Rechtsprechung
   BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Aufhebungsvertrag - Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag - Umgehung des Kündigungsschutzes

  • IWW
  • Jurion

    Zulässigkeit und Wirksamkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag; Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften; Erteilung einer bedingten Wiedereinstellungszusage; Einflussnahme auf freie Willensbildung des Arbeitnehmers; Bedeutung der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag - Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag - Umgehung des Kündigungsschutzes

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag innerhalb der Probezeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Statt 14 Tagen dürfen es auch 4 Monate sein

  • bag-urteil.com

    Aufhebungsvertrag - viermonatige Verlängerung der Probezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 305 242; KSchG § 1
    Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Kündigung - Aufhebungsvertrag; viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag in einem unbefristeten Probearbeitsverhältnis; Umgehung des Kündigungsschutzes; bedingte Wiedereinstellungszusage; sachlicher Grund; Weiterbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Zweite Chance nach dem Ende der Probezeit?

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnisse - Zweite Chance nach dem Ende der Probezeit?

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zweite Chance nach dem Ende der Probezeit?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Statt 14 Tagen dürfen es auch 4 Monate sein

  • heuking.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Verlängerung der Probezeit durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Probezeit kann jetzt verlängert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Probezeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 305 a.F. BGB, jetzt: § 311 BGB; § 1 KSchG
    Probezeitverlängerung durch befristeten Aufhebungsvertrag

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht von A bis Z (VI) - Wie kann man die Probezeit verlängern?

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht von A bis Z (VI) - Wie kann die Probezeit verlängert werden?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verlängerung der Probezeit - Was ist möglich" von Dr. Peter Bitzer, original erschienen in: AuA 2003, 16 - 18.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1000 (Ls.)
  • BB 2002, 2070
  • DB 2002, 1997



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • LAG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - 4 Sa 94/14  

    Wartezeitkündigung; verlängerte Kündigungsfrist; Umgehung des Kündigungsschutzes

    Er meint, aus der Entscheidung des BAG vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22) ergebe sich, dass mit einer längeren als der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist nur gekündigt werden dürfe, wenn dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance eingeräumt werde und für den Fall einer Bewährung eine Wiedereinstellung "verbindlich" zugesagt werde.

    Der Arbeitnehmer ist während dieses Zeitraums lediglich vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010 Nr. 12, 3-6; BAG 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44; BAG 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22; HaKo/Mayer 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 71).

    Für diesen Fall hat das BAG ausgeführt, dass eine Überschreitung der Mindestkündigungsfrist nicht mehr in alleinigem oder überwiegendem Interesse des Arbeitgebers läge (BAG 7. März 2002 aaO).

  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 230/05  

    Änderungskündigung - Annahmefrist

    Für den Arbeitnehmer nachteilige Abweichungen von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes können nicht vereinbart, erst recht nicht einseitig durch den Arbeitgeber festgelegt werden (allgem. Auffassung, vgl. nur: Senat 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 40; HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 6; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 7; APS-Dörner 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 5).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 222/13  

    Probezeitkündigung mit einer weit über die Mindestfrist hinausgehenden

    Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er sogar im Regelfall, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt das Arbeitsverhältnis während der Wartezeit aus § 1 Absatz 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer auch eine weitere Bewährungschance geben, indem er mit einer überschaubaren, längeren Kündigungsfrist kündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall seiner Bewährung die Wiedereinstellung zusagt (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag = DB 2002, 1997).

    Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er sogar im Regelfall, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt das Arbeitsverhältnis während der Wartezeit aus § 1 Absatz 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer auch eine weitere Bewährungschance geben, indem er mit einer überschaubaren, längeren Kündigungsfrist kündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall seiner Bewährung die Wiedereinstellung zusagt (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag = DB 2002, 1997).

  • LAG Köln, 24.08.2007 - 11 Sa 250/07  

    Befristung zur Einräumung einer Bewährungschance

    Für die Beklagte hätte zwar durchaus die Möglichkeit bestanden, der Klägerin während einer längeren - u.U. sogar über das zulässige Mindestmaß hinausgehenden, überschaubaren - Kündigungsfrist eine Bewährungschance zu geben (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.2002 - 2 AZR 93/01, AP Nr. 22 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag).
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 267/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 250/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 328/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 284/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 458/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 07.03.2002 die Frage offen lassen, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liegt oder die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreitet, zu beanstanden ist (BAG Urt. v. 07.03.2002 ­ 2 AZR 93/01 ­, AP Nr. 22 zu § 620 BGB ,Aufhebungsvertrag").
  • LAG Nürnberg, 09.09.2008 - 2 Sa 83/07  

    Kündigung - Personalratsanhörung - Probezeit - Mitteilungspflicht

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 457/10  

    Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 277/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 266/10  

    Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 283/10  

    Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 252/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 248/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 264/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 326/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 460/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht