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   BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18   

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https://dejure.org/2019,1729
BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 (https://dejure.org/2019,1729)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 (https://dejure.org/2019,1729)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 (https://dejure.org/2019,1729)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Betriebs-Berater

    Kein Widerruf der Einwilligung eines Aufhebungsvertrags

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerruflichkeit von arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen / Gebot des fairen Verhandelns

  • Wolters Kluwer

    Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Aufhebungsvertrag - Widerruf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebot fairen Verhandelns missachtet: Aufhebungsvertrag unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Widerruflichkeit von arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Aufhebungsvertrag

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Können arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, widerrufen werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Aufhebungsvertrag in Privatwohnung: Kein Verbraucherwiderruf, aber faire Verhandlung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag - Widerruf - Gebot fairen Verhandelns

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, auch wenn in Privatwohnung geschlossen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen aber etwaige Unwirksamkeit bei Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen unfairen Verhandelns

  • weka.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf möglich!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein verbraucherrechtlicher Widerruf beim Aufhebungsvertrag

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag unwirksam bei Verletzung des Gebotes fairen Verhandelns

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fairness gilt auch beim Abschluss von Aufhebungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterzeichneter Aufhebungsvertrag unwirksam

  • esche.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Gebot fairen Verhandelns

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Aufhebungsvertrag bei unfairen Verhandlungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Wohnzimmer des Arbeitnehmers

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Aufhebung von Arbeitsverträgen wegen unfairen Verhandelns unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Aufhebungsvertrag; Widerruf; Gebot fairen Verhandelns

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 242
    Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen

Besprechungen u.ä. (7)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 241, 312 b, 312 g, 355 BGB
    Kein Widerruf bei Aufhebungsvertrag am Krankenbett, es gilt aber das Gebot fairen Verhandelns

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber Gebot fairen Verhandelns

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebungsvertrag in Privatwohnung kann Gebot fairen Verhandelns missachten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerruf bei in Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsverträgen (IBR 2019, 1118)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das "Gebot fairen Verhandelns" bei der Loslösung von Aufhebungsverträgen" von Daniel E. Holler, NJW 2019, 2206 - 2210

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1966
  • ZIP 2019, 983
  • MDR 2019, 997
  • NZA 2019, 688
  • BB 2019, 1600
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020 - 5 Sa 173/19

    Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

    Eine Verhandlungssituation ist vielmehr erst dann als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht (BAG, Urteil vom 07. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, juris = NJW 2019, 1966; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 10 Sa 1319/19 - Rn. 47, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. März 2019 - 7 Sa 421/18 - Rn. 65, juris = AuA 2019, 674).

    Der Arbeitnehmer ist dann so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen (BAG, Urteil vom 07. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 39, juris = NJW 2019, 1966).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2019 - 10 Sa 1319/19

    Berücksichtigung von Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers im Einzelfall

    Nach § 241 Abs. 2 BGB kann der Arbeitgeber aber verpflichtet sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben bzw. entsprechende Aufklärung zu leisten (BAG vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18).

    Das Gebot fairen Verhandelns wird missachtet, wenn die Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners in zu missbilligender Weise beeinflusst wird (BAG vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18).

    Letztlich ist die konkrete Situation im jeweiligen Einzelfall am Maßstab des § 241 Abs. 2 BGB zu bewerten und von einer bloßen Vertragsreue abzugrenzen (BAG vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18).

  • BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

    Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

    Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 16, BAGE 165, 315; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28, BAGE 155, 202) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 339/18

    Wirksamkeit einer Vertragsänderung; sexuelle Belästigung

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers bewusst ausgenutzt wird (vgl. BAG 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Pressemitteilung Nr. 6/2019; BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 - Rn. 41 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen (vgl. BAG 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Pressemitteilung Nr. 6/2019).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2019 - 5 Sa 301/18

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wiedereinstellung

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers bewusst ausgenutzt wird (vgl. BAG 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Pressemitteilung Nr. 6/2019; BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 - Rn. 41 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

    Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund

    Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 - Rn. 74 f.; BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66; BAG, Urteil vom 07. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 -, Rn. 16; BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2019 - 7 Sa 421/18

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

    Dies führte zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - PM Nr. 6/19; Anm. Bauer, ArbRAktuell 2019, 93; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - NZA-RR 2018, 361).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Februar 2019 (6 AZR 75/18 - PM Nr. 6/19; Anm. Bauer, ArbRAktuell 2019, 93; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - NZA-RR 2018, 361) zugrundeliegenden Sachverhalt.

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19

    Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2019 - 2 Sa 164/19

    Aufhebungsvertrag; Anfechtung

  • LAG Köln, 03.07.2019 - 5 Sa 104/19

    Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 411/18

    Korruptionsbekämpfung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 401/18

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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