Rechtsprechung
   BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2122
BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94 (https://dejure.org/1995,2122)
BAG, Entscheidung vom 07.03.1995 - 3 AZR 499/94 (https://dejure.org/1995,2122)
BAG, Entscheidung vom 07. März 1995 - 3 AZR 499/94 (https://dejure.org/1995,2122)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse bei Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf eine höhere allgemeine Zulage und auf eine weitergehende betriebliche Altersversorgung - Anspruch gegen Land auf Verschaffung von Versorgungsleistungen für die Zeit einer ausgeübten Lehrertätigkeit - Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichem Gleichheitssatz im Falle des Ausschlusses der mehr als geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Versorgungstarifvertrag - Vertrauensschutz des Landes in Bezug auf Änderung einer rechtsfortbildenden Rechtsprechung - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist für Geltendmachung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen auf Versorgungsanwartschaften - Anspruch auf allgemeine Zulage gegen Land aufgrund Lehrertätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 626
  • DB 1995, 635
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03

    Übergangsversorgung

    Die Feststellung des Anspruchs auf Übergangsversorgung kann gegenüber der monatsweisen zu erhebenden Zahlungsklage zu einer prozesswirtschaftlich weniger aufwändigen Erledigung führen (vgl. BAG 18. Dezember 2003 - 8 AZR 550/02 - 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 -).
  • BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 550/02

    Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg -

    Vielmehr kann die Klägerin zwischen diesen beiden Klagearten wählen (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 - 28. Februar 1962 - 4 AZR 352/60 - BAGE 12, 294, 296 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 31, zu II der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 110, zu I 2 der Gründe).

    Soweit eine Leistungsklage auf bereits fällige Vergütungen möglich ist, besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an einer positiven Feststellung, wenn sie im Einzelfall zu einer prozesswirtschaftlich sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 - 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP RuhegeldG Hamburg § 1 Nr. 1).

  • BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 446/94

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Die Verpflichtung, eine Zusatzversorgung zu verschaffen, umfaßt nicht notwendig auch den Versorgungsweg (Senatsurteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 385/97

    Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitkräften

    Zudem hat die Klägerin im Schriftsatz vom 21. März 1997 ausdrücklich auf die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 499/94 -, n.v.) und vom 25. April 1995 (- 3 AZR 446/94 - AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) Bezug genommen.
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94

    Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen

    b) Soweit für die Vergangenheit eine Leistungsklage möglich ist, besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung des geltend gemachten Anspruchs, wenn sie im Einzelfall zu einer prozeßwirtschaftlich sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. u.a. BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT, zu I 1 der Gründe; BAGE 67, 35, 40 = AP Nr. 4 zu § 4 BPersVG, zu A der Gründe; BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 -, n.v., zu A III 2 c bb der Gründe).
  • BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 584/02
    Vielmehr kann der Kläger zwischen diesen beiden Klagearten wählen (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 28. Februar 1962 - 4 AZR 352/60 - BAGE 12, 294, 296 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 31, zu II der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 110, zu 12 der Gründe).

    Soweit eine Leistungsklage auf bereits fällige Vergütungen möglich ist, besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an einer positiven Feststellung, wenn sie im Einzelfall zu einer prozesswirtschaftlich sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streit punkte führt (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 499/94-; 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP RuhegeldG Hamburg § 1 Nr. 1).

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 683/02

    Übergangsversorgung

    Die Feststellung des Anspruchs auf Übergangsversorgung kann gegenüber der monatsweisen zu erhebenden Zahlungsklage zu einer prozesswirtschaftlich weniger aufwändigen Erledigung führen (vgl. BAG 18. Dezember 2003 - 8 AZR 550/02 - 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 -).
  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 685/02

    Übergangsversorgung

    Die Feststellung des Anspruchs auf Übergangsversorgung kann gegenüber der monatsweisen zu erhebenden Zahlungsklage zu einer prozesswirtschaftlich weniger aufwändigen Erledigung führen (vgl. BAG 18. Dezember 2003 - 8 AZR 550/02 - 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 Sa 798/04

    Betriebliche Altersversorgung eines Weingutverwalters

    Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht; insbesondere war der Kläger nicht verpflichtet, wegen der während des anhängigen Rechtsstreits weiter fällig gewordenen Ansprüche auf eine Leistungsklage überzugehen (BAG Urteil vom 08.06.1999 - 3 AZR 113/98 - nv.; BAG Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 499/94 - nv.; jeweils m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 269/05

    Betriebliche Altersversorgung, befreiende Übertragung von Versorgungszusagen

    Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht; insbesondere war der Kläger nicht verpflichtet, wegen der während des anhängigen Rechtsstreits weiter fällig gewordenen Ansprüche auf eine Leistungsklage überzugehen (BAG Urteil vom 08.06.1999 - 3 AZR 113/98 - nv.; BAG Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 499/94 - nv.; jeweils m.w.N.).
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