Rechtsprechung
   BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 423/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1639
BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 423/88 (https://dejure.org/1990,1639)
BAG, Entscheidung vom 07.06.1990 - 6 AZR 423/88 (https://dejure.org/1990,1639)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 1990 - 6 AZR 423/88 (https://dejure.org/1990,1639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstellung der Zahlung von Zulagen - Zahlungsvoraussetzung - Darlegungspflicht des Arbeitnehmers - Höhergruppierung - Schreiben als selbständiges Angebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 945 (Ls.)
  • BB 1990, 1775
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

    Eingruppierung, BAT Verg.Gr. Vc, BAT Verg.Gr. IVb, Arbeitssicherheit, Fachkraft

    Der Angestellte hat die Aufgabe, begründete Tatsachen darzulegen und im Fall des Bestreitens zu beweisen (BAG, Urteil v. 07.06.1990, - 6 AZR 423/88 -).
  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01

    Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin

    Die bloße Gewährung der Zulage führt daher nicht zu einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung (BAG 7. Juni 1990 - 6 AZR 423/88 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 6).

    Zwar ist der Arbeitgeber auf Grund einer Leistungsbestimmungsklausel zum Widerruf von Leistungen berechtigt, soweit er bei dem erneuten Gebrauch des Bestimmungsrechts die Grundsätze billigen Ermessens (§ 315 BGB) beachtet (BAG 19. Januar 1995 - 6 AZR 545/94 - AP TVAL II § 10 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Bestimmungsklausel Nr. 2; 7. Juni 1990 - 6 AZR 423/88 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 6).

    Der Zahlungseinstellung war nicht zu entnehmen, daß das beklagte Land sein Ermessen erneut ausüben und damit den Anspruch umgestalten wollte (vgl. dazu BAG 19. Januar 1995 - 6 AZR 545/94 - AP TVAL II § 10 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Bestimmungsklausel Nr. 2; 7. Juni 1990 - 6 AZR 423/88 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 6).

  • LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

    Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

    Der Arbeitnehmer hat begründete Tatsachen darzulegen und im Fall des Bestreitens zu beweisen (BAG, Urteil vom 07.06.1990 - 6 AZR 423/88, juris).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

    Eingruppierung einer Lehrerin

    Sie stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überein (18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224 = AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 3; 7. Juni 1990 - 6 AZR 423/88 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 6).
  • LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92

    Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten

    bis zum 31.10.1991 bereits erbrachten Überstundenzuschlag nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB mit der Gehaltszahlung für November 1991 zurückzufordern, da die Beklagte der Klägerin den Überstundenzuschlag gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a BAT nach ihrer Behauptung, die von der Klägerin in beiden Instanzen substantiiert nicht bestritten worden ist, vom 01.04.1990 bis zum 31.10.1991 irrig erbracht hatte und weil die Beklagte für ihr Rückzahlungsbegehren ab dem 01.07.1991 die Ausschlussfrist des § 70 BAT gewahrt hat (vgl. zur irrigen rechtsgrundlosen Zahlung von Zulagen z.B.: BAG, Urteil vom 07.06.1990 - 6 AZR 423/88 -, AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).
  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 820/09

    Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete

    Der Angestellte hat die Aufgabe, begründete Tatsachen darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen (BAG vom 07.06.1990 - 6 AZR 423/88).
  • LAG Hessen, 13.02.1996 - 9 Sa 1241/95

    Eingruppierung: Sachbearbeiter im Bauverwaltungsamt - Begriff der "entsprechenden

    Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie ohne weiteres berechtigt war, die Zahlung der Zulage an den Kläger eins zustellen, nachdem sie erkannt hatte, dass er keinen Anspruch auf deren Gewährung hatte (BAG Urteil vom 07.06.1990 - 6 AZR 423/88 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2011 - 5 Sa 149/10

    Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Höhergruppierung, BAT/AOK-Neu Verg.Gr. VII,

    Der Angestellte hat die Aufgabe, begründete Tatsachen darzulegen und im Fall des Bestreitens zu beweisen (BAG Urt. v. 07.06.1990, - 6 AZR 423/88 -, AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT ,Zulagen').
  • LAG Hamm, 08.04.2016 - 10 Sa 1099/15

    Eingruppierung eines Disponenten gemäß dem Gehaltsrahmenabkommen vom 14.03.1980

    Darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsachen, aus denen sich der Anspruch auf eine höhere Tarifvergütung ergeben soll, ist der klagende Arbeitnehmer (vgl. BAG vom 07.06.1990 - 6 AZR 423/88 - juris; LAG E vom 30.11.2015 - 14 Sa 818/15 - juris).
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