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   BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1114
BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1114)
BAG, Entscheidung vom 07.07.2011 - 6 AZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1114)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1114)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 S 2 BetrVG, § 50 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG, § 113 S 2 InsO
    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens zur Kündigung mangels Aushändigungsmöglichkeit an den Betriebsratsvositzenden wegen dessen Abwesenheit; Ersatz von Stellungnahmen der örtlichen Betriebsräte zu den vom ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersetzung der Stellungnahme des örtlichen Betriebsrats zu den Massenentlassungen durch einen mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich

  • bag-urteil.com

    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  • Betriebs-Berater

    Interessenausgleich mit Gesamtbetriebsrat ersetzt Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG

  • Betriebs-Berater

    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen; Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens mangels Aushändigungsmöglichkeit an den Betriebsratsvositzenden wegen dessen Abwesenheit; Ersatz von Stellungnahmen der örtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Interessenausgleich ersetzt Stellungnahme des Betriebsrates

  • lto.de (Kurzinformation)

    Interessenausgleich ersetzt Stellungnahme des Betriebsrates

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratsanhörung bei Massenentlassungsanzeige - Interessenausgleich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratsstellungnahme zur Massenentlassung in Insolvenz ersetzbar

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung vor Kündigungsausspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige und Interessenausgleich im Insolvenzverfahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung zur Kündigung: Wer nimmt Kündigungsmitteilung entgegen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsbeteiligung bei Kündigung (Massenentlassung)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 125, 270; BetrVG § 26 Abs. 2, §§ 50, 102; KSchG § 17 Abs. 3 Satz 2
    Ersetzung der Stellungnahme des örtlichen Betriebsrats zu den Massenentlassungen durch einen mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 07.07.2011, Az.: 6 AZR 248/10 (Übergabe eines Anhörungsschreibens an den Betriebsrat, Stellungnahme des Betriebsrats bei Interessenausgleich)" von Andrej Wroblewski, original erschienen in: AuR 2012, 31 - 35.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungsschreiben zur Kündigung kann auch stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Zusammenspiel von Interessenausgleichs- und Massenentlassungsanzeigeverfahren" von RA Dr. Nils Schramm und RA Dr. Michael Kuhnke, original erschienen in: NZA 2011, 1071 - 1074.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 301
  • NJW 2011, 3180
  • ZIP 2011, 1786
  • NZA 2011, 1108
  • NZI 2011, 719
  • NZI 2011, 852
  • BB 2011, 2291
  • BB 2012, 519
  • BB 2012, 62
  • DB 2011, 20
  • JR 2012, 485
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die den Arbeitgeber aus § 17 KSchG treffenden Pflichten die Unwirksamkeit der Kündigung ist oder ob es dem Arbeitgeber lediglich verwehrt ist, die Kündigung zu vollziehen (zuletzt ausführlich mit Nachweisen zum Streitstand 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 19, EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; differenzierend je nach konkretem Fehler des Arbeitgebers bei der Massenentlassungsanzeige Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074) .

    Das Landesarbeitsgericht hat im Rahmen seiner Hilfsbegründung ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Beklagte die Pflichten aus § 17 KSchG, die auch für den Insolvenzverwalter gelten (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - aaO; vgl. auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 ua. - Rn. 55, NZA 2011, 337) , jedenfalls nicht verletzt hat.

    Das allein genügte zum Nachweis der Erfüllung der Konsultationspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG allerdings noch nicht (aA unter Berufung auf BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074, die jedoch übersehen, dass im dortigen Revisionsverfahren Fehler des Arbeitgebers im Konsultationsverfahren nicht Gegenstand von Revisionsangriffen waren) .

    Die Norm bezweckt damit möglichst schnelle Sanierungen und will Verzögerungen bei der Abwicklung der Rechtsverhältnisse des Schuldners vermeiden (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 22, EzA BertrVG 2001 § 26 Nr. 3) .

    Die Agentur für Arbeit soll die Möglichkeit haben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten und für anderweitige Beschäftigungen der Entlassenen zu sorgen (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27, EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3) .

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

    Der mit dem originär zuständigen Gesamtbetriebsrat geschlossene Interessenausgleich ersetzte nach § 125 Abs. 2 InsO die Stellungnahme des "Betriebsrats" iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 18 ff., AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3) .

    Der mit dem Gesamtbetriebsrat zustande gekommene Interessenausgleich mit Namensliste ersetzt dessen Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ( vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24 f. mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 ) .

    Dieses Vereinfachungs- und Beschleunigungsziel würde bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen zur Sanierung von Unternehmen verfehlt, wenn ein mit dem Gesamtbetriebsrat zustande gekommener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht ersetzte ( vgl. im Einzelnen BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 ) .

    Dazu ist den Arbeitnehmern mit Art. 2 MERL und der Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht durch § 17 KSchG ein kollektiv ausgestaltetes Recht auf Information und Konsultation eingeräumt (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27 mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 unter Hinweis auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 42, Slg. 2009, I-6653) .

    Erforderliche Kenntnisse des Gesamtbetriebsrats über die betrieblichen und regionalen Verhältnisse sind dadurch gewährleistet, dass jeder örtliche Betriebsrat mindestens ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat entsendet ( vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 28, aaO ) .

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Bei einem betriebsübergreifenden Konzept der geplanten Betriebsänderungen ist der Gesamtbetriebsrat zuständig (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 20. April 1994 - 10 AZR 186/93 - BAGE 76, 255 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 22) .
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