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   BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17   

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https://dejure.org/2019,11404
BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17 (https://dejure.org/2019,11404)
BAG, Entscheidung vom 07.05.2019 - 1 ABR 53/17 (https://dejure.org/2019,11404)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 (https://dejure.org/2019,11404)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • IWW

    § 5 Abs. 3 BetrVG, § ... 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 28 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 10 EntgTranspG, § 11 Abs. 2 EntgTranspG, § 11 Abs. 3 EntgTranspG, § 12 Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 Satz 2 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG, § 12 Abs. 1 EntgTranspG, § 13 EntgTranspG, § 27 BetrVG, § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 13 Abs. 6 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 EntgTranspG, § 12 Abs. 3 EntgTranspG, § 13 Abs. 2, Abs. 3 EntgTranspG, § 10 Abs. 1 EntgTranspG, Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Richtlinie (EU) 2016/680, Art. 288 AEUV, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO, Art. 4 Nr. 9 DS-GVO, § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG, Art. 4 Nr. 10 DS-GVO, Art. 2 Abs. 1 DS-GVO, § 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 26 BDSG, § 26 Abs. 6 BDSG, § 32 Abs. 3 BDSG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 1 Abs. 2 Satz 1 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 32 BDSG, § 26 Abs. 8 Nr. 1 BDSG, § 5 BDSG, § 53 BDSG, § 45 BDSG, Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, Art. 88 DS-GVO, Art. 88 Abs. 1 DS-GVO, Art. 88 Abs. 2 DS-GVO, § 26 Abs. 5 BDSG, Art. 267 AEUV, § 26 Abs. 4 BDSG, Art. 1 Abs. 1 GG

  • Betriebs-Berater

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  • bag-urteil.com

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Recht des Betriebsrats auf Einblick in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

  • rewis.io

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Betriebsrat darf in nicht-anonymisierte Bruttoentgeltlisten einsehen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  • rechtsportal.de

    Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einblicksrecht des Betriebsrats nicht auf anonymisierte Bruttoentgeltlisten beschränkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de (Leitsatz)

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Punktsieg für Betriebsrat - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttogehaltsliste verschaffen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat muss sich nicht mit anonymen Gehaltslisten abspeisen lassen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat und DSGVO

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Einsicht in Bruttoentgeltlisten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolisten

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Besprechungen u.ä. (3)

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einsichtsrecht des Betriebsrats in namentliche Bruttoentgeltlisten

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Rolle des Betriebsrates unter der DSGVO - so oder so: das Datenschutzrecht ist zu beachten

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Einblick des Betriebsrats in nicht-anonymisierte Bruttoentgeltlisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 166, 309
  • ZIP 2019, 1823
  • NZA 2019, 1218
  • BB 2019, 3003
  • NZA-RR 2019, 530
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

    Immaterieller Schadensersatz, Verstoß gegen die DSGVO, Datenübermittlung in ein

    Bei einer auf Beschäftigtendaten bezogenen datenverarbeitenden Maßnahme des Arbeitgebers bedingt dies entsprechend der Bekundung des Gesetzgebers - welcher hierbei an die bis 24. Mai 2018 geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung anknüpft (vgl. BT-Drs. 18/11325 S. 97) - eine Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 42, BAGE 166, 309) .
  • BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

    Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

    Dabei verweist § 14 Abs. 1 Satz 2 EntgTranspG für das nähere Verfahren auf § 13 EntgTranspG und mithin auf die Regelungen zum Einblicksrecht des Betriebsausschusses in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der im Betrieb Beschäftigten (zu diesem Einblicksrecht BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - BAGE 166, 309) .
  • LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

    Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung

    Sein Verweis in der mündlichen Anhörung auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Einsichtnahme in die Bruttolohnlisten nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG (vgl. BAG vom 07.05.2019 - 1 ABR 53/17, juris) geht insofern fehl, als zum einen hier nicht die gesetzlichen Aufgaben der örtlichen Betriebsräte nach § 80 BetrVG in Rede stehen, sondern die Wirksamkeit der Regelung einer Gesamtbetriebsvereinbarung.

    Damit geht es zum anderen gerade um die zunächst am Maßstab des § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG erfolgende Wirksamkeitsprüfung der erst im Falle der Feststellung ihrer Wirksamkeit als kollektivrechtliche Rechtsgrundlage zur Begründung von Zugriffsrechten einer Interessenvertretung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG relevanten Regelung der Ziffer 8.3 GBV EFM (vgl. insoweit BAG vom 07.05.2019 - 1 ABR 53/17, juris, Rz. 43).

    Richtig ist also, dass zwar eine Datenverarbeitung, die nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVO zulässig ist, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmers wahrt (BAG vom 07.05.2019 - 1 ABR 53/17, juris, Rz. 49).

  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19

    Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf

    b) § 13 Abs. 2 und Abs. 3 EntgTranspG flankiert die von § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 EntgTranspG vorgesehene Stellung des Betriebsrats als Adressat eines individuellen Auskunftsverlangens nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG (BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 28, BAGE 166, 309) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 - 3 TaBV 10/18

    Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn-

    Von einer grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit kann nunmehr nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2019 (1 ABR 53/17) nicht mehr ausgegangen werden.
  • BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19

    Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten

    Der Betriebsrat kann allerdings nur Einblick in Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber - zumindest in Form einer elektronischen Datei - tatsächlich besitzt; ein auf Herstellung nicht existenter Listen gerichteter Anspruch lässt sich nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stützen (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 16, BAGE 166, 309) .

    Es besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist (BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 16, BAGE 166, 309) .

    Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. zB BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 17, aaO) .

    Das gibt schon der Normwortlaut vor und trägt damit verfassungs- oder datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung (ausf. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 44, 49, BAGE 166, 309) .

  • LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 12 TaBV 4/21

    Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von

    Auf die Entscheidung BAG vom 07. April 2019 - 1 ABR 53/17 sei in diesem Zusammenhang zu verweisen.

    Ein Fehlen solcher Schutzmaßnahmen oder ihre Unzulänglichkeit - was der Würdigung des Tatsachengerichts unterliegt - schließt den streitbefangenen Anspruch aus (vgl. ausführlich BAG vom 07. April 2019 a.a.O. Rn 46 ff. m.w.N.; zur Reichweite der erforderlichen Gewährleistung der Datensicherheit etwa auch Fuhlrott, ArbR 2019, S. 408 ff.; vgl. auch Roetteken, juris PR-ArbR 37/2019 Anm. 7, wonach insbesondere sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entnehmen lasse, dass der Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber hierzu erforderlich sei).

  • VG Wiesbaden, 21.12.2020 - 23 K 1360/20

    EuGH-Vorlage zur Einführung von Livestreamunterricht in Schulen und

    (BAG, Beschluss vom 07. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 -, BAGE 166, 309-322, Rn. 47 und 48).
  • BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 35/18

    Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

    Die entscheidungserhebliche Unionsrechtslage ist - im Sinn eines "acte clair" - derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. dazu zB EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33; BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 48 mwN) .
  • BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 7/20

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts

    Das folgt erkennbar aus der in der Beschwerdeinstanz unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (angeführt ist ua. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - BAGE 166, 309) vertieften - im Übrigen alle angebrachten Begehren betreffenden - Argumentation, wonach eine Anonymisierung von entgeltbezogenen Arbeitnehmerdaten bei der Unterrichtung des Betriebsrats auch im Zuge der Novellierung des Datenschutzrechts nicht notwendig sei.

    Ein auf die Herstellung und Aufbereitung bestimmter Daten gerichteter Anspruch lässt sich jedoch nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stützen (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 16, BAGE 166, 309) .

  • BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 23/19

    Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht

  • BAG, 02.09.2020 - 5 AZR 168/19

    Vergütung nach einem Entgeltband

  • KAGH, 22.11.2019 - M 7/19
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 24 TaBV 481/20

    Auskunftsverlangen - Betriebsrat - Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten -

  • ArbG Hamm, 29.05.2020 - 2 BV 2/20
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