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   BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19   

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https://dejure.org/2020,9577
BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 (https://dejure.org/2020,9577)
BAG, Entscheidung vom 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 (https://dejure.org/2020,9577)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 (https://dejure.org/2020,9577)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • juris.de

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • rewis.io

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 103 Abs. 1
    Keine Erforderlichkeit zur Mitteilung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes an den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unterrichtung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche fristlose Kündigung - tariflicher Sonderkündigungsschutz - Kündigungserklärungsfrist - Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    BAG zu "Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2656
  • ZIP 2020, 2036
  • NZA 2020, 1110
  • BB 2020, 2237
  • NZG 2020, 1187
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

    Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

    aa) Der für den Arbeitgeber maßgebende Sachverhalt ist unter Angabe der Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, näher so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 15, NZA 2020, 1110; 23. Februar 2012 - 2 AZR 773/10 - Rn. 30, aaO; 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96) .
  • LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20

    Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

    Wurde der Betriebsrat jedoch nicht zumindest auch zum Verdacht einer Pflichtverletzung als (eigenständigem) Kündigungsgrund angehört, ist der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess mit dem Kündigungsgrund des Verdachts wegen insoweit fehlender Betriebsratsanhörung ausgeschlossen (BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 678/19, juris, Rz. 22; BAG vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, juris, Rz. 40; BAG vom 23.10.2010 - 2 AZR 804/08, juris, Rz. 24; BAG vom 11.12.2003 - 2 AZR 536/02, juris, Rz. 27).
  • LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

    Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

    Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG v. 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 - juris; BAG v. 26.03.2015 - 2 AZ 417/14 - juris).

    Der notwendige Inhalt der Unterrichtung richtet sich vielmehr nach Sinn und Zweck des Beteiligungsrechts, dem Betriebsrat die Möglichkeit zu geben, die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu beurteilen und sich über sie eine eigene Meinung bilden zu können (BAG v. 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 - a.a.O.).

    Ein solches Erfordernis überdehnte die Zwecke des Anhörungsverfahrens und liefe darauf hinaus, dem Gremium die - objektive - Überprüfung der Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung zu ermöglichen (vgl. BAG v. 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 - a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20

    Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines

    Aber selbst dann, wenn eine Abmahnung entbehrlich ist, kommt eine außerordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn selbst eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar wäre (BAG v. 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 16; BAG v. 09.06.2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 30).

    Dieser Maßstab gilt ebenso, wenn ein Arbeitnehmer ordentlich unkündbar ist (BAG v. 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 16).

    Es spielt keine Rolle, ob die Kündigungsfrist "real" (ordentliche Kündbarkeit) oder "fiktiv" (ordentliche Unkündbarkeit) ist (BAG v. 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 - Rn.16).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20

    Abmahnung; vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit; ärztliche

    Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG 07. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 15, 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 46, jeweils zitiert nach juris).

    Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung ermöglichen (vgl. BAG 07. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 1522. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 25, jeweils zitiert nach juris).

  • BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

    Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

    Sie ist durch das Urteil des Senats vom 7. Mai 2020 (- 2 AZR 678/19 - Rn. 17) in dem Sinn geklärt, dass ein solches Erfordernis nicht besteht.

    Die von der Klägerin unter C I auf Seite 5 ff. der Beschwerdebegründung genannten Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm und des Landesarbeitsgerichts Köln sind in Bezug auf die vorstehend genannte Rechtsfrage nicht divergenzfähig iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, da hierzu eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ergangen ist (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 -) .

    Der Senat hat im Rahmen eines bereits am 2. Dezember 2019 eingegangenen Revisionsverfahrens die Rechtsfrage, die die Klägerin zum Gegenstand ihrer am 6. Februar 2020 eingegangenen Beschwerde gemacht hat, entgegen der von ihr vertretenen Rechtsansicht dahin entschieden, dass die Wahrung der Ausschlussfrist nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gehört, weshalb der Arbeitgeber hierzu keine gesonderten Ausführungen machen muss (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 17) .

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2021 - 3 Sa 677/20

    Außerordentliche Kündigung wegen grob nachlässiger Kreditprüfung und

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung (2. Stufe), ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der, im Falle ordentlicher Unkündbarkeit insoweit fiktiv zugrunde zu legenden (vgl. BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 678/19, juris, Rz. 16) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18, juris, Rz. 15; BAG vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17, juris, Rz. 26; BAG vom 14.12.2017 - 2 AZR 86/17, juris, Rz. 27).

    Dass die ordentliche Kündigung im Falle des Klägers aufgrund seines tariflichen besonderen Kündigungsschutzes ausgeschlossen ist, ändert nichts daran, dass die ordentliche Kündigungsfrist (fiktiv) im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist (BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 678/19, juris, Rz. 16).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

    Äußerungen, menschenverachtende; Kündigung, fristlose; Fristlose Kündigung wegen

    Schließlich muss ein Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen will, dem Betriebsrat nicht mitteilen, dass dem betroffenen Arbeitnehmer ein tariflicher Sonderkündigungsschutz zukommt (BAG 07.05.2020 - 2 AZR 678/19, EzA § 102 BetrVG 2001, Nr. 41).
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
    Soweit dies durch das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit vertreten wurde (BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, ZTR 2002, 45; 15.12.1994 - 2 AZR 327/94, NZA 1995, 521, so auch LAG Hamm 24.07.2019 - 4 Sa 143/19 -), hat es zuletzt offen gelassen, ob ein Sonderkündigungsschutz überhaupt zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gehören kann (BAG 07.05.2020 - 2 AZR 678/19, NZA 2020, 1110, Rn. 16).
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