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   BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05   

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BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05 (https://dejure.org/2006,8240)
BAG, Entscheidung vom 07.06.2006 - 4 AZR 485/05 (https://dejure.org/2006,8240)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - 4 AZR 485/05 (https://dejure.org/2006,8240)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herleitung eines Vergütungsanspruchs aus der Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis; Geltung der Auslegungsregeln des BGB für die Auslegung von Tarifverträgen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer höheren Vergütung wegen der ...

  • Judicialis

    TVG § 1; ; BGB § ... 133; ; BGB § 157; ; DRK-TV vom 31. Januar 1984 § 67; ; RahmenV-DRK vom 31. Januar 1984 § 1; ; RahmenV-DRK vom 31. Januar 1984 § 2; ; RahmenV-DRK vom 31. Januar 1984 § 3; ; RahmenV-DRK vom 31. Januar 1984 § 10

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

  • BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …

    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    Dann finden Änderungen des Bezugsobjekts automatischen Eingang in den Anerkennungstarifvertrag, ohne dass es einer neuerlichen Verweisungsanordnung bedarf (Senat 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; BAG 8. März 1995 - 10 AZR 27/95 - AP TVG § 1 Verweisungstarifvertrag Nr. 5 = EzA TVG § 1 Nr. 40).

    (1) Blankettverweisungen, die auch noch ungewisse zukünftige Änderungen in inkorporierten Tarifverträgen erfassen sollen, sind - neben weiteren Voraussetzungen - nur dann wirksam, wenn die Verweisung "eindeutig" ist (Senat 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 333).

  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

    Entgeltfortzahlung - Arbeitszeitkonto

    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    Bei jeder Verweisung ist daher dem Orientierungsbedürfnis und der Orientierungssicherheit der Adressaten Rechnung zu tragen (Wiedemann Anm. AP TVG § 1 Form Nr. 7).

    Eine tarifliche Bezugnahme auf einen anderen Tarifvertrag muss deshalb die Klauseln, auf die verwiesen wird, so genau bezeichnen, dass Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelungen ausgeschlossen sind (Senat 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 47; 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - BAGE 76, 276, 283 f.; vgl. auch bereits BAG 30. Mai 1958 - 1 AZR 198/57 -AP TVG § 9 Nr. 8).

  • BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 232/03

    Betriebsübergang - ver. di - Gründung - Tarifwechsel

    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    Die objektive Auslegung ist erst dann vorzunehmen, wenn feststeht, dass es sich um ein Normenwerk handelt (Senat 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164, 171).

    Ob die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag abschließen oder eine andersartige schriftliche Vereinbarung treffen wollten, ist in Zweifelsfällen nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (Senat 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 314; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - aaO).

     
  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 595/87

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    f) Die in den Vorinstanzen nicht aufgeworfene Frage, ob die auf den BAT verweisende Norm in § 3 Abs. 2 iVm. § 1 Abs. 2 RahmenV überhaupt die Vergütungstarifverträge im öffentlichen Dienst erfasst (vgl. hierzu Senat 2. März 1988 - 4 AZR 595/87 - BAGE 57, 374, 378 f.), musste der Senat deshalb nicht entscheiden.
  • BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 540/01

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    b) Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, vorliegend sei die Verweisungsklausel als eine Gleichstellungsabrede im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung anzusehen, weshalb die Bindung an den externen Tarifvertrag nicht weiter gehen könne als die Bindung auf Grund Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft (vgl. dazu Senat 27. November 2002 - 4 AZR 540/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29), mithin die nach dem Ende der Tarifbindung der Beklagten am 30. September 2003 abgeschlossenen Tarifverträge im Arbeitsverhältnis der Parteien keine Wirkung mehr hätten entfalten können, hat die Revision nicht angegriffen.
  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04
    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    a) Die in einem Arbeitsvertrag vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag und die normative Geltung des in Bezug genommenen Tarifvertrages sind zwei verschiedene Streitgegenstände, da sich die den Anspruchsgrundlagen zu Grunde liegenden Lebenssachverhalte unterscheiden (Senat 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 -AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 30 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 34, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
  • BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76

    Alkoholtest

    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    Der sich daraus ergebende Leistungsanspruch ist damit aber erst im Rechtsmittelverfahren bezifferbar geworden, was den Kläger nicht zu einer Umstellung des Antrags zwingt (vgl. dazu BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 308; BGH 15. November 1977 - VI ZR 101/76 - NJW 1978, 210).
  • BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 308/87

    Betriebliche Altersversorgung: Verbot des Ausschlusses bei nachrangigem …

    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    Der Kläger kann zwischen diesen Klagen und der Feststellungsklage wählen, zumal die Klage nach § 259 ZPO an besondere Voraussetzungen geknüpft ist (BAG 10. Januar 1989 - 3 AZR 308/87 - BAGE 60, 350, 352).
  • BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89

    Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    Er kann aber Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen enthalten und somit für die Auslegung von Bedeutung sein (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 -BAGE 67, 124, 135; 29. Juli 2003 - 9 AZR 100/02 - BAGE 107, 119, 122).
  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

    Auszug aus BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
    Das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche gesonderte Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn - wie vorliegend - durch das Urteil eine sachgerechte und einfache Erledigung der einschlägigen Streitfragen zu erreichen ist und das streitige Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27).
  • BAG, 30.05.1958 - 1 AZR 198/57

    Verdrängung der KrT - Tarifvertrag - Räumlich engerer Geltungsbereich - …

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 484/05

    Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung …

  • BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 581/05

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  • BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

    Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Übergangsgeld

  • BAG, 16.11.1982 - 3 AZR 177/82

    Begriff des Tarifvertrages - Vorvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

  • BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 100/02

    Zum Inhalt eines Verweisungstarifvertrages

  • BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 224/80

    Klageänderung - Klageerweiterung

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 582/05

    Verweisung

  • BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 27/95

    Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an …

  • BAG, 17.10.1972 - 1 AZR 86/72

    Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95

    Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag

  • BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03

    Auslegung eines Koalitionsvertrages

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05

    Gleichstellungsabrede - Tarifauslegung

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 58/03

    Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 957/04
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93
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