Rechtsprechung
   BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1307
BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97 (https://dejure.org/1998,1307)
BAG, Entscheidung vom 07.05.1998 - 2 AZR 344/97 (https://dejure.org/1998,1307)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 (https://dejure.org/1998,1307)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 88, 344
  • NZA 1998, 1301
  • DB 1999, 644
  • JR 1999, 131
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZN 640/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige

    Sollen - wie beim Landesarbeitsgericht München gemäß Nr. 1 der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2018 - die allen Kammern zugewiesenen ehrenamtlichen Richter nicht nach einer vom Kammervorsitzenden aufgestellten Liste (§ 39 Satz 1 ArbGG) , sondern nach einer vom Präsidium mit ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung der Vorsitzenden für sämtliche Kammern angefertigten Liste (zur Statthaftigkeit vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZN 427/08 - Rn. 9 mwN, BAGE 128, 130; ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 31 Rn. 2) herangezogen werden, steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer "gleichen Kammerbesetzung" dann entgegen, wenn sie von einer Ad-hoc-Entscheidung des Spruchkörpers abhängig gemacht wird, nicht jedoch, wenn sie - wie im Streitfall - durch eine abstrakt-generelle, zu Beginn des Geschäftsjahrs aufgestellte, jedes Ermessen ausschließende Regelung erfolgt (vgl. BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - zu A II der Gründe, BAGE 84, 189; 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - zu II 5 c aa der Gründe, BAGE 88, 344 und - zu einer früheren Fassung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichts - 2. Dezember 1999 - 2 AZR 843/98 - zu II 2 der Gründe, BAGE 93, 55) .
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

    Das Landesarbeitsgericht ist, wenn auch erst zum Hilfsantrag des Klägers, mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, die Kammerbesetzung im Termin vom 9. Juli 1993 sei im Sinne von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorschriftsmäßig gewesen, weil die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter aus dem Termin vom 13. November 1992 im Geschäftsverteilungsplan nicht im voraus abstrakt generell bestimmt gewesen und somit das Verbot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, niemand dürfe seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, verletzt worden sei (vgl. BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265; 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189; 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - BAGE 88, 344).
  • BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

    Bordako

    Dies schließt es indes nicht aus, schlüssigen Tatsachenvortrag des Restitutionsklägers, den der Restitutionsbeklagte nicht bestritten hat, auch ohne Glaubhaftmachung als zutreffend anzusehen (vgl. BAG, Urt. v. 7.5.1998 - 2 AZR 344/97, NZA 1998, 1301, 1302).
  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 299/01

    Bochumer Verband - zweigeteilte Ruhegeldanpassung

    Dadurch ist ein etwaiger Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geheilt worden (vgl. ua. BVerfG 25. Mai 1956 - 1 BvR 53/54 - BVerfGE 5, 9, 10; BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - BAGE 88, 344, 353).
  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 359/00

    Nichtigkeitsklage - Geschäftsverteilung

    Durch einen solchen Irrtum wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen, sonst würde die Verletzung einfachen Rechts stets auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben werden (BVerfG 3. November 1992 - 1 BvR 137/92 - BVerfGE 87, 282, 284, 285; 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45, 48, jeweils mwN; Senatsurteil 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - BAGE 88, 344; Kissel GVG 3. Aufl. § 16 Rn. 50 mwN).
  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98

    Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Nachträgliche Änderung

    Unzulässig ist eine Zuständigkeitsbestimmung von Fall zu Fall im Gegensatz zu einer normativen, abstrakt-generellen Vorherbestimmung des Richters (BVerfG Vorlagebeschluß vom 10. August 1995 - 1 BvR 1644/94 - NJW 1995, 2703 [BVerfG 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94], zu II 1 der Gründe; Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - EzA § 551 ZPO Nr. 6, zu II 5 c aa der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG Urteil vom 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265, 282 f. = AP Nr. 54 zu Einigungsvertrag Anlage 1 Kap. XIX, zu A der Gründe).
  • BFH, 19.05.2008 - V B 28/07

    Fehler bei der Heranziehung ehrenamtlicher Richter in früheren Sitzungen -

    Fehler bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter in einer Sache führen nicht im Wege des sog. Domino-Effekts dazu, dass in den Folgeterminen in (allen) anderen Sachen der gesetzliche Richter nicht gewahrt ist (Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 7. Mai 1998 2 AZR 344/97, BAGE 88, 344, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 1998, 1301).
  • BFH, 19.05.2008 - V B 32/07

    Fehler bei der Heranziehung ehrenamtlicher Richter in früheren Sitzungen

    Fehler bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter in einer Sache führen nicht im Wege des sog. Domino-Effekts dazu, dass in den Folgeterminen in (allen) anderen Sachen der gesetzliche Richter nicht gewahrt ist (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Mai 1998 2 AZR 344/97, BAGE 88, 344, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 1998, 1301).
  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 383/01

    Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente - Zulässigkeit des Beschlusses im

    Dadurch ist ein etwaiger Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geheilt worden (vgl. ua. BVerfG 25. Mai 1956 - 1 BvR 53/54 - BVerfGE 5, 9, 10; BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - BAGE 88, 344, 353) .
  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 869/98

    Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Bestandsschutzverfahrens im

    Ein solcher "Domino-Effekt" ist mit der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - AP Nr. 49 zu § 551 ZPO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 5 c bb der Gründe) abzulehnen.
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