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   BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10   

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https://dejure.org/2011,15200
BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10 (https://dejure.org/2011,15200)
BAG, Entscheidung vom 07.07.2011 - 2 AZR 38/10 (https://dejure.org/2011,15200)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 2 AZR 38/10 (https://dejure.org/2011,15200)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Büroorganisation und Fristenkontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1021
  • NZA 2012, 637
  • DB 2012, 928
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15

    Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 38/10 - Rn. 14 mwN) .
  • BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof (BAG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 AZR 38/10 -, juris, Rn. 16 f.; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14 -, juris, Rn. 8, m.w.N.) haben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zwar durch organisatorische Vorkehrungen und insbesondere durch einen Fristenkalender sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht.
  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

    Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines

    Der Anwalt muss durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang ausschließen (BGH 13.06.1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 19.12.2000 - X ZR 128/2000 - NJW-RR 2001, 1502; BVerfG 30.05.2007 - 1 BvR 756/07 - NJW 2007, 2839; BAG 07.07.2011 - 2 AZR 38/10 - NJW 2012, 1021 = DB 2012, 928).

    Welche konkreten Vorkehrungen ein Anwalt zur Fristenwahrung trifft, steht ihm grundsätzlich frei (BAG 07.07.2011 - 2 AZR 38/10 - NJW 2012, 1021 = DB 2012, 928).

  • BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 12/14

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien

    So muss eine normale Endkontrolle stattfinden, wenn nicht die sofortige Ausführung der Einzelanweisung angeordnet wird, sondern dem Mitarbeiter ein zeitlicher Spielraum gelassen wird (BAG NJW 2012, 1021).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2015 - 6 Sa 358/14

    Bestandsstreitigkeit - Allgemeines Kündigungsrecht

    Da der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird, ist für die Fristversäumung dann nicht die Büroorganisation, sondern der individuelle Fehler des Mitarbeiters ursächlich (BAG 07.07.2011 - 2 AZR 38/10 - Rn. 24).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

    Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist; Anforderungen an eine wirksame

    In diesen Fällen besteht - voraussehbar - die Gefahr, dass (auch) ein fristgebundener Auftrag im Drang der sonstigen Geschäfte vergessen wird (vgl. BAG, Urt. v. 07.07.2011, 2 AZR 38/10, NJW 2012, 1021).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 16/14

    Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist; Kenntniserlangungszeitpunkt

    In diesen Fällen besteht - voraussehbar - die Gefahr, dass (auch) ein fristgebundener Auftrag im Drang der sonstigen Geschäfte vergessen wird (vgl. BAG, Urt. v. 07.07.2011, 2 AZR 38/10, NJW 2012, 1021).
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