13  

    Mitbestimmung, Krankenrückkehrgespräche, händisch geführte An-/Abwesenheitslisten

    Demgegen- 3 TaBV 84/13 -9über besteht kein Mitbestimmungsrecht, wenn das Arbeitsverhalten eines Arbeitnehmers durch Anordnungen, mit denen seine Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird - die also bestimmen, welche Arbeiten in welcher Weise ausführen sind -, betroffen ist (vgl. BAG, Beschl. v. 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 -, NZA 1995, 857; Beschl. v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 -, BAGE 101, 216; Beschl. v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/93 -, BAGE 109, 235; Beschl. v. 28.07.2008 - 1 ABR 40/07 -, BAGE 127, 146; Beschl. v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 -, NZA 2012, 685).
  • LAG Hessen, 03.08.2017 - 5 TaBV 23/17  

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Mitwirkung eines zum

    Verbleibt dem Arbeitgeber dagegen trotz der gesetzlichen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats insoweit eröffnet (vgl. z.B. BAG 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 22, zitiert nach juris).
  • BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13  

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch

    Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18, BAGE 140, 343) .
  • BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11  

    Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung

    Verbleibt dem Arbeitgeber trotz der bestehenden normativen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist ein darauf bezogenes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eröffnet (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 6) .
  • LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit

    a) Nach der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 07.02.2012 - 1 ABR 63/12 - NZA 2012, 685) steht dem Betriebsrat zur Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes - unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG - gegenüber dem Arbeitgeber ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu ( grundlegend BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23).

    Es müsse sich daher grundsätzlich eine Regelungsfrage stellen, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer berühre und keine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung zum Gegenstand habe ( ebenso für § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - NZA 2012, 685).

    Vor dem Hintergrund hält es die Kammer für sachgerechter, anhand der allgemein anerkannten Kriterien zur Gesetzesauslegung den Inhalt und die Reichweite jedes einzelnen Mitbestimmungstatbestandes konkret zu bestimmen ( vgl. Richardi/Richardi, 13. Aufl., § 87 Rn. 13; siehe auch BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - NZA 2012, 685 für § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12  

    Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt

    BetrVG einzuschränken (vgl. zu einer Verordnung der Europäischen Union BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 24, BAGE 140, 343) .
  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16  

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 85/12  

    Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der

  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 50/11  

    Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11  

    Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter

  • LAG Hessen, 28.06.2012 - 5 TaBV 173/11  

    Dienstfreie Ortstage - Mitbestimmungsrecht der Gesamtvertretung des fliegenden

  • LAG Köln, 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13  

    Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

  • LAG Düsseldorf, 29.07.2013 - 9 TaBV 33/13  
  • LAG Düsseldorf, 10.02.2014 - 9 TaBV 109/13  
  • LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11  

    Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, technische Überwachung, Arbeitsschutz

  • LAG Köln, 12.06.2012 - 12 Ta 95/12  

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Einstweilige Verfügung

  • LAG Hamm, 18.03.2013 - 13 TaBV 34/13  

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 7 TaBV 468/12  

    Unbegründeter Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei abschließender

  • ArbG Bochum, 07.11.2014 - 3 BVGa 2/14  

    Einstweilige Verfügung, Durchführung einer Betriebsvereinbarung,

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