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   BAG, 07.04.1987 - 8 AZR 92/85   

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https://dejure.org/1987,5815
BAG, 07.04.1987 - 8 AZR 92/85 (https://dejure.org/1987,5815)
BAG, Entscheidung vom 07.04.1987 - 8 AZR 92/85 (https://dejure.org/1987,5815)
BAG, Entscheidung vom 07. April 1987 - 8 AZR 92/85 (https://dejure.org/1987,5815)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 740/85

    Urlaubsanspruch - Übertragbarkeit von Urlaub - Zusatzurlaub für schwerbehinderte

    Der Anspruch auf Urlaub entsteht unabhängig vom Umfang der im Urlaubsjahr erbrachten Arbeitsleistung, wie sich aus § 10 Nr. 2 Satz 2 und § 10 Nr. 3 Abs. 2 MTV ergibt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urteil vom 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112 = AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Übertragung, unter 3 a der Gründe; unveröffentlichte Urteile vom 10. März 1987 - 8 AZR 109/85 -, unter B I 2 der Gründe; vom 7. April 1987 - 8 AZR 92/85 -, unter I 2 der Gründe; vom 23. Juli 1987 - 8 AZR 42/85 -, unter II 1 b der Gründe und vom 25. August 1987 - 8 AZR 88/85 -, unter I 2 der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte hinsichtlich seines Entstehens dem Anspruch auf Erholungsurlaub (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1957 - 1 AZR 437/56 - AP Nr. 2 zu § 33 SchwBeschG und vom 26. Juni 1986 - 8 AZR 75/83 - AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG, unter I 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie Urteil vom 7. April 1987 - 8 AZR 92/85 -, unter I 3 der Gründe, unveröffentlicht).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Tarifregelung, die für den Erhalt des Urlaubsanspruchs auf die Geltendmachung bis zum 31. März abstellt, dahingehend auszulegen, daß eine den Verfall des Urlaubsanspruchs ausschließende Geltendmachung so zu erfolgen hat, daß der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, den Urlaubsanspruch vor dem 31. März zu erfüllen (BAG Urteile vom 13. November 1986 - 8 AZR 212/84 - AP Nr. 26 zu § 13 BUrlG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; vom 15. Januar 1987 - 8 AZR 174/85 -, unveröffentlicht; speziell für § 10 Nr. 8 MTV: Urteile vom 26. März 1987 - 8 AZR 89/85 -, unter I 3 b aa der Gründe, unveröffentlicht; und vom 7. April 1987 - 8 AZR 92/85 -, unter II 2 b der Gründe, unveröffentlicht; so bereits Urteile vom 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112 = AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Übertragung und vom 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - BAGE 22, 85 = AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG Urlaubsjahr).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92

    Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der

    Gleichwohl hält es die Kammer für zutreffend, wenn das BAG eine Klage auf Arbeitsbefreiung, bzw. Urlaubsgewährung auch ohne Angabe des genauen Zeitpunkts für zulässig erachtet (vgl. zur Urlaubsgewährung etwa BAG vom 12.10.1961, a.a.O.; BAG vom 07.04.1987 - 8 AZR 92/85 n.v.).
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