Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebliche Übung bei Zahlung einer Zulage - Tariflicher Anspruch auf Zahlung einer Zulage - Persönlicher Geltungsbereich einer tariflichen Zulage für eine Radarsimulator-Pilotin - Zulage für unmittelbar im Flugverkehrskontrolldienst tätige Angestellte - Wirksamkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 52, 33
• BB 1986, 2056

Wird zitiert von ... (142)

• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

  Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2002 - 1 AZR 477/01 -BAGE 102, 351; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 178/97 - 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -BAGE 52, 33) sind Vereinbarungen über den Kern des Arbeitsverhältnisses, dh.
• BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

  Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …

  Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten oder ihn auf sonstige Weise nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines Anspruchs zu erreichen sein (BGH NJW 1988, 2245, 2247; BGHZ 93, 64, 66; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23 mwN; BAG AP Nr. 12 zu § 4 BAT Bl 373; BVerwG vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - Juris RdNr 23 mwN) .
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  Es handelt sich nicht um eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf das vormals bestehende Arbeitsverhältnis nur sekundäre Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regelte (vgl. dazu BAG 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83  - zu 2 der Gründe, BAGE 52, 33 ) .

 
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der …

  Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat (BGH NJW 1988, 2245, 2247; BGHZ 93, 64, 66; BAG vom 4. November 1992 - 5 AZR 75/92 - mwN, unveröffentlicht; BAG AP Nr. 12 zu § 4 BAT Bl 373).
• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 459/96

  Ausschlußfrist - Treu und Glauben

  Das wird angenommen, wenn der Arbeitgeber durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Arbeitnehmer die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, daß der Anspruch auch ohne Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist erfüllt werde (vgl. BAGE 11, 150, 155 f. [BAG 23.06.1961 - 1 AZR 239/59]; 14, 140, 145 ff. [BAG 27.03.1963 - 4 AZR 72/62]; 24, 84, 89 ff.; 52, 33 ff.; BAG Urteil vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - n.v.).

  Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes ist es Sache des Arbeitnehmers, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, in welchen Formen und Fristen er seine Ansprüche geltend zu machen hat (BAG Urteil vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II; BAGE 52, 33 = AP Nr. 12 zu § 4 BAT).

• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT - …

  Eine derartige Vereinbarung wäre im öffentlichen Dienst auch ungewöhnlich, da regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewährt werden soll, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG Urteile vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33, 49 f. = AP Nr. 12 zu § 4 BAT; vom 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - AP Nr. 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung;… Rieble, a.a.O., S. 12).
• BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83

  Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …

  Begründet wird diese Auffassung damit, daß die Begriffe Hauptabrede und Nebenabrede im Sinne ihrer allgemeinsprachlichen Bedeutungen nur dahin verstanden werden können, daß mit der Hauptabrede die "Hauptsache", mit der Nebenabrede dagegen das Unwesentliche gemeint ist (vgl. u.a. BAGE 37, 228, 233 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - (zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99

  Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der …

  Vereinbarungen, die die beiderseitigen Hauptrechte und Hauptpflichten nach § 611 BGB betreffen, insbesondere also auch Vereinbarungen über den Inhalt der Arbeitsleistung, fallen nämlich nicht unter § 4 Abs. 2, sondern unter § 4 Abs. 1 BAT-O und sind somit auch formlos möglich (vgl. BAG 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Dezember 2000 § 4 Rn. 121, 123).
• BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

  BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

  In diesem Fall kann das beklagte Land sich jederzeit von der rechtsirrtümlich gewährten Zahlung lossagen (vgl. BAGE 52, 33, 48 ff. = AP Nr. 12 zu § 4 BAT, zu 4 und 5 der Gründe) mit der Folge, daß jedenfalls von diesem Zeitpunkt an die tatsächliche Grundlage für einen Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung entfällt.
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  Es handelt sich nicht um eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf das vormals bestehende Arbeitsverhältnis nur sekundäre Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regelte (vgl. dazu BAG 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83  - zu 2 der Gründe, BAGE 52, 33 ) .
• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93

  Zulage bei Heimerziehung
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

  Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 393/08

  Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der …
• BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 65/01

  Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
• BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 593/88

  Direktionsrecht - Führung eines Dienstwagens
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 179/95

  Ballungsraumzulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …
• BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm
• LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2050/06

  Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
• LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 11 Sa 39/17

  Stundenweise Gewährung von Urlaub - TVöD - betriebliche Übung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2013 - 6 Sa 559/12

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug während …
• LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2049/06

  Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
• LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2052/06

  Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
• LAG Niedersachsen, 26.01.2001 - 10 Sa 1753/00

  Verjährung von Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• LAG Düsseldorf, 25.07.2002 - 11 Sa 392/02

  Voraussetzungen der Vorschussfiktion; Wertung von gezahlten Krankenbezügen als …
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85

  Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
• BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97

  Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung …
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87

  Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der …
• LAG München, 13.09.2005 - 6 Sa 141/05

  Sozialplanabfindung
• BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 37/02

  Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß
• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 149/92

  Zulage bei Heimerziehung
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12

  Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 293/08

  Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung
• LAG Köln, 08.08.2003 - 11 Sa 238/03

  Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung; tarifliche …
• LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98

  Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Erschwerniszulage für Wagenmeister
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00

  Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12

  Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85

  Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
• LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 176/08

  Schichtzulage - Schichtarbeit - TVöD - zeitversetzte Arbeitsleistung
• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 449/01

  Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung - ALTV 2 Anh R Ziff VII
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
• LAG Hamm, 09.02.1995 - 17 Sa 1179/94

  Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 394/08

  Betriebliche Übung; Sondervergütung
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 395/08

  Betriebliche Übung; Sondervergütung
• LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17

  Betriebliche Übung; Bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beim öffentlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 6 Sa 251/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach …
• LAG Nürnberg, 29.09.2003 - 6 Sa 882/02

  Ersatz von Vorstellungskosten - Erfassung durch Ausgleichsklausel im Vergleich - …
• BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Verjährung eines Anspruchs auf höhere Vergütung - Gleichbehandlung von …
• LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 2/08

  Anspruch einer OP-Schwester auf Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes …
• LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 70/93

  Voraussetzungen für Zusagen bei Einstellung im öffentlichen Dienst; Bedeutung …
• BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 373/02

  Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 89/98
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12 25 Sa 1395/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 574/99

  Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12 25 Sa 472/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
• LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 3/08

  Bereitschaftsdienst - Ausgleich durch Freizeit durch Vereinbarung der …
• LAG Köln, 08.08.2003 - 11 (12) Sa 239/03

  Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung; tarifliche …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 682/96
• BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 761/95

  Umfang der Unterrichtsverpflichtung einer teilzeitbeschäftigten …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 423/88

  Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK
• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 450/01

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Fahrkostenerstattung - Voraussetzungen für …
• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 353/00

  Arbeitsplatzsicherung-Schulleiter
• BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 204/92

  Eingruppierung - Nichterfüllererlaß - Gleichbehandlung - Anforderungen an die …
• LAG Hessen, 03.06.1988 - 13 Sa 1433/87

  Einzelfall der rechtsgeschäftlichen Zusage einer Funktionszulage für eine …
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2010 - 2 Sa 424/09

  Öffentlicher Dienst - Vergütungsanspruch - Verjährung
• ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 8 Ca 8343/06
• LAG Köln, 08.08.2003 - 11 (13) Sa 240/03

  Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung; tarifliche …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98

  Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ; …
• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 353/94

  Rechtsnatur sog. "typischer Verträge" und "Vertragsbestimmungen" - …
• BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 418/87
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• LAG Berlin, 09.07.2003 - 9 Sa 671/03
• LAG Hessen, 22.05.1992 - 9 Sa 949/91

  Anspruch auf Vergütung für über 10 Minuten hinausgehende Wegezeit ; …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 420/88

  Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - Erfüllung eines …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 421/88

  Tarifliche Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 415/88

  Vergütung einer jeden Einzeltätigkeit der Arbeitnehmer nach der in Betracht …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 230/20

  Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 318/20

  Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 2 Sa 295/07

  Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
• LAG Bremen, 20.03.2001 - 1 Sa 256/99

  Berechnung einer Ausgleichszulage; Anspruch auf Nichtberücksichtigung von …
• LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und …
• LAG Hamm, 09.11.2001 - 5 Sa 926/01

  Positive Vertragsverletzung
• BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 425/99

  Heimzulage eines Erziehers
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 433/98
• LAG Hessen, 18.01.1996 - 5 Sa 2176/94

  Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 256/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2003 - 1 Sa 1/03

  Kein konstitutiver Vergütungsanspruch, wenn trotz genannter Vergütungsgruppe im …
• BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 67/01

  Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
• BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 68/01

  Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 429/88

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Gewährung einer Technikerzulage - Einstellung …
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 268/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 250/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 577/87

  Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12 25 Sa 1396/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 495/09

  Nebenabrede - Zusage übertariflicher Urlaubstage - Schriftform
• BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 66/01

  Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
• LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1919/00

  Fürsorgepflichtverletzung eines öffentlichen Arbeitgebers durch unterlassene …
• LAG Köln, 28.05.1999 - 11 Sa 1538/98

  Verjährung
• LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97

  Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
• LAG Berlin, 13.08.1997 - 8 Sa 70/97

  Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 154/87

  Anspruch auf Weiterzahlung eines Mankogeldes eines Fahrscheinverwalters
• LAG Berlin, 04.02.1998 - 15 Sa 121/97

  Anwendung der Tarifbestimmungen des Bundesangestelltentarifs (BAT West) auf das …
• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 178/97
• LAG Hessen, 03.09.1996 - 15 Sa 1727/95

  Aus- und Weiterbildung: Wartezeit bei Neubegründung des Arbeitsverhältnisses
• BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 129/87

  Arbeitsentgelt: Psychiatrie-Zulage, Begriff des anderweitigen Ausgleichs nach § …
• BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 532/87

  Zusage der Höhergruppierung durch arbeitsvertragliche Einzelabrede - Änderung …
• BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 392/86

  Eingruppierung eines Werklehrmeisters ( Lehrers) nach BAT ( …
• LAG Hessen, 18.06.2001 - 13 Sa 1105/00

  Streit über die Weiterzahlung einer Ministerialzulage aus einem Arbeitsvertrag, …
• LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als …
• LAG Hessen, 10.02.1998 - 9 Sa 1258/97

  Leistungsanspruch bei unwirksamer Dienstvereinbarung aus einzelvertraglicher …
• LAG Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 2 Sa 7/97

  Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 426/88

  Einzelvertragliche Vereinbarung über die Gewährung einer Zulage - …
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 177/87

  Nebenabreden: Betriebliche Übung und Schriftformerfordernis, Treu und Glauben, …
• LAG Köln, 19.09.2000 - 13 (8) Sa 693/00

  Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 BAT ; …
• LAG Berlin, 16.09.1997 - 5 Sa 89/97

  Streit über die Anwendung des zutreffenden Tarifvertrages des öffentlichen …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 427/88

  Zustandekommen einer einzelvertraglichen Vereinbarung über die Gewährung einer …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 424/88

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf weitere Zahlung einer Technikerzulage i.S.d. …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 234/86

  Heimzulage für Sozialpädagogen beim Roten Kreuz - Anspruchsvoraussetzungen für …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 2 Sa 280/21

  Unangemessene Ausbildungsvergütung - stillschweigender Änderung der …
• LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 303/99

  Klage einer Arbeitnehmerin (Verwaltungsangestellte/ Sekretärin des …
• LAG Hessen, 24.11.1988 - 9 Sa 761/88

  Zusage einer übertariflichen oder außertariflichen Teilnahme am …
• OVG Berlin, 07.08.1987 - PV Bln 1.86

  Mitbestimmungsrecht beim Widerruf der Bestellung eines Arbeiters zum Vorarbeiter; …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 428/88
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 425/88

  Gewährung einer Technikerzulage als übertarifliche Leistung - Einstellung der …
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 465/83
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 464/83

  Pauschalierter "Gedingezuschlag" bei Arbeitern einer Staatswerft
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 466/83

  Pauschalierter "Gedingezuschlag" - Vertraglicher Anspruch eines bei einer …
• LAG Brandenburg, 03.07.2002 - 4 Sa 111/02

  Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Hausmeister; Anspruch eines …
• LAG München, 17.05.2002 - 9 Sa 854/01

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