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| BAG, 07.05.1986 - 4 AZN 154/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZN 154/86
Auf die Revision der Beklagten wurde dieses berufungsgerichtliche Urteil durch Urteil des erkennenden Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - (AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975) aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. - BAG, 09.02.1983 - 4 AZN 526/82
Arbeitsgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlerhafte Auslegung
Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZN 154/86
Soweit der Kläger weiter darauf verweist, das Landesarbeitsgericht habe für seine entsprechenden Ausführungen keine aus reichende Begründung gegeben, handelt es sich, wie die verfahrensrechtliehe Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO zeigt, um von § 72 a Abs. 1 ArbGG nicht erfaßte Rechtskomplexe, so daß darauf im Bereiche der Arbeitsgerichtsbarkeit die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (vgl. BAG 41, 367, 372 = AP Nr. 25 zu § 72 a ArbGG Grundsatz mit weiteren Nachweisen).