Rechtsprechung
   BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen des gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs tarifwidriger Regelungsabreden

  • bag-urteil.com

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht; Verfahrensrecht - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch; tarifwidrige Regelungsabrede; individualvertragliche Umsetzung; Wiederholungsgefahr; Nachwirkung tariflicher Regelungen; Beschlussverfahren als zutreffende Verfahrensart; Anschlussrechtsbeschwerde; Frist zur Einlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - und der Nachwirkungszeitraum des Tarifvertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frist für eine Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - und die Wiederholungsgefahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1410



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14  

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Auch in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2017 (- 1 ABR 32/15 -) zugrunde liegenden Sachverhalt hatten 96 vH der Arbeitnehmer einer Änderungsvereinbarung ua. mit einem Verzicht auf Leistungsentgeltanteile und Sonderzahlungen sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen einen befristeten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt.
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14  

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

    Auch in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2017 (- 1 ABR 32/15 -) zugrunde liegenden Sachverhalt hatten 96 vH der Arbeitnehmer einer Änderungsvereinbarung ua. mit einem Verzicht auf Leistungsentgeltanteile und Sonderzahlungen sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen einen befristeten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt.
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15  

    Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Auch in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2017 (- 1 ABR 32/15 -) zugrunde liegenden Sachverhalt hatten 96 vH der Arbeitnehmer einer Änderungsvereinbarung ua. mit einem Verzicht auf Leistungsentgeltanteile und Sonderzahlungen sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen einen befristeten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt.
  • BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16  

    Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

    Die ausschließlich für den Gesamtbetriebsrat eingelegte Rechtsbeschwerde - an deren Zulassung durch das Landesarbeitsgericht der Senat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 3 ArbGG gebunden ist, obwohl diese auf den bereits zum 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer "Rechtssache" gestützt wurde (vgl. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 8) - ist unbegründet.
  • BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16  

    Tarifsperre einer Betriebsvereinbarung

    Die Abrede muss aber vom Regelungswillen der Parteien darauf gerichtet sein, bestimmte bestehende Tarifregelungen in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauffolgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern (BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 159, 222) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 293/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

    Dafür erhielten die Beschäftigten befristet Sonderkündigungsschutz und zusätzlich freie Tage pro Jahr (vgl. dazu den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 01. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13, der vom Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - abgeändert wurde, weil es - so das BAG - an der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die getroffenen Regelungsabreden fehlt).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 294/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

    Dafür erhielten die Beschäftigten befristet Sonderkündigungsschutz und zusätzlich freie Tage pro Jahr (vgl. dazu den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 01. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13, der vom Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - abgeändert wurde, weil es - so das BAG - an der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die getroffenen Regelungsabreden fehlt).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 295/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

    Dafür erhielten die Beschäftigten befristet Sonderkündigungsschutz und zusätzlich freie Tage pro Jahr (vgl. dazu den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 01. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13, der vom Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - abgeändert wurde, weil es - so das BAG - an der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die getroffenen Regelungsabreden fehlt).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 296/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

    Dafür erhielten die Beschäftigten befristet Sonderkündigungsschutz und zusätzlich freie Tage pro Jahr (vgl. dazu den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 01. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13, der vom Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - abgeändert wurde, weil es - so das BAG - an der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die getroffenen Regelungsabreden fehlt).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

    Dafür erhielten die Beschäftigten befristet Sonderkündigungsschutz und zusätzlich freie Tage pro Jahr (vgl. dazu den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 01. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13, der vom Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - abgeändert wurde, weil es - so das BAG - an der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die getroffenen Regelungsabreden fehlt).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 298/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 291/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 292/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 152/17  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 151/17  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 478/15  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 476/15  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 258/15  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 236/15  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 124/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 130/16  

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

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