Volltextveröffentlichungen (3)

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  BetrVG (1952) § 13 Abs. 2
  Betriebsverfassungsrecht: Gültigkeitsvoraussetzungen der Abstimmung nach § 13 Abs. 2 BetrVG , Kostenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gültigkeit einer Abstimmung - Mehrheit der abgegebenen Stimmen - Mehrheit der wahlberechtigten Angehörigen - Kostenentscheidung - Beschlußverfahren

Papierfundstellen

• BAGE 1, 46
• NJW 1954, 1420

Wird zitiert von ... (35)

• BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93

  Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar

  Im Beschlußverfahren gibt es keine prozessuale Kostentragungspflicht und dementsprechend auch keine Kostenentscheidung (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. u. a. Beschluß vom 7. Juli 1954, BAGE 1, 46, 50 = AP Nr. 1 zu § 13 BetrVG; Beschluß vom 22. Februar 1963 - 1 ABR 8/62 - AP Nr. 9 zu § 92 ArbGG 1953; Beschluß vom 26. April 1990, BAGE 65, 105, 115 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979, zu I 4 a der Gründe; Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 -, n. v., zu B 2 der Gründe; sowie ständige Rechtsprechung des BVerwG seit BVerwGE 4, 357, 359).
• BAG, 31.10.1972 - 1 ABR 7/72

  Kostentragung bei gewerkschaftlichen Schulungen

  7« Der Senat verbleibt bei seiner Ansicht, daß in einem Beschlußverfahren für eine Kost enentscheidung kein Raum ist (Bestätigung BAG 1, 46 C$01 = AP Nr. 1 zu § 13 BetrVG; BAG 4, 268 [274] = AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG).

  Es handelt sich um ein gebühren- und auslagenfreies Verfahren besonderer Art (BAG 1, 46 [50] = AP Nr» 1 zu § 13 BetrVG; BAG 4, 268 [274] = AP Nr, 2 zu § 81 ArbGG), Von der von der Rechtsbeschwerde beantragten Kostenentscheidung, die bei der Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im übrigen zu ihren Ungunsten hätte ergehen müssen, war daher abzusehen,.

• BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 1086/79

  Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds bei …

  Zu berücksichtigen ist hier auch, daß jedes Betriebsratsmitglied unabhängig von der Geschäftsverteilung innerhalb des Betriebsrats sein Amt in eigener Verantwortung zu führen hat (vgl. die Senatsentscheidungen vom 21. November 1978 -- 6 ABR 10/77 -- AP Nr. 35 zu § 37 BetrVG 1972 (zu III. 3. der Gründe) und vom 3. April 1979 -- 6 ABR 64/76 -- AP Nr. 1 zu § 13 BetrVG.

 
• BAG, 14.12.1965 - 1 ABR 6/65

  Bildung von Betriebsräten - Wahlverfahren - Wahlvorbereitung - Wahl des …

  Andererseits ist diese Passung des § 16 BetrVG aber nicht, wie die Antragegegnerin meint, bei der hier vertretenen Auslegung völlig sinnlos, Vielmehr besteht durchaus die Möglichkeit, daß der Gesetzgeber diese Worte gebraucht hat, um damit auszudrücken, daß es auf alle in der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer ankommt., nicht nur auf diejenigen unter ihnen, die zur Betriebsratswahl wahlberechtigt sindo Es kann also durch die Worte "Mehrheit der Arbeitnehmer" klargestellt werden sollen, daß an der Wahl des Wahlvorstandes alle Arbeitnehmer des Betriebes teilnehmen dürfen, nicht nur diejenigen, die später den Betriebsrat wählen dürfen., Zu Unrecht beruft sich demgegenüber die Rechtsbeschwerde auf die Rechtsprechung des Senats zu § 13 BetrVG (vgl, BAG 1, 46 = AP Nr, 1 zu § 13 BetrVG), In jenem Pall ist die Interessenlage nämlich eine ganz andere.

  Der Senat hat vielmehr eine solche Kostenentscheidung stets abgelehnt (BAG 1, 46 1 5 0 / = AP Nr, 1 zu § 13 BetrVG; BAG 4, 268 /ß l± 7 = AP Nr, 2 zu § 81 ArbGG)" Dabei ist zu verbleiben, gez, Dr" Schröder Dr» Gröninger Wichmann Dr" Rothweiler Dr" Dr" Löwisch.

• BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

  Auch Gesichtspunkte der Vermeidung von Prozeßkostenrisiken rechtfertigen keine andere Bewertung der Interessenlage (vgl. dazu auch §§ 2 a, 12 Abs. 5 ArbGG, BAGE 1, 46 und BVerwGE 4, 357 ).
• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

  Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …

  1 Satz 2 ArbGG enthalten lediglich prozeßrechtliche Kostenverteilungsregelungen (vgl. hierzu auch BAG Urteil vom 14.12.1977 - 5 AZR 7 W 7 6 - = [demnächst ] AP Nr. 14 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten), die es zudem im Beschluß verfahren nicht gibt (BAG 1, 46 [5o ] = AP Nr. 1 zu § 13 BetrVG, BAG 4, 268 [274] = AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1953, BAG AP Nr. 2 zu § 4o BetrVG 1972).
• BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 45/89

  Einigungsstellenverfahren über Rechtsfragen

  Durch die Neuwahl eines - auch größeren - Betriebsrats wird dessen Stellung als Antragsteller eines anhängigen Verfahrens nicht berührt (BAG Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 9/75 - AP Nr. 11 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 3. April 1979 - 6 ABR 64/76 - AP Nr. 1 zu § 13 BetrVG 1972).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 31/87

  Verfahrenszuständigkeit

  Erwächst damit die Beteiligtenstellung in einem anhängigen Beschlußverfahren einer Person oder Stelle kraft materiellen Betriebsverfassungsrechts, ohne daß es auf eine darauf gerichtete Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts ankommt, so ist diese kraft Gesetzes eingetretene Beteiligung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso zu beachten, wie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die an einem Verfahren nach materiellem Recht beteiligten Personen und Stellen auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen "zu beteiligen" sind, was nichts anderes bedeutet, als daß ihre materiell-rechtlich begründete Beteiligtenstellung noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BAG Beschluß vom 3. April 1979 - 6 ABR 64/76 - AP Nr. 1 zu § 13 BetrVG 1972; Beschluß vom 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - AP Nr. 26 zu § 76 BetrVG).
• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 2/85

  Übernahme von Kosten des Betriebsrates bei Hinzuziehung eines nicht …

  Der Betriebsrat ist nur nicht befugt, auf Kosten des Arbeitgebers offensichtlich aussichtslose und unbegründete Rechtsstreitigkeiten zu führen (vgl. BAGE 26, 376, 382 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972, zu III 3, 4 der Gründe;… BAGE 31, 93, 97 = AP, aaO; BAG Beschluß vom 3. April 1979 - 6 ABR 64/76 - AP Nr. 1 zu § 13 BetrVG 1972).
• LAG Schleswig-Holstein, 08.01.1997 - 2 TaBV 42/96

  Verhältnis zwischen dem prozessrechtlichen und materiellrechtlichen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Nürnberg, 18.01.1990 - 7 Ta 86/89

  Kostenerhebung für Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit Beschlußverfahren
• BVerwG, 02.05.1957 - II CO 2.56

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• LAG Berlin, 05.02.1998 - 7 TaBV 6/97

  Unwirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Abweichung von dem Tarifvertrag; …
• BAG, 21.06.1957 - 1 ABR 1/56

  Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Ergänzungsbeschluß - …
• LAG Berlin, 30.01.1990 - 8 Sa 86/89

  Betriebsrat: Schulung von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern - …
• BAG, 10.10.1969 - 1 AZR 5/69

  Urteilsverfahren - Beschlußverfahren - Betriebsratsmitglied - Aufwandsersatz - …
• BVerwG, 10.10.1957 - II CO 5.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.02.1983 - 6 P 41.79

  Anforderungen an den prozessrechtlichen Kostenerstattungsanspruch im …
• BAG, 02.02.1962 - 1 ABR 5/61

  Beachtung von Wahlanfechtungsgründen von Amts wegen - Prüfungspflicht des …
• BAG, 06.02.1968 - 1 ABR 5/67

  Wahlmännerverfahren - Wahlmännerwahl - Wahlordnung
• BAG, 08.12.1961 - 1 ABR 8/60

  Beschlußverfahren - Ausschluß aus Betriebsrat - Rechtsschutzinteresse - …
• BVerwG, 26.11.1992 - 6 P 14.91

  Bedeutung der zum Rücktritt des Personalrats führenden Motive für die Wirksamkeit …
• BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 76/86

  Kostenerstattung für ein zeitweiliges Ersatzmitglied im Betriebsrat
• BAG, 17.02.1970 - 1 ABR 14/69

  Beschlußverfahren - Erledigung der Hauptsache - Rechtsschutzinteresse - Sachliche …
• BAG, 10.11.1954 - 1 ABR 24/54

  Konzernrecht: Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
• BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 14/87

  Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds - Sachliche …
• BAG, 22.02.1963 - 1 ABR 8/62

  Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Kostenentscheidung - Zulassung der …
• BVerwG, 11.08.1995 - 6 P 18.94

  Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• BAG, 22.03.1984 - 6 ABR 17/81
• LAG Hessen, 28.01.2002 - 9 TaBVGa 6/02

  Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlender Wählerliste im …
• OVG Berlin, 11.12.1990 - PV Bln 20.90

  Rücktritt eines Personalrates, um den Weg zu einer Neuwahl zu eröffnen; Teilnahme …
• BAG, 07.07.1954 - 1 ABR 2/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zulassungs- und Prüfungskompetenz des …
• BVerwG, 19.01.1995 - 6 P 37.93

  Einstellung eines Verfahrens
• ArbG Berlin, 03.04.1974 - 10 BVGa 3/74

  Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch im Wahlvorverfahren einer …
• LAG Düsseldorf, 13.06.1957 - 7 BVTa 5/57