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   BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 597/86   

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https://dejure.org/1988,637
BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 597/86 (https://dejure.org/1988,637)
BAG, Entscheidung vom 07.06.1988 - 1 AZR 597/86 (https://dejure.org/1988,637)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 1988 - 1 AZR 597/86 (https://dejure.org/1988,637)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Streikminimierung durch Risikomaximierung - Die neue Arbeitskampfrechtsprechung des BAG (Thomas Blanke)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 332
  • NJW 1989, 315
  • MDR 1989, 96
  • NZA 1988, 890
  • BB 1988, 1182
  • BB 1988, 2111
  • BB 1988, 2467
  • DB 1988, 2104
  • JR 1989, 176
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

    Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

    a) Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" ( BAG GS 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - zu B IV der Gründe, BAGE 8, 285; vgl. auch BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 100, 256; 7. Juni 1988 - 1 AZR 597/86 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 58, 332) .
  • BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 103/92

    Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung u. Treueprämie

    Der Arbeitgeber ist in Annahmeverzug geraten, weil es sich bei der Aussperrung um eine rechtswidrige Kampfmaßnahme gehandelt hat, so daß die gegenseitigen Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsverhältnis nicht suspendiert worden sind, wie dies bei einer rechtmäßigen Kampfmaßnahme der Fall wäre (BAG Urteil vom 10. Juni 1980, BAGE 33, 140 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG Urteil vom 7. Juni 1988, BAGE 58, 332 = AP Nr. 107 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93

    Arbeitskampf - Unzumutbarkeit der Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer

    Die Beklagte hat damit nicht aktiv gestaltend in den Arbeitskampf eingegriffen, sondern eine rechtsvernichtende Einwendung geltend gemacht (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1988 - 1 AZR 597/86 - BAGE 58, 332 = AP Nr. 107 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; zur Abgrenzung der Lohnverweigerung nach der Betriebsrisikolehre von der Abwehraussperrung vgl. im übrigen Seiter, aaO., S. 308, 309; Bertelsmann, Die Aussperrung, 1979, S. 206 ff.; Fritz, Das Lohnrisiko im Arbeitskampf, 1989, S. 148 ff.).
  • BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 1016/94

    Eindeutigkeit einer Aussperrungserklärung

    Der Arbeitgeber, der sich auf diese Rechtsfolge beruft, greift nicht aktiv gestaltend in den Arbeitskampf ein, sondern macht eine rechtsvernichtende Einwendung geltend (Senatsurteil vom 7. Juni 1988 - 1 AZR 597/86 - BAGE 58, 332 = AP Nr. 107 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 1993 - 1 AZR 550/93 - AP Nr. 129 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 178/90

    Entgeltfortzahlung bei Streik im Betrieb

    Er hat in seiner Entscheidung vom 7. Juni 1988 (BAGE 58, 332 = AP Nr. 107 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) ausgesprochen, daß auch arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ausgesperrt werden können.
  • BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 377/91

    Entgelt für Streiktag, wenn Arbeitsbefreiung besteht

    Dies gilt z.B. für die Aussperrung von arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern (vgl. dazu Senatsentscheidung vom 7. Juni 1988, BAGE 58, 332 = AP Nr. 107 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87

    Suspendierende Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

    Das hat der Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 7. Juni 1988 (- 1 AZR 597/86 -) bereits im einzelnen ausgeführt.

    Im Urteil vom 7. Juni 1988 (- 1 AZR 597/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat bereits eingehend ausgeführt (zu III 2 a der Gründe), daß die Aussperrung nicht nur eine Beschäftigungspflicht suspendieren kann, sondern unabhängig von der Arbeitspflicht auch die Hauptpflicht zur Lohnzahlung, wenn die Arbeitspflicht bereits aus anderen Gründen vorübergehend entfallen ist.

  • LAG Berlin, 29.01.1991 - 10 Sa 97/90

    Arbeitskampf: Entgeltfortzahlung und Arbeitsunfähigkeit

    Nach gefestigter Rechtsprechung können auch arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ausgesperrt werden mit der Folge, daß sie - bei Rechtmäßigkeit der Aussperrung im übrigen - ihren Anspruch auf Lohn- oder Gehaltsfortzahlung verlieren (BAG AP Nr. 31 zu § 1 ArbKrankhG, AP Nr. 29 zu § 1 LohnFG; BAG 58, 332 = AP Nr. 107 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; ebenso Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, 1975, S. 299).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für zahlreiche Fallgestaltungen ausgesprochen, zum Beispiel für das Zusammentreffen von Arbeitsunfähigkeit mit Arbeitsunwilligkeit (AP Nr. 64 zu § 1 LohnFG), von Arbeitsunfähigkeit und bereits beanspruchtem Erziehungsurlaub (BAG 59, 62 - AP Nr. 1 zu § 15 BErzGG), von Arbeitsunfähigkeit mit bereits vereinbartem unbezahlten Sonderurlaub (BAG 43, 1 = AP Nr. 53 zu § 1 LohnFG), aber auch für das Zusammentreffen von Arbeitsunfähigkeit mit Aussperrung (BAG 58, 332 = AP Nr. 107 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) oder mit Entfallen der Beschäftigungs- und Vergütungspflicht nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre (BAG AP Nr. 29 zu § 1 LohnFG; LAG Berlin, LAGE Nr. 7 zu § 1 LohnFG).

  • BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 367/87

    Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs -

    Das hat der Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 7. Juni 1988 (- 1 AZR 597/86 -) bereits im einzelnen ausgeführt.

    Im Urteil vom 7. Juni 1988 (- 1 AZR 597/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat bereits eingehend ausgeführt (zu III 2 a der Gründe), daß die Aussperrung nicht nur eine Beschäftigungspflicht suspendieren kann, sondern unabhängig von der Arbeitspflicht auch die Hauptpflicht zur Lohnzahlung, wenn die Arbeitspflicht bereits aus anderen Gründen vorübergehend entfallen ist.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2016 - 6 Sa 78/16

    Vergütung für geleistete Arbeit - Erfüllung von Vergütungsansprüchen -

    a) Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (BAG GS 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - Rn. 34; vgl. auch BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - Rn. 81; 7. Juni 1988 - 1 AZR 597/86 - Rn. 31, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Berlin, 12.12.1990 - 13 Sa 84/90

    Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit während des Arbeitskampfs

  • LAG Hessen, 26.11.1993 - 9 Sa 500/93

    Vergütungsanspruch nicht streikender Arbeitnehmer für Zeit des Streikes;

  • BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 514/91

    Freistellung zur Weiterbildung: Lohnfortzahlungspflicht trotz Arbeitskampfes

  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 179/90

    Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes für

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 3 Sa 1728/13

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Feiertagsvergütung

  • BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 1015/94
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