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   BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1455
BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 (https://dejure.org/2011,1455)
BAG, Entscheidung vom 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 (https://dejure.org/2011,1455)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 (https://dejure.org/2011,1455)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

  • IWW
  • openjur.de

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Kündigung; Entschädigungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungs-anspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 AGG, § 3 AGG
    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Personalfragebogen - Kündigung wegen arglistiger Täuschung - Entschädigungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung gegen den Arbeitgeber

  • bag-urteil.com

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung

  • rabüro.de

    Falsche Beantwortung einer zulässigen Frage im Einstellungsgespräch kann Arbeitgeber zur Anfechtung berechtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Anfechtung - falsche Beantwortung einer Frage -

  • heise.de (Pressebericht, 11.07.2011)

    Eine Lüge rechtfertigt keine Kündigung

  • faz.net (Kurzinformation)

    Die Frage nach einer Schwerbehinderung falsch beantworten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frage nach einer Schwerbehinderung - und ihre falsche Beantwortung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Sind Sie schwerbehindert? Nein.

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgenlose Falschangaben bei Einstellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Täuschung im Bewerbungsgespräch rechtfertigt nur bei Ursächlichkeit für die Einstellung eine Anfechtung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unrichtige Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Recht auf Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung bleibt offen

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Nach Schwerbehinderteneigenschaft befragt - falsch geantwortet = kein Kündigungsschutz

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Fragerecht nach Schwerbehinderung

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Schwerbehinderter darf bei der Einstellung auf die Frage nach der Behinderung lügen !!!

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Einstellungsgespräche und AGG

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitnehmer

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Lüge über Schwerbehinderung

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dürfen Schwerbehinderte bei der Einstellung lügen ?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Einstellung gelogen - drohen schwere Folgen?

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Recht auf Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung bleibt offen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung falsch beantwortet

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Entschädigung wegen Arbeitgeberfrage nach Behinderung // BAG lässt Zulässigkeit der Frage aber weiter offen

Besprechungen u.ä. (3)

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Die Frage nach einer Schwerbehinderung falsch beantworten?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung bei Einstellung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Arbeitsvertrag- Anfechtung - Recht zur Lüge?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2063
  • NZA 2012, 34
  • BB 2011, 3060
  • BB 2012, 1291
  • DB 2011, 20
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

    Im Unterschied zur Situation der Vertragsanbahnung (zum Streitstand hinsichtlich der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft des Stellenbewerbers vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, NZA 2012, 34) befindet sich der behinderte Arbeitnehmer in der hier vorliegenden Situation bereits in einer gesetzlich besonders geschützten Rechtsstellung, die gerade zum Ziel hat, Diskriminierungen des Behinderten zu vermeiden.
  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

    Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

    Es besteht daher keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob nach dem AGG die Frage nach der Schwerbehinderung generell unzulässig ist (offengelassen auch von BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11; verneinend für den Fall des mindestens sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses jüngst BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 14, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7) .
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    Ist dies der Fall, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 34; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 65) .
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    aa) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 - Rn. 24; 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 16) .
  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Eine solche, besonderen Umständen geschuldete Nachfrage im Bewerbungsgespräch bezogen auf eine vom Bewerber selbst angeführte Schwerbehinderung ist nicht zu verwechseln mit der "Frage nach der (Schwer)behinderung" (dazu BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11 ff., BAGE 141, 1) oder der Anerkennung als Schwerbehinderte(r) (dazu BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17) .
  • ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13

    Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen

    a) Tatbestandliche Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist eine unzulässige Benachteiligung der Klägerin (vgl. BAG v. 07.07.2011, 2 AZR 396/10. NZA 2012, 34, 36), , die hier gegeben ist.
  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11

    Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht

    aa) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11) .

    Beide Gestaltungsrechte bestehen nebeneinander (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 20, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11) .

  • LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 90/17

    Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

    Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG, 7.7.2011, 2 AZR 396/10; 21.7.2009, 9 AZR 431/08; zit. nach juris).

    Im ersten Fall läuft er Gefahr, dass sein Arbeitsvertrag später von seinem Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten wird (vgl. z.B. BAG, 7.7.2011, 2 AZR 396/10; zit. nach juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten

    Die Frage kann nämlich zB auch aus dem Grund gestellt werden, weil man bevorzugt Schwerbehinderte einstellen möchte (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 43).
  • ArbG Hamburg, 27.06.2017 - 20 Ca 22/17

    Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung

    Das BAG hat diese Frage zuletzt offen gelassen (BAG, Urteil vom 07. Juli 2011, 2 AZR 396/10, zit. nach juris Rn. 16, 17).
  • LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12

    Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

    Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung

  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung -

  • LAG Sachsen, 09.05.2014 - 3 Sa 695/13
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11

    Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

    Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch

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