Volltextveröffentlichungen (3)

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  Arbeitsgerichtsverfahren: Entscheidung über die Rechtsbeschwrde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsbeschwerdeverfahren - Prüfung von Amts wegen - Zulässigkeit der Beschwerde - Inkrafttreten des ArbGG - Betriebsverfassungsstreitigkeiten - Vertretung der Beteiligten - Mündliche Verhandlung - Zuziehung der Bundesarbeitsrichter

Papierfundstellen

• BAGE 1, 29

Wird zitiert von ... (12)

• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 29/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen

  Es bedarf dazu weder eines besonderen Beschlusses des Senats noch eines Einverständnisses der Beteiligten (Beschluß des Senats vom 7. Juli 1954, BAGE 1, 29 = AP Nr. 1 zu § 87 ArbGG 1926 und vom 24. August 1976 - 1 ABR 109/74 - AP Nr. 2 zu § 95 ArbGG 1953;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 95 Rz 7; Dietz/Nikisch, ArbGG, § 95 Rz 1;… Dersch/Volkmar, ArbGG, 6. Aufl., § 95 Rz 1).
• BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 42/84

  Betriebsrat - Beschlußverfahren - Rechtsbeschwerde - Gehaltsgruppe

  Es bedarf dazu weder eines besonderen Beschlusses des Senats noch eines Einverständnisses der Beteiligten (Beschluß des Senats vom 7. Juli 1954, BAGE 1, 29 = AP Nr. 1 zu § 87 ArbGG 1926 und vom 24. August 1976 - 1 ABR 109/74 - AP Nr. 2 zu § 95 ArbGG 1953;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 95 Rz 7; Dietz/Nikisch, ArbGG, § 95 Rz 1;… Dersch/Volkmar, ArbGG, 6. Aufl., § 95 Rz 1).
• BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 17/76

  Betriebsratswahl: Anfechtungsfrist, Besetzung von Betriebsratsvorsitz und …

  1. In der Rechtsbeschwerdeinstanz ist ebenso wie in der Revisionsinstanz die Zulässigkeit des Rechtsmittels auch gegen die erstinstanzliche Entscheidung stets noch von Amts wegen zu prüfen (BAG 1, 29 [32] «AP Nr. 1 zu § 87 ArbGG), wozu auch die Prüfung der Pristwahrung gehört.

 
• BAG, 11.12.1964 - 1 AZR 55/64

  Sitzungsprotokoll - Nachweis der Fälschung - Beweis - Protokollberichtigung - …

  eine Prozeßfortsetzungsbedingung handelt, die in je dem Stadium des Verfahrens zu beachten ist, Es hätte dazu nicht einmal einer Rüge in der Revisionsbegründung bedurft (BAG 1, 29 /527= AP Nr, 1 zu § 87 ArbGG; BAG 6, 96 /T0ü7 - AP Nr, 4 zu § 580 ZPO; BAG 13, 305 /3087 = AP Nr, 1 zu § 6 ArbPlatzSchutzG; BAG AP Nr, 3 zu § 611 BGB Film; BAG AP Nr, 1 zu § 212 a ZPO; BAG AP Nr, 3 zu § 511 ZPO; BAG AP Nr, 16 zu § 519 ZPO; BAG AP Nr, 3 zu § 580 ZPO),.
• BAG, 24.08.1976 - 1 ABR 109/74

  Rechtsbeschwerdeverfahren - Mündliche Anhörung der Beteiligten - Erstattung von …

  Daraus folgt, daß in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine mündliche Anhörung nicht stattzufinden braucht (so bereits Senatsbeschluß vom 7. Juli 1954 - 1 ABR 3/54 -, BAG 1, 29 C32] = AP Nr. 1 zu § 87 ArbGG 1926; Grunsky, ArbGG, § 95 Rdnr.9).
• BAG, 27.10.1960 - 5 AZR 578/59

  Ruhegehaltsansprüche eines Vorstandsmitglieds - Zuständigkeit der …

  I, 1, Zur Zulässigkeit der Berufung, die das Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl, BAG AP Kr "3 zu § 580 ZPO; BAG 6, 95 /lOO/; BAG, Urteil vom 10" Juni I960 - 1 AZR 402/59; BAG 1, 29 /31,52/ = AP Kr" 1 zu § 87 ArbGG 1926; BAG, Urteil vom 6" Oktober I960 - 5 AZR 261/60 -: BAG, Urteil vom 29" Oktober I960 - 5 AZR 581/59) hat das Landesarbeitsgericht deshalb Bedenken geäußert, weil im i'enor des Urteils des Arbeitsgerichts eine Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes nicht enthalten ist und das Arbeitsgericht es auch unterlassen hat, anläßlich der Urteilsverkündung bei der Mitteilung des wesentlichen Inhaltes der Entscheidungsgründe einejstreitwertfestsetzung bekanntzugeben« Das Landesarbeitsgericht hat längere Ausführungen dahingehend gemacht, im vorliegenden Pall ergebe sich der Wert des Streitgegenstandes erkennbar aus dem bezifferten Klageantrag des Klägers, und es hat dies für die Statthaftigkeit der Berufung der Beklagten genügen lassen«.
• BAG, 29.10.1960 - 5 AZR 581/59

  Unzulässige Berufung - Abhilfe gegen eine Beschwer - Erstinstanzliches Urteil

  1, Anerkanntermaßen hat die Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen, ob die in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel ordnungsmäßig waren (BAG- AP Nr. 3 zu § 580 ZPO; BAG 6, 95 /TOO/; BAG, Urteil vom 10, Juni I960 - 1 AZR 402/59 BAG 1, 29 ß l ,327 = AP Nr. 1 zu § 87 ArbGG 1926; BAG, Urteil vom 6. Oktober I960 - 5 AZR 261/60; BAG, Urteil vom 27» Oktober I960 - 5 AZR 578/59).
• BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 10/59

  Anschlußbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren

  Das gilt auch für das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren (vgl. BAG 1, 29 £51, 32/ = AP Nr. 1 zu ArbGG 1926 § 87 i.d.F. von § 83 BetrVG).
• BAG, 05.04.1962 - 5 AZR 486/60

  Revisionsinstanz - Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Amtsprüfung - Zulässigkeit …

  1 ) Nach feststehender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der in den Vorinstanzen eingelegten Rechts mittel in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (Stein- Jonas, ZPO, 18= Auf1., § 559 Anm= IV, 2 a N= 24; Baumbach-Lau terbach, ZPO, 26= Auflo, § 554 a Anm= 1; BAG AP Nr= 3 zu § 580 ZPO; BAG 6, 95 /" 100J7 = Nr» 4 zu § 580 ZPO; BAG 1, 29 31, 32 7 = AP Nro 1 zu § 87 ArbGG 1926; BAG AP Nr. 1 zu § 212 a ZPO; BAG AP Nr= 3 zu § 511 ZPO und AP Nr» 16 zu § 519 ZPO)= Die Zulässigkeit der Berufung hat zur Voraussetzung, daß die Begründung rechtzeitig erfolgt ist» Ist die Berufungsbegründung nicht rechtzeitig eingegangen, hat jedoch das Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt, so er streckt sich die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung durch das Revisionsgericht auch auf die Vorfrage, ob die durch das Berufungsgericht gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in gesetzlich zulässiger Weise erfolgt ist» In dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit führt diese Prüfung zu folgendem Ergebnis;.
• BAG, 02.03.1955 - 1 ABR 9/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz der mündlichen Anhörung im Beschlußverfahren

  Der Beschluss des Rechtsbesehwerdegeriehts konnte da gegen entgegen vorsorglicher Ausführungen der Rechtsbeschwerde , wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 7» Juli 1954 ( BAG 1, 29 ) ausgesprochen hat, ohne mündliche Verhandlung ergehen, denn die Gesichtspunkte, die.
• BAG, 06.09.1962 - 5 AZR 272/61

  Ursprüngliche Berufseinlegung - Gesetzliche Erfordernisse - Berufungseinlegung - …
• BAG, 08.03.1957 - 1 ABR 3/55

  Rechtsmittelbelehrung - Prüfungspflicht - Entbindung der Prozeßpartei - …