Rechtsprechung
   BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 610/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Tarifliche Kündigungsfristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Streitigkeit über die anzuwendende Kündigungsfrist - Anwendung des "Manteltarifvertrages für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der südbayerischen Textilindustrie" (MTV) - Unterscheidung zwischen deklaratorischen und konstitutiven Kündigungsfristenregelungen in Tarifverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Kündigungsfrist und Kündigungsfristengesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 64 (Ls.)
  • DB 2003, 51



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Hamm, 08.11.2005 - 19 Sa 1491/05

    Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG, Beendigung des

    Eine solche Auslegung des § 1 a KSchG wäre aber mit dem Normsetzungswillen des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren, der im Wortlaut des § 1 a Abs. 1 S. 1 KSchG jedenfalls deutlich zum Ausdruck gekommen und deshalb bei der Gesetzesauslegung zu respektieren ist (BAG, Urteil vom 07.03.2002 - 2 AZR 610/00, DB 2003, 51; Urteil vom 19.10.1999 - 1 AZR 816/99, Juris; Urteil vom 05.03.1996 - 1 AZR 590/02, NZA 1996, 751).
  • LAG Köln, 14.06.2006 - 7 TaBV 3/06

    Berufsausbildungsverhältnis; Auszubildendenvertreter; Anschlussarbeitsverhältnis;

    Sie haben dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtvorschriften zu unterrichten (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.2002 - 2 AZR 610/00 -).
  • LAG Köln, 24.01.2006 - 9 TaBV 24/05

    Übernahme, Auszubildendenvertreter

    Sie haben dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtvorschriften zu unterrichten (vgl. BAG, Urteil vom 7. März 2002 - 2 AZR 610/00 -).
  • LAG Köln, 24.01.2006 - 9 (3) TaBV 19/05

    Übernahme, Auszubildendenvertreter

    Sie haben dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtvorschriften zu unterrichten (vgl. BAG, Urteil vom 7. März 2002 - 2 AZR 610/00 -).
  • LAG Köln, 24.01.2006 - 9 TaBV 14/05

    Übernahme, Auszubildendenvertreter

    Sie haben dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtvorschriften zu unterrichten (vgl. BAG, Urteil vom 7. März 2002 - 2 AZR 610/00 -).
  • LAG Köln, 24.01.2006 - 9 (2) TaBV 28/05

    Übernahme, Auszubildendenvertreter

    Sie haben dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtvorschriften zu unterrichten (vgl. BAG, Urteil vom 7. März 2002 - 2 AZR 610/00 -).
  • LAG München, 24.03.2010 - 10 Sa 1024/09

    Tarifliche Kündigungsfrist - deklaratorische Bedeutung - gesetzliche Verlängerung

    aa) Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (Az.: 2 AZR 610/00) zu der hier gegenständlichen Kündigungsregelung im Tarifvertrag ausgeführt hat, enthält die Regelung in § 2 B Abs. 1 Unterabs. 3 Buchstabe a bis d keine eigenständige tarifliche Regelung von verlängerten Kündigungsfristen für Angestellte sondern lediglich eine deklaratorische Tarifnorm.
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