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   BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19   

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https://dejure.org/2020,9575
BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 (https://dejure.org/2020,9575)
BAG, Entscheidung vom 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 (https://dejure.org/2020,9575)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 (https://dejure.org/2020,9575)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht unverzügliche Anzeige einer Fortsetzungserkrankung - Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung - Revisibilität allgemeiner Erfahrungssätze

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Folgeerkrankung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wem gegenüber muss der Arbeitnehmer die Fortdauer einer Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) anzeigen?

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitnehmers bei verspäteter Anzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Anzeigepflicht im Krankheitsfall: Kündigung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2428
  • NZA 2020, 1022
  • BB 2020, 2108
  • NZA-RR 2020, 418
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

    Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

    Eine Kündigung i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG v. 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - juris; BAG v. 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 - juris; BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - juris).
  • LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger

    (3) Eine verhaltensbedingte Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kommt aber nur dann in Betracht und kann auch nur dann ernsthaft in Erwägung gezogen werden, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, mit einer zukünftig dauerhaft störungsfreien Vertragserfüllung nicht mehr zu rechnen ist und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht zumutbar ist (vgl. nur BAG 07.05.2020 - 2 AZR 619/19; 05.12.2019 - 2 AZR 240/19; 15.12.2016 - 2 AZR 42/16; 19.11.2015 - 2 AZR 217/15; 20.11.2014 - 2 AZR 651/13; 31.07.2014 - 2 AZR 434/13).
  • LAG Köln, 06.08.2021 - 9 TaBV 26/21

    Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat; Rechtsanspruch; Anrufung der

    Damit würde das von der Arbeitgeberin für sich in Anspruch genommene und ihr von Rechtsprechung und Literatur zugewiesene Recht, diese Stelle bestimmen zu können (etwa BAG, Urteil vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 -, Rn. 19, juris; BeckOK ArbR/Ricken, 60. Ed. 1.6.2021 Rn. 4, § 5 EFZG, Rn. 4; Schmitt/Küfner-Schmitt, 8. Aufl. 2018, § 5 EFZG, Rn. 36; Feichtinger/Malkmus, Entgeltfortzahlungsrecht, § 5 EFZG, Rn. 14, beck-online) ausgeschlossen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2021 - 8 Sa 361/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

    Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG, Urteil vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 619/19; Urteil vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19; Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - 9 Sa 500/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Fürsorgepflicht - Verhalten als Vorgesetzter

    Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG, Urteil vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 -, Rn. 15, juris m.w.N.) .
  • LAG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 10 Sa 52/18

    Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung - Fehlverhalten im

    Zu den Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung i.R.d. Kündigungsschutzgesetzes bei Verletzung der Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG wird auf das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 16 ff. Bezug genommen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20

    Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

    Auch soweit die Beklagte neben der vorzeitigen Abwesenheit als Hauptpflichtverletzung begleitend noch von einem Meldepflichtverstoß nach § 241 Abs. 2 BGB (in gewisser Parallelität zu § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG) ausgeht, konnte auch dies nur nach einschlägiger Abmahnung zur Kündigung führen (vgl. BAG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 39 ff.).
  • ArbG Siegburg, 15.10.2020 - 1 Ca 231/20
    Eine Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 KSchG aus dem Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG NZA 2020, 1022 m.w.N.).
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