Rechtsprechung
   BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 335/83   

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https://dejure.org/1986,7357
BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 335/83 (https://dejure.org/1986,7357)
BAG, Entscheidung vom 07.05.1986 - 5 AZR 335/83 (https://dejure.org/1986,7357)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 (https://dejure.org/1986,7357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Individualrechtliche Zulässigkeit von technischen Kontrollen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Verteilung der Kostenlast bei einer in Rechtsprechung und Rechtslehre umstrittenen, vom Revisionsgericht bisher noch nicht entschiedene Rechtsfrage - Gleichmäßige Auferlegung der Kostenlast bei unentschiedener Rechtsfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 502/86

    Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entfernung mißbilligender Äußerungen aus der

    Diese Vorschrift gilt ebenfalls für die Revisionsinstanz (BAG Beschluß vom 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 9, 12 zu § 91 a ZPO, sowie die Beschlüsse vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 - und vom 14. Januar 1987 - 5 AZR 454/86 -).

    Eine in Rechtsprechung und Rechtslehre umstrittene, vom Bundesarbeitsgericht bisher noch nicht entschiedene Rechtsfrage kann also offen bleiben und das billige Ermessen dahin ausgeübt werden, daß das Kostenrisiko beiden Parteien gleichmäßig auferlegt wird (BAG Beschluß vom 18. Februar 1957 - 2 AZR 231/56 - und Urteil vom 12. Juli 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 2, 12 zu § 91 a ZPO; Beschluß vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 - unveröffentlicht; BGHZ 67, 343, 345).

  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 454/86

    Erledigung in der Hauptsache bei Unterbrechung des Revisionsverfahrens nach

    Diese Vorschrift gilt auch für die Revisionsinstanz (BAG Beschluß vom 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 -, Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 9 und 12 zu § 91 ZPO sowie Beschluß vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 -).

    Die nach § 91 a Abs. 1 Satz 2 durch Beschluß zu treffende Kostenentscheidung hat sich auch auf die im ersten und zweiten Rechtszug entstandenen Kosten zu erstrecken (BAG Beschluß vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 -, zu II 4 der Gründe; Zöller-Vollkommer, ZPO, 14. Aufl., § 91 a Rz 55).

  • BAG, 27.02.1991 - 5 AZR 69/90

    Übereinstimmende Erledigungserklärung eines Rechtsstreits in der Hauptsache -

    Diese Vorschrift gilt auch in der Revisionsinstanz (BAG Beschlüsse vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 - und vom 14. Januar 1987 - 5 AZR 454/86 -).
  • BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 122/90

    Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik

    Diese Vorschrift gilt auch für die Revisionsinstanz (BAG Beschluß vom 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - BAG Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 9 und 12 zu § 91 a ZPO; sowie die BAG Beschlüsse vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 - und vom 14. Januar 1987 - 5 AZR 454/86 -, n.v.).
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