Rechtsprechung
   BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 602/82   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,185
BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 602/82 (https://dejure.org/1984,185)
BAG, Entscheidung vom 07.06.1984 - 2 AZR 602/82 (https://dejure.org/1984,185)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 (https://dejure.org/1984,185)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,185) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertragliche als gesetzliche Kündigungsfristen i.S.d. § 22 Abs. 1 Konkursordnung (KO) - Normativer Teil von Tarifverträgen als Gesetz im materiellen Sinne - Dispositionsfreiheit tarifgebundener Arbeitgeber

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung des Konkursverwalters an tarifvertraglich verlängerte Kündigungsfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 46, 206
  • NJW 1985, 1238
  • ZIP 1984, 1517
  • MDR 1985, 258
  • NZA 1985, 121
  • BB 1984, 1163
  • BB 1985, 591
  • JR 1986, 44
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

    Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

    Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber (herrschende Meinung: BAG 30, 86, zu 5 der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - n.v., zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - ZIP 1984, 1524, zu I 2 der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, BAG 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 2 a der Gründe, sowie Senatsurteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - ZIP 1984, 1517, zu B II 6 der Gründe; Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, Rz 98 bis 100; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 204; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 109; KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 327; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Stand Februar 1984, § 1 Anm. 21 d).
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

    Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

    aa) Im Unterschied zur Regelung des § 22 KO, nach der die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten sind, und zur Rechtsprechung (Urteil des Zweiten Senats vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO), wonach die tarifvertraglichen Kündigungsfristen einzuhalten sind, steht der Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO dafür, daß die höchstens einzuhaltende Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende lex specialis im Konkurs- und Insolvenzfall ist.
  • BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 652/85
    Die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gehört gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - ZIP 1984, 1524, zu I 2 der Gründe; BAGE 47, 13, 22 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe; BAGE 46, 206, 217 = AP Nr. 5 zu § 22 KO, zu B II 6 der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89

    Sozialstaatsprinzip - Ordentliche Kündigungsfrist - Außerordentliche Kündigung -

    Nach der Entscheidung des BAG vom 7. Juni 1984 (BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO) sind auch tarifvertragliche Kündigungsfristen gesetzliche Kündigungsfristen iS dieser Bestimmung (zum davon abweichenden Meinungsstand im Schrifttum vgl die Übersicht bei Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl § 22 RdNr 11).

    Soweit Tarifverträge Regelungen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen treffen, enthalten sie Rechtsnormen iS von § 1 Abs. 1TVG (BAGE 46, 206, 210, 213 = AP aaO).

    In seiner Entscheidung vom 7. Juni 1984 (BAGE 46, 206) wird für eine 1982 anläßlich einer Betriebsstillegung ausgesprochene Kündigung erklärt, daß in solchen Fällen in analoger Anwendung von§ 15 Abs. 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) dem Arbeitgeber gegenüber sonst ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmern ein besonderes ordentliches Kündigungsrecht zustehe (aaO S 218).

  • BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 113/84

    Außerordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung

    Die Bedenken, die der erkennende Senat im Urteil vom 7. Juni 1984 (- 2 AZR 602/82 - ZIP 1984, 1517, 1521 = NZA 1985, 121, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) gegen die Zulassung einer außerordentlichen Kündigung in derartigen Fällen geäußert hat, werden nicht aufrechterhalten.
  • BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87

    Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich - Entlassung durch Ausscheiden von

    Die Stillegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber gehört gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (BAGE 46, 206, 217 = AP Nr. 5 zu § 22 K0, zu B II 6 der Gründe; BAGE 47, 13, 22 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe).
  • BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 484/94

    Tarifliche Kündigungsfrist als gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne von § 9 Abs.

    Soweit das Landesarbeitsgericht diesen Grundsatz daraus ableitet, daß nicht etwa nur der für die GesO nicht einschlägige § 2 EGKO, sondern auch Art. 2 EGBGB und § 12 EGZPO von einem materiellen Begriff des Gesetzees ausgehen, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. auch BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO, m.w.N.).

    Zutreffend weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, daß schon der Gesetzgeber der DDR trotz der zu § 22 KO in der Literatur bestehenden Kontroverse und der einschlägigen Rechtsprechung des Senats (BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO) eine Differenzierung des Gesetzesbegriffs in der genannten Bestimmung der GesO nicht vorgenommen hat.

    Zu § 22 KO hat der Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 1984 (BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO) ausgeführt, der Gesetzgeber überlasse den Tarifvertragsparteien die Regelung der Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Kündigungsfristen ebenso wie hinsichtlich der Vergütungshöhe im Vertrauen darauf, daß auf diesem Weg ein auch für die Allgemeinheit interessengerechtes Ergebnis zustande komme, nur in den Fällen einer einzelvertraglichen Dispositionsmöglichkeit über die Kündigungsfristen bestehe die Gefahr der mißbräuchlichen Belastung der Masse mit Masseschulden; Tarifverträge würden ebensowenig wie gesetzliche Kündigungsvorschriften für den Fall des Konkurses aufgestellt und könnten deshalb auch nicht als verbindliche Regeln zu Lasten der nicht tarifgebundenen Gläubiger angesehen werden.

  • LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz

    Ist die Stillegungsabsicht nicht endgültig, so liegt nur eine rechtlich unerhebliche Betriebspause oder Betriebsunterbrechung vor, die nicht zur Kündigung berechtigt (BAG v. 07.06.1984 - 2 AZR 602/82, NZA 1985, 121 = ZIP 1984, 1517; BAG v. 19.06.1991 - 2 AZR 127/91, aaO.).

    Die gesetzliche Neuregelung der Kündigungsfristen und -termine in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO sowie der Aufhebung von Kündigungsbeschränkungen und -erschwerungen in § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO liegt in der Konsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG v. 07.06.1984 - 2 AZR 602/82, NZA 1985, 121 = ZIP 1984, 1517; BAG v. 09.03.1995 - 2 AZR 484/94, KTS 1995, 726 = NZA 1996, 99 = ZIP 1995, 849 ), indem sie tarifliche und gesetzliche Kündigungsfristen und -termine gleichbehandelt, d.h. durch eine für alle Arbeitsverhältnisse - ob tarifgebunden oder nicht - geltende Höchstfrist und einen einheitlichen Kündigungstermin ersetzt (LAG Hamm v. 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98, ZInsO 1999, 362, 363).

  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat:

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 27.05.1993 - 2 AZR 601/92

    Ausbildungsverhältnis - Kündigung im Konkurs

    Das gilt im übrigen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senatsurteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - BAGE 46, 206 = AP Nr. 5, aaO.) auch für die tarifvertragliche Kündigungsfrist angesehen.

    a) Der Senat hat im Urteil vom 7. Juni 1984 (BAGE 46, 206, 214 = AP, aaO., zu B II 4 der Gründe) ausgeführt, § 22 Abs. 1 Satz 2 KO solle im Interesse der Konkursmasse eine allzulange Bindung an inzwischen nicht mehr sinnvolle Arbeitsverhältnisse verhindern.

  • LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06

    Zum Begriff der gesetzlichen Vorschriften i. S. v. § 306 Abs. 2 BGB und zur

  • LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03

    Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes

  • LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97

    Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag

  • LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

    Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

    Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines

  • LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

  • LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

    Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen

  • ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16

    Darlegungslast für Existenz einer unternehmerischen Entscheidung

  • BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der

  • BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 108/83

    Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Revisionsbegründung bei nicht

  • LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

    Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs;

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98

    Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der

  • LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung;

  • ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12

    Verweigerung des Bezugs einer Jahressondervergütung aufgrund einer arbeitsunfähig

  • LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98

    Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren

  • LAG Berlin, 06.03.1995 - 7 Sa 93/94

    Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Produktionseinstellung bei

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.1995 - 2 Sa 251/94

    Streit um Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund fristgemäßer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.1995 - 2 Sa 250/94

    Berechnung der Kündigungsfrist des Klägers; Vergleichbarkeit tarifvertraglicher

  • LAG Berlin, 25.11.1991 - 9 Sa 57/91

    Arbeitsentgelt: Wechselschicht- bzw Schichtzulagen für teilzeitbeschäftigte

  • LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98

    Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98

    Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer

  • ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13

    Rechtmäßigkeit einer Beendigungskündigung bei Bestehen einer

  • LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98

    Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98

    Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der

  • LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den

  • BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 16/84

    Ausnahme von tariflicher Unkündbarkeit bei Vorliegen eines Sozialplans

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98

    Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen

  • LAG Bremen, 19.03.1992 - 3 Sa 171/91

    Schlichtungsausschuß; Konkurs; Kündigungsfrist ; Ausbildungsverhältnis

  • BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 16/84

    Betriebsstillegung - Außerordentliche Kündigung - Normative Vorschift -

  • BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 129/88
  • OLG Hamm, 09.01.1998 - 29 U 90/97
  • BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 735/85

    Kündigung wegen Betriebsstillegung eines Krankenhauses - Einbeziehung des

  • BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 455/83
  • LAG Hamm, 11.10.1995 - 2 Sa 287/95

    Kündigung: außerordentliche Kündigung eines altersgesicherten Arbeitnehmers bei

  • LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94

    Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der

  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 209/83
  • ArbG Limburg, 02.07.1997 - 1 Ca 174/97

    Tarifvertraglich nicht fristgerechte Kündigung; Umdeutung der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.1995 - 1 Sa 330/94

    Strittige Länge der Kündigungsfrist; Einschlägigkeit des Rahmentarifvertrags für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht