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   BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94   

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https://dejure.org/1995,919
BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94 (https://dejure.org/1995,919)
BAG, Entscheidung vom 07.03.1995 - 3 AZR 625/94 (https://dejure.org/1995,919)
BAG, Entscheidung vom 07. März 1995 - 3 AZR 625/94 (https://dejure.org/1995,919)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusatzversorgung von Teilzeitbeschäftigten - Allgemeiner Gleichheitssatz als Teil der objektiven Wertordnung - Geltung als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts - Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen - Rückwirkende Rechtsprechungsänderung und Rechtstaatlichkeit - Rückwirkungsverbot für richtige Rechtsanwendung nur in besonders gelagerten Ausnahmefall - Subsidiarität des Europarechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1995, 626
  • DB 1995, 635
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98

    Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier:

    b) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. März 1995 - 3 AZR 625/94 -.

    Die Klägerin des anderen Ausgangsverfahrens (3 AZR 625/94) ist seit 1981 bei der Beschwerdeführerin und deren Rechtsvorgängerin mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von unter 18 Stunden als Arbeiterin beschäftigt.

    Für den Zeitraum, um den es in der unter b) angegriffenen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht 3 AZR 625/94 geht, kommt ein Vertrauensschutz von vornherein nicht in Betracht.

  • LAG Bremen, 23.01.1996 - 1 Sa 386/94
    Dementsprechend müssen sie sich auch wie der Gesetzgeber an die zentrale Gerechtigkeitsnorm des Artikel 3 Abs. 1 GG halten (vergl. BAG AP Nr. 111 zu Art. 3 GG; BAG AP Nr. 29 zu § 622 BGB; BAG Urteile vom 07.03.1995 Az.: 3 AZR 282/94, 3 AZR 321/94, 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94; BAG Urteil vom 16. Januar 1996 Az.: 3 AZR 332/94).

    In seinen neueren Entscheidungen zu Fragen der Diskriminierung unter Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG hat das Bundesarbeitsgericht auch immer nur den Ausschluß für verfassungswidrig gehalten, jedoch die begünstigende Norm für wirksam erachtet (vergl. BAG AP Nr. 11, 25 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAG AP Nr. 1 zu § 612 BGB Diskriminierung; BAG AP Nr. 12 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie; BAG DB 1993, 169 [BAG 28.07.1992 - 3 AZR 173/92] f; BAG Urteile vom 07.03.1995 Az.: 3 AZR 282/94, 3 AZR 321/94, 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94; BAG Urteil vom 16. Januar 1996 Az.: 3 AZR 332/94).

    Die unzulässigerweise von den tarifvertraglichen Ansprüchen ausgenommenen Personen haben jedoch dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, daß der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (vergl. BVerfG AP Nr. 101 zu Art. 3 GG; BAG Urteile vom 07.03.1995 Az.: 3 AZR 282/94, 3 AZR 321/94, 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94; BAG Urteil vom 16. Januar 1996 3 AZR 332/94).

    Die betroffenen Rechtsgüter sind nach den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit abzuwägen (vergl. BAG Urteile vom 07.03.1995 Az: 3 AZR 282/94, 3 AZR 321/94, 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94; BAG Urteil vom 16. Januar 1996 Az: 3 AZR 332/94).

    Bei der Bewertung der finanziellen Auswirkung spielt das Verhältnis der voraussichtlichen Mehrkosten zu den übrigen Personalkosten der Beklagten eine Rolle (vergl. hierzu BAG Urteile vom 07.03.1995 Az: 3 AZR 282/94, 3 AZR 321/94, 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94; BAG Urteil vom 16. Januar 1996 Az: 3 AZR 332/94).

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94 -, n.v.) auszusetzen.
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94

    Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen

    Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 583/94 - und - 3 AZR 625/94 - n.v.) auszusetzen.
  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.1995 - 16 Sa 49/94

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Pilotverfahren in seinem Urteil vom 07.03.1995 (Geschäfts Nr. - 3 AZR 625/94 - n.v.) in Bezug auf einen mit dem hiesigen korrespondierenden Feststellungsantrag für Recht erkannt, dass die besondere Prozessvoraussetzung des rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO ) ebenso zu bejahen sei wie die hinreichende Bestimmtheit der Rechtsschutzbitte.

    Da die Zusatzversorgung dem Entgelt im weiteren Sinne zuzurechnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 625/94 - aaO. zu B II 2 d cc 2 der Gründe), verbietet es sich, die Geringverdiener nicht daran teilhaben zu lassen.

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.1995 - 16 Sa 20/94

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Pilotverfahren in seinem Urteil vom 07.03.1995 (Geschäfts Nr. - 3 AZR 625/94 - n.v.) in Bezug auf einen mit dem hiesigen korrespondierenden Feststellungsantrag für Recht erkannt, dass die besondere Prozessvoraussetzung des rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO ) ebenso zu bejahen sei wie die hinreichende Bestimmtheit der Rechtsschutzbitte.

    Da die Zusatzversorgung dem Entgelt im weiteren Sinne zuzurechnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 625/94 -, aaO., zu B II 2 d cc 2 der Gründe), verbietet es sich, die Geringverdiener nicht daran teilhaben zu lassen.

  • LAG Bremen, 04.03.1999 - 4 Sa 250/98

    Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts

    a) Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in den genannten Urteilen ist der Ausschluss der unterhälftig beschäftigten Arbeitnehmer von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der VAP wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls insoweit unwirksam, als er die mehr als geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt (BAG Urt. v. 07.05.1995 - 3 AZR 282/94, 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94 - Urt. v. 16.01.1994 - 3 AZR 583/94 - Urt. v. 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - Urt. v. 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 -).
  • BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 153/95

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 321/94 - und - 3 AZR 625/94 - n.v.) auszusetzen.
  • BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 228/95

    Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen

    Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 321/94 - und - 3 AZR 625/94 - n.v.) auszusetzen.
  • OLG Stuttgart, 13.04.2006 - 7 U 243/05

    Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost: Zulässigkeit der Anwendung des

    Art. 9 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen (BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 625/94).
  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 652/95

    Klage einer Arbeitnehmerin (Teilzeitangestellte bei der Deutschen

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 768/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 769/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 676/95

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 766/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 788/95

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 632/94

    Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Zusatzversorgung

  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 72/96
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 990/94

    Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen

  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 992/94

    Anspruch auf Zusatzversorgung einer Teilzeitbeschäftigten bei der Deutschen Post

  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 988/94

    Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen

  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 991/94

    Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen

  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 989/94

    Urteil zu Zusatzrente und Teilzeitarbeit

  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 797/94

    Anspruch auf Zusatzversorgung eines Teilzeitbeschäftigten bei der Deutschen

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