Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebliche Übung bei Zahlung einer Zulage - Tariflicher Anspruch auf Zahlung einer Zulage - Persönlicher Geltungsbereich einer tariflichen Zulage für eine Radarsimulator-Pilotin - Zulage für unmittelbar im Flugverkehrskontrolldienst tätige Angestellte - Wirksamkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 52, 33
• BB 1986, 2056

Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 28.01.1981 - 4 AZR 869/78

  Arbeiter der Deutschen Bundespost - Trennungsentschädigung - Verweis auf …

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Der nach der Geschäftsverteilung allein für den vorliegenden Streitgegenstand zuständige erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß § 4 Abs. 1 BAT den Kern des Arbeitsverhältnisses, d.h. die beiderseitigen Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag nach § 611 BGB betrifft, also insbesondere Fragen der Arbeitsleistung und des Arbeitsentgeltes, während für Gegenstände, die dazu nicht gehören, § 4 Abs. 2 BAT gilt (vgl. BAG 35, 7, 12 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost mit weiteren Nachweisen).

  Demgemäß hat der Senat § 4 Abs. 2 BAT beispielsweise für anwendbar gehalten bei Vereinbarungen über Fahrtkostenersatz und Verpflegungszuschüsse (vgl. die Urteile des Senats BAG 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT und vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II), Trennungsentschädigung (BAG 35, 7, 12 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost), die Fliegerzulage (BAG 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT), Zuschußregelungen zu Beiträgen des Angestellten zu Kranken- und Unterstützungsvereinen (Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 383/76 - AP Nr. 5 zu § 4 BAT) und die Gewährung von Essenszuschüssen (BAG 37, 228, 233 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT).

  Dabei geht der Senat davon aus, daß wie allgemein im bürgerlichen Rechtsverkehr sich auch die Berufung einer Arbeitsvertragspartei auf die bei einer getroffenen Vereinbarung nicht eingehaltene tarifliche Schriftform als Verstoß gegen Treu und Glauben, arglistige oder unzulässige Rechtsausübung darstellen kann (vgl. die Urteile des Senats BAG 37, 228, 236 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT und BAG 35, 7, 15 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost mit weiteren Nachweisen).

  Nach der Senatsrechtsprechung ist das insbesondere dann der Fall, wenn der sich auf die Nichtigkeit Berufende den Vertragspartner davon abgehalten hat, den Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung zu verlangen, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber eine bestimmte Leistung nur deswegen einseitig gewährt, um sich später, falls es in seinem Interesse liegen sollte, auf die Formnichtigkeit berufen zu können bzw. wenn nach den Erklärungen und Zusicherungen sowie dem sonstigen Verhalten der Partei, die sich auf die Verletzung der Formvorschrift beruft, der Eindruck erzeugt worden ist, als solle auch ohne Einhaltung der Schriftform erfüllt oder von der Einhaltung der Schriftform überhaupt abgesehen werden (vgl. die Urteile des Senats vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - AP Nr. 1 zu § 4 BAT , 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT, BAG 35, 7, 16 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost, auch das Urteil des Fünften Senats des BAG vom 16. Mai 1972 - 5 AZR 459/71 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG).

  Wie der erkennende Senat in dem Urteil BAG 35, 7, 14 (= AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost) ausgeführt hat, hat die betriebliche Übung, wie auch das Landesarbeitsgericht richtig annimmt, ihre Rechtsgrundlage im Arbeitsvertragsrecht.

• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80

  Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Auch die Lösungsvorschläge des für den zu beurteilenden Gegenstand nach der Geschäftsverteilung nicht mehr zuständigen Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 40, 126, 132 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost) vermag der erkennende Senat nicht zu übernehmen, obwohl darin teilweise gewisse Übereinstimmungen mit seiner Rechtsprechung zu erkennen sind.

  Einmal hat nämlich der Dritte Senat in der langjährigen Zahlung von Trennungsentschädigung an eine große Zahl von Arbeitnehmern der Bundespost mit Familienwohnsitz im Ausland bei fehlender Umzugswilligkeit eine irreguläre, im Tarifsystem nicht vorgesehene Leistung erblickt (vgl. BAG 40, 126, 132 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost) und demgemäß bei dieser Fallgestaltung eine formbedürftige Nebenabrede bejaht.

  Dazu hat im übrigen zutreffend der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil BAG 40, 126, 136 (= AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost) ausgeführt, soweit außertarifliche Sozialleistungen im öffentlichen Dienst ohne Einhaltung der tariflich geforderten Schriftform zugesagt worden seien, könne schon deswegen eine wirksame betriebliche Übung nicht entstehen.

• BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

  Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Wird eine solche Zulage ohne Bestehen eines einzelvertraglichen Anspruches von einem öffentlichen Arbeitgeber rechtsgrundlos in der irrigen Annahme des Bestehens einer entsprechenden tariflichen Verpflichtung gezahlt, so kann er sich von der Weitergewährung einseitig ohne Änderungskündigung und ohne Einschaltung des Personalrats lossagen (Bestätigung von BAG vom 21.04.1982 4 AZR 671/79 = BAGE 38, 291 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge Bundesbahn sowie des Urteils des Senats vom 29. Januar 1986 - 5 AZR 279/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Das aber hat zur Folge, daß sich die Beklagte insoweit, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend folgert, hiervon einseitig ohne Änderungskündigung und Einschaltung des Personalrates wieder lossagen konnte (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 291, 297 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn sowie vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 279/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

 
• BAG, 09.12.1981 - 4 AZR 312/79

  Nebenabrede

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Demgemäß hat der Senat § 4 Abs. 2 BAT beispielsweise für anwendbar gehalten bei Vereinbarungen über Fahrtkostenersatz und Verpflegungszuschüsse (vgl. die Urteile des Senats BAG 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT und vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II), Trennungsentschädigung (BAG 35, 7, 12 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost), die Fliegerzulage (BAG 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT), Zuschußregelungen zu Beiträgen des Angestellten zu Kranken- und Unterstützungsvereinen (Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 383/76 - AP Nr. 5 zu § 4 BAT) und die Gewährung von Essenszuschüssen (BAG 37, 228, 233 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT).

  Dabei geht der Senat davon aus, daß wie allgemein im bürgerlichen Rechtsverkehr sich auch die Berufung einer Arbeitsvertragspartei auf die bei einer getroffenen Vereinbarung nicht eingehaltene tarifliche Schriftform als Verstoß gegen Treu und Glauben, arglistige oder unzulässige Rechtsausübung darstellen kann (vgl. die Urteile des Senats BAG 37, 228, 236 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT und BAG 35, 7, 15 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 47/76

  Pauschalierte Fliegerzulage - Tarifliche Nebenabrede - Gesetzliche Schriftform - …

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Demgemäß hat der Senat § 4 Abs. 2 BAT beispielsweise für anwendbar gehalten bei Vereinbarungen über Fahrtkostenersatz und Verpflegungszuschüsse (vgl. die Urteile des Senats BAG 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT und vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II), Trennungsentschädigung (BAG 35, 7, 12 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost), die Fliegerzulage (BAG 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT), Zuschußregelungen zu Beiträgen des Angestellten zu Kranken- und Unterstützungsvereinen (Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 383/76 - AP Nr. 5 zu § 4 BAT) und die Gewährung von Essenszuschüssen (BAG 37, 228, 233 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT).

  Das führt nach § 4 Abs. 2 BAT, Art. 2 EGBGB, § 125 und § 126 BGB zur Unwirksamkeit dieser Vereinbarung, wobei eine wie in § 4 Abs. 2 BAT tariflich zwingend vorgeschriebene Schriftform als gesetzliche Schriftform anzusehen ist (vgl. BAG 29, 182, 186 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 28.01.1970 - 4 AZR 153/69

  Vergütungsansprüche - Inkrafttreten des BAT - Ausschlußfristen

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Vielmehr ist es auch im Bereiche des öffentlichen Dienstes Sache des Arbeitnehmers, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, in welchen Formen und Fristen er seine Ansprüche geltend zu machen hat (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Januar 1970 - 4 AZR 153/69 - AP Nr. 1 zu § 70 BAT).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 279/84

  Eingruppierung: Vorsitzender einer Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Das aber hat zur Folge, daß sich die Beklagte insoweit, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend folgert, hiervon einseitig ohne Änderungskündigung und Einschaltung des Personalrates wieder lossagen konnte (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 291, 297 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn sowie vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 279/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

  Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Demgemäß ist die Gesetzesnorm von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Anknüpfung an die entsprechende Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts mit Recht beispielsweise auf Ansprüche aus Heimarbeit, Auslagenersatz, Vorstellungskosten, Ruhegelder und Abfindungen erstreckt worden (vgl. BAG 17, 294, 297 = AP Nr. 4 zu § 196 BGB sowie die weiteren Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 1965 - 3 AZR 385/64 - AP Nr. 5 zu § 196 BGB , 10. Dezember 1973 - 3 AZR 318/73 - AP Nr. 7 zu § 196 BGB und 14. Februar 1977 - 5 AZR 171/76 - AP Nr. 8 zu § 196 BGB; BAG 23, 213, 225 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung;… auch Soergel/Siebert/Augustin, aaO, § 196 Rz 49 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Einrede - Verjährung - Schuldner

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Im übrigen hat das Landesarbeitsgericht mit Recht Bedacht darauf genommen, daß § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB auch für Ansprüche von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes gilt (vgl. das Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB sowie Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. I, § 40 VIII 1, S. 290).
• BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 385/64

  Auslagenersatz - Deckung von Auslagen - Rückzahlung eines Darlehns - Verjährung - …

  Auszug aus BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Demgemäß ist die Gesetzesnorm von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Anknüpfung an die entsprechende Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts mit Recht beispielsweise auf Ansprüche aus Heimarbeit, Auslagenersatz, Vorstellungskosten, Ruhegelder und Abfindungen erstreckt worden (vgl. BAG 17, 294, 297 = AP Nr. 4 zu § 196 BGB sowie die weiteren Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 1965 - 3 AZR 385/64 - AP Nr. 5 zu § 196 BGB , 10. Dezember 1973 - 3 AZR 318/73 - AP Nr. 7 zu § 196 BGB und 14. Februar 1977 - 5 AZR 171/76 - AP Nr. 8 zu § 196 BGB; BAG 23, 213, 225 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung;… auch Soergel/Siebert/Augustin, aaO, § 196 Rz 49 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 10.12.1973 - 3 AZR 318/73

  Verwirkung - Mehrarbeit - Prämie - Verjährung - Jahresumsatzprämie - Beginn - …
• BAG, 14.02.1977 - 5 AZR 171/76

  Vorstellungskosten: Ersatzanspruch - Verjährung
• BAG, 27.09.1965 - 5 AZR 72/65

  Entgeltansprüche - Heimarbeit - Zweijährige Verjährungsfrist
• BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 149/71

  Nebenabreden - Schriftliche Vereinbarung - Schriftform - Nörvenicherlasse - …
• BAG, 01.03.1972 - 4 AZR 208/71

  Arbeiten in Kohlenkellern - Zuschlagspflicht - Arbeiten in Kohlenbunkern - …
• BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Nichteinhaltung einer tariflichen Schriftform - Unzulässige Rechtsausübung - …
• BAG, 26.07.1972 - 4 AZR 365/71

  Fahrkostenersatz - Verpflegungszuschuß - Zusätzliche Gewährung - Nebenabrede - …
• BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71

  Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive …
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 383/76

  Zuschußzahlung - Krankenvereinsbeiträge - Nebenabrede - Schriftformerfordernis - …
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

  Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2002 - 1 AZR 477/01 -BAGE 102, 351; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 178/97 - 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -BAGE 52, 33) sind Vereinbarungen über den Kern des Arbeitsverhältnisses, dh.
• BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83

  Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …

  Begründet wird diese Auffassung damit, daß die Begriffe Hauptabrede und Nebenabrede im Sinne ihrer allgemeinsprachlichen Bedeutungen nur dahin verstanden werden können, daß mit der Hauptabrede die "Hauptsache", mit der Nebenabrede dagegen das Unwesentliche gemeint ist (vgl. u.a. BAGE 37, 228, 233 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - (zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

  Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …

  Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten oder ihn auf sonstige Weise nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines Anspruchs zu erreichen sein (BGH NJW 1988, 2245, 2247; BGHZ 93, 64, 66; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23 mwN; BAG AP Nr. 12 zu § 4 BAT Bl 373; BVerwG vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - Juris RdNr 23 mwN) .

 
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der …

  Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat (BGH NJW 1988, 2245, 2247; BGHZ 93, 64, 66; BAG vom 4. November 1992 - 5 AZR 75/92 - mwN, unveröffentlicht; BAG AP Nr. 12 zu § 4 BAT Bl 373).
• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 459/96

  Ausschlußfrist - Treu und Glauben

  Das wird angenommen, wenn der Arbeitgeber durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Arbeitnehmer die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, daß der Anspruch auch ohne Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist erfüllt werde (vgl. BAGE 11, 150, 155 f. [BAG 23.06.1961 - 1 AZR 239/59]; 14, 140, 145 ff. [BAG 27.03.1963 - 4 AZR 72/62]; 24, 84, 89 ff.; 52, 33 ff.; BAG Urteil vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - n.v.).

  Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes ist es Sache des Arbeitnehmers, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, in welchen Formen und Fristen er seine Ansprüche geltend zu machen hat (BAG Urteil vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II; BAGE 52, 33 = AP Nr. 12 zu § 4 BAT).

• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93

  Zulage bei Heimerziehung

  Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer aufgrund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen durften, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAGE 52, 33, 49 = AP Nr. 12 zu § 4 BAT, zu 5 der Gründe; BAG Teil-Urteil vom 5. Februar 1971, BAGE 23, 213, 221 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 3. August 1982, BAGE 39, 271, 276 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 der Gründe).

  Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muß in aller Regel davon ausgehen, sein Arbeitgeber wolle nur die Leistungen gewähren, zu denen er rechtlich verpflichtet ist (BAG Urteil vom 24. März 1993, BAGE 73, 20 [BAG 24.03.1993 - 4 AZR 265/92]; BAG Urteil vom 7. Mai 1986, BAGE 52, 33, 50 = AP, aaO; BAG Urteil vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 - AP Nr. 16 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. April 1985, BAGE 49, 31, 38 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu 5 der Gründe).

• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT - …

  Eine derartige Vereinbarung wäre im öffentlichen Dienst auch ungewöhnlich, da regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewährt werden soll, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG Urteile vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33, 49 f. = AP Nr. 12 zu § 4 BAT; vom 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - AP Nr. 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung;… Rieble, a.a.O., S. 12).
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  Es handelt sich nicht um eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf das vormals bestehende Arbeitsverhältnis nur sekundäre Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regelte (vgl. dazu BAG 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83  - zu 2 der Gründe, BAGE 52, 33 ) .
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

  Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …

  Das kann man dann annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun, zB eine falsche Auskunft oder durch pflichtwidriges Unterlassen einen bestimmten Irrtum erregt hat (BAG 11. Juni 1959 - 4 AZR 205/57 - AP TOA § 20 Nr. 1; 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 6; 29. Juli 1966 - 3 AZR 20/66 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 115; 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33; BGH 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245).
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99

  Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der …

  Vereinbarungen, die die beiderseitigen Hauptrechte und Hauptpflichten nach § 611 BGB betreffen, insbesondere also auch Vereinbarungen über den Inhalt der Arbeitsleistung, fallen nämlich nicht unter § 4 Abs. 2, sondern unter § 4 Abs. 1 BAT-O und sind somit auch formlos möglich (vgl. BAG 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Dezember 2000 § 4 Rn. 121, 123).
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

  BAT / BAT-O - Gleichbehandlung
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 393/08

  Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der …
• LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2050/06

  Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
• LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2052/06

  Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
• LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2049/06

  Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 179/95

  Ballungsraumzulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung
• BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 593/88

  Direktionsrecht - Führung eines Dienstwagens
• LAG Niedersachsen, 26.01.2001 - 10 Sa 1753/00

  Verjährung von Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des …
• LAG Düsseldorf, 25.07.2002 - 11 Sa 392/02

  Voraussetzungen der Vorschussfiktion; Wertung von gezahlten Krankenbezügen als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2013 - 6 Sa 559/12

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug während …
• BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 65/01

  Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
• BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm
• LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 11 Sa 39/17

  Stundenweise Gewährung von Urlaub - TVöD - betriebliche Übung
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87

  Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der …
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85

  Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
• BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• LAG Köln, 08.08.2003 - 11 Sa 238/03

  Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung; tarifliche …
• LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98

  Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
• BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97

  Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung …
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85

  Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 37/02

  Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
• LAG München, 13.09.2005 - 6 Sa 141/05

  Sozialplanabfindung
• BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Verjährung eines Anspruchs auf höhere Vergütung - Gleichbehandlung von …
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12

  Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 293/08

  Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 149/92

  Zulage bei Heimerziehung
• LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 70/93

  Voraussetzungen für Zusagen bei Einstellung im öffentlichen Dienst; Bedeutung …
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Erschwerniszulage für Wagenmeister
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 176/08

  Schichtzulage - Schichtarbeit - TVöD - zeitversetzte Arbeitsleistung
• LAG Nürnberg, 29.09.2003 - 6 Sa 882/02

  Ersatz von Vorstellungskosten - Erfassung durch Ausgleichsklausel im Vergleich - …
• LAG Köln, 08.08.2003 - 11 (12) Sa 239/03

  Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung; tarifliche …
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00

  Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 89/98
• LAG Hamm, 09.02.1995 - 17 Sa 1179/94

  Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12

  Auslegung einer Rückkehrzusage
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 449/01

  Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung - ALTV 2 Anh R Ziff VII
• LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17

  Betriebliche Übung; Bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beim öffentlichen …
• LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 2/08

  Anspruch einer OP-Schwester auf Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 395/08

  Betriebliche Übung; Sondervergütung
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 394/08

  Betriebliche Übung; Sondervergütung
• LAG Köln, 08.08.2003 - 11 (13) Sa 240/03

  Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung; tarifliche …
• BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 418/87
• LAG Hessen, 03.06.1988 - 13 Sa 1433/87

  Einzelfall der rechtsgeschäftlichen Zusage einer Funktionszulage für eine …
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
• LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 3/08

  Bereitschaftsdienst - Ausgleich durch Freizeit durch Vereinbarung der …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 8 Ca 8343/06
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 574/99

  Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 682/96
• BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 204/92

  Eingruppierung - Nichterfüllererlaß - Gleichbehandlung - Anforderungen an die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 6 Sa 251/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach …
• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 353/94

  Rechtsnatur sog. "typischer Verträge" und "Vertragsbestimmungen" - …
• BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 373/02

  Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 423/88

  Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 415/88

  Vergütung einer jeden Einzeltätigkeit der Arbeitnehmer nach der in Betracht …
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2010 - 2 Sa 424/09

  Öffentlicher Dienst - Vergütungsanspruch - Verjährung
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 2 Sa 295/07

  Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 450/01

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Fahrkostenerstattung - Voraussetzungen für …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98

  Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ; …
• BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 761/95

  Umfang der Unterrichtsverpflichtung einer teilzeitbeschäftigten …
• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 353/00

  Arbeitsplatzsicherung-Schulleiter
• LAG Hamm, 09.11.2001 - 5 Sa 926/01

  Positive Vertragsverletzung
• LAG Bremen, 20.03.2001 - 1 Sa 256/99

  Berechnung einer Ausgleichszulage; Anspruch auf Nichtberücksichtigung von …
• LAG Hessen, 22.05.1992 - 9 Sa 949/91

  Anspruch auf Vergütung für über 10 Minuten hinausgehende Wegezeit ; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 230/20

  Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 318/20

  Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2003 - 1 Sa 1/03

  Kein konstitutiver Vergütungsanspruch, wenn trotz genannter Vergütungsgruppe im …
• LAG Berlin, 09.07.2003 - 9 Sa 671/03
• LAG Hessen, 18.01.1996 - 5 Sa 2176/94

  Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 256/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 268/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 421/88

  Tarifliche Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 420/88

  Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - Erfüllung eines …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 577/87

  Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der …
• LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und …
• LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1919/00

  Fürsorgepflichtverletzung eines öffentlichen Arbeitgebers durch unterlassene …
• LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97

  Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
• BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 425/99

  Heimzulage eines Erziehers
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 433/98
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 429/88

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Gewährung einer Technikerzulage - Einstellung …
• BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 129/87

  Arbeitsentgelt: Psychiatrie-Zulage, Begriff des anderweitigen Ausgleichs nach § …
• LAG Hessen, 18.06.2001 - 13 Sa 1105/00

  Streit über die Weiterzahlung einer Ministerialzulage aus einem Arbeitsvertrag, …
• LAG Berlin, 13.08.1997 - 8 Sa 70/97

  Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
• BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 68/01

  Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 426/88

  Einzelvertragliche Vereinbarung über die Gewährung einer Zulage - …
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 250/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …
• BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 392/86

  Eingruppierung eines Werklehrmeisters ( Lehrers) nach BAT ( …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 495/09

  Nebenabrede - Zusage übertariflicher Urlaubstage - Schriftform
• BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 66/01

  Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 154/87

  Anspruch auf Weiterzahlung eines Mankogeldes eines Fahrscheinverwalters
• BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 67/01

  Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
• LAG Köln, 19.09.2000 - 13 (8) Sa 693/00

  Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 BAT ; …
• LAG Köln, 28.05.1999 - 11 Sa 1538/98

  Verjährung
• LAG Berlin, 04.02.1998 - 15 Sa 121/97

  Anwendung der Tarifbestimmungen des Bundesangestelltentarifs (BAT West) auf das …
• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 178/97
• LAG Hessen, 03.09.1996 - 15 Sa 1727/95

  Aus- und Weiterbildung: Wartezeit bei Neubegründung des Arbeitsverhältnisses
• BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 532/87

  Zusage der Höhergruppierung durch arbeitsvertragliche Einzelabrede - Änderung …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 2 Sa 280/21

  Unangemessene Ausbildungsvergütung - stillschweigender Änderung der …
• LAG Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 2 Sa 7/97

  Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in …
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 177/87

  Nebenabreden: Betriebliche Übung und Schriftformerfordernis, Treu und Glauben, …
• LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als …
• LAG Hessen, 10.02.1998 - 9 Sa 1258/97

  Leistungsanspruch bei unwirksamer Dienstvereinbarung aus einzelvertraglicher …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 427/88

  Zustandekommen einer einzelvertraglichen Vereinbarung über die Gewährung einer …
• OVG Berlin, 07.08.1987 - PV Bln 1.86

  Mitbestimmungsrecht beim Widerruf der Bestellung eines Arbeiters zum Vorarbeiter; …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 234/86

  Heimzulage für Sozialpädagogen beim Roten Kreuz - Anspruchsvoraussetzungen für …
• LAG München, 17.05.2002 - 9 Sa 854/01

  Rechtmäßigkeit einer einseitigen Kürzung einer Qualifikationszulage durch den …
• LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 303/99

  Klage einer Arbeitnehmerin (Verwaltungsangestellte/ Sekretärin des …
• LAG Berlin, 16.09.1997 - 5 Sa 89/97

  Streit über die Anwendung des zutreffenden Tarifvertrages des öffentlichen …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 425/88

  Gewährung einer Technikerzulage als übertarifliche Leistung - Einstellung der …
• LAG Hessen, 24.11.1988 - 9 Sa 761/88

  Zusage einer übertariflichen oder außertariflichen Teilnahme am …
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 466/83

  Pauschalierter "Gedingezuschlag" - Vertraglicher Anspruch eines bei einer …
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 464/83

  Pauschalierter "Gedingezuschlag" bei Arbeitern einer Staatswerft
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 465/83
• LAG Berlin, 28.11.1997 - 4 Sa 92/97

  Streitigkeit über die Anwendung des Tarifrechts Ost oder West; Rückkehr in den …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 424/88

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf weitere Zahlung einer Technikerzulage i.S.d. …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 428/88
• LAG Brandenburg, 03.07.2002 - 4 Sa 111/02

  Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Hausmeister; Anspruch eines …