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   BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15   

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BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15 (https://dejure.org/2017,17979)
BAG, Entscheidung vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15 (https://dejure.org/2017,17979)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 (https://dejure.org/2017,17979)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen tarifwidrige Regelungsabreden; Kein Unterlassungsanspruch bei Regelungsabreden gegen einen in der Nachwirkung ...

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen des gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs tarifwidriger Regelungsabreden

  • bag-urteil.com

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  • rewis.io

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht; Verfahrensrecht - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch; tarifwidrige Regelungsabrede; individualvertragliche Umsetzung; Wiederholungsgefahr; Nachwirkung tariflicher Regelungen; Beschlussverfahren als zutreffende Verfahrensart; ...

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - und der Nachwirkungszeitraum des Tarifvertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frist für eine Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - und die Wiederholungsgefahr

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch bei tarifwidrigen Regelungsabreden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - tarifwidrige Regelungsabrede - individualvertragliche Umsetzung - Wiederholungsgefahr - Nachwirkung tariflicher Regelungen - Beschlussverfahren als zutreffende Verfahrensart - Anschlussrechtsbeschwerde - Frist zu

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 222
  • NZA 2017, 1410
  • BB 2017, 2483
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Auch in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2017 (- 1 ABR 32/15 -) zugrunde liegenden Sachverhalt hatten 96 vH der Arbeitnehmer einer Änderungsvereinbarung ua. mit einem Verzicht auf Leistungsentgeltanteile und Sonderzahlungen sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen einen befristeten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt.
  • LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

    Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1

    Für sie besteht eine tatsächliche Vermutung, wenn es bereits zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist (BAG 07.06.2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 24).
  • LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 40/20

    Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft gegen die Durchführung von

    Dabei handelt es sich bei der Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr um eine eigenständige und gesondert festzustellende Tatbestandsvoraussetzung für die Begründung eines Unterlassungsanspruchs (vgl. BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 24); daher reicht ein Angriff gegen die zum Hauptantrag ergangene Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts für sich genommen entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht aus, die tragenden Erwägungen des Arbeitsgerichts zu den Hilfsanträgen ebenfalls infrage zu stellen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Betriebsvereinbarungen und/oder Regelungsabreden allerdings ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG zu (BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 19; BAG vom 17.05.2011 - 1 AZR 473/09, NZA 2011, 1169, 1172 f.; BAG vom 20.04.1999 - 1 ABR 72/98, juris, Rz. 86 ff. m.w.N.).

    Dazu gehören sämtliche Betätigungen, die dem Zweck der Koalitionen dienen, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (BVerfG vom 06.02.2007 - 1 BvR 978/05, juris, Rz. 21 ff.; BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 20).

    Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG ist, dass die tarifliche Ordnung final oder bewusst gestört wird (BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 20; MünchArbR/Klumpp, 4. Auflage, § 255 Rn. 15).

    Tarifwidrige Regelungsabreden und auf deren Grundlage erfolgte arbeitsvertragliche Änderungsregelungen mit einem vom Tarifvertrag abweichenden Inhalt können diese Voraussetzung erfüllen, wenn ihr offenkundiger Zweck darin besteht, Tarifnormen als kollektive Ordnung zu verdrängen und sie damit ihrer zentralen Funktion zu berauben (BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 20; BAG vom 17.05.2011 - 1 AZR 473/09, juris, Rz. 35).

    Soweit es daran fehlt, besteht kein Geltungsanspruch des Tarifvertrags und der Arbeitgeber ist frei, mit seinen Arbeitnehmern untertarifliche Arbeitsbedingungen zu vereinbaren (BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 21; MünchArbR/Klumpp, 4. Auflage, § 255 Rn. 14).

    Im Nachwirkungszeitraum kommt den Tarifvertragsparteien keine ausschließliche Regelungsmacht mehr zu (BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 21 m.w.N.).

    Sie wirken damit kraft Gesetzes für die bisher tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse nach wie vor unmittelbar, sie sind aber nicht mehr zwingend (BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 21; BAG vom 30.01.2013 - 4 AZR 306/11, juris, Rz. 19).

    Dann entfällt zugleich die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit als Voraussetzung eines negatorischen Unterlassungsanspruchs, der auf die Abwehr zukünftiger Störungen gerichtet ist (BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 21; MünchArbR/Klumpp, 4. Auflage, § 255 Rn. 14).

    Unabhängig von der Frage der rechtlichen Wirksamkeit einer solchen Regelung als solcher ist sie damit jedenfalls - anders als die sog. betrieblichen Bündnisse für Arbeit - nicht darauf gerichtet, die Wirkung des von der Antragstellerin geschaffenen Tarifrechts zu vereiteln oder leerlaufen zu lassen (vgl. hierzu BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 20).

  • BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

    Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

    Die Abrede muss aber vom Regelungswillen der Parteien darauf gerichtet sein, bestimmte bestehende Tarifregelungen in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauffolgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern (BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 159, 222) .
  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

    Die namentliche Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern ist entbehrlich, da der Antrag nicht auf diese eingegrenzt ist (vgl. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 15, BAGE 159, 222; 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 25, BAGE 138, 68) .

    aa) Der Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrags besteht nur, soweit dessen Wirkung reicht, seine Normen also unmittelbar und zwingend gelten (zum Unterlassungsanspruch BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 91, 210; für nachwirkende Tarifregelungen sh. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 21, BAGE 159, 222) .

    Anders als beim gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch, der sich bei einer einheitlichen für die gesamte Belegschaft unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit geltenden Regelung auf diese insgesamt erstreckt, weil durch diese einheitliche Maßnahme die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft verletzt wird (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 b der Gründe, aaO; sh. auch BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 19 f., BAGE 159, 222) , kann der Arbeitgeber seiner Durchführungspflicht unabhängig von seiner früheren Handhabung nachkommen, indem er den Tarifvertrag allein gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern zur Anwendung bringt.

  • BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16

    Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

    Die ausschließlich für den Gesamtbetriebsrat eingelegte Rechtsbeschwerde - an deren Zulassung durch das Landesarbeitsgericht der Senat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 3 ArbGG gebunden ist, obwohl diese auf den bereits zum 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer "Rechtssache" gestützt wurde (vgl. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 8) - ist unbegründet.
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer

    Dafür genügt jede Änderung der durch den nachbindenden Tarifvertrag geschaffenen materiellen Rechtslage (vgl. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 31, BAGE 159, 222; 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - Rn. 26 mwN) .
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

    Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Auch in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2017 (- 1 ABR 32/15 -) zugrunde liegenden Sachverhalt hatten 96 vH der Arbeitnehmer einer Änderungsvereinbarung ua. mit einem Verzicht auf Leistungsentgeltanteile und Sonderzahlungen sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen einen befristeten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt.
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

    Auch in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2017 (- 1 ABR 32/15 -) zugrunde liegenden Sachverhalt hatten 96 vH der Arbeitnehmer einer Änderungsvereinbarung ua. mit einem Verzicht auf Leistungsentgeltanteile und Sonderzahlungen sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen einen befristeten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt.
  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

    Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene

    Wiederholungsgefahr ist die objektive Gefahr der erneuten Begehung einer konkreten Verletzungshandlung (vgl. für den Unterlassungsanspruch BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 24, BAGE 159, 222) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 298/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 236/15

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 130/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 291/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 292/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 293/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 295/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 296/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 476/15

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 294/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 258/15

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Nürnberg, 03.06.2019 - 1 TaBV 2/19

    Gesamtbetriebsvereinbarung - Betriebsrat - Durchführungsanspruch -

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 124/16

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 152/17

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 151/17

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 478/15

    Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung

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