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   BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 563/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,2503
BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 563/78 (https://dejure.org/1980,2503)
BAG, Entscheidung vom 07.08.1980 - 2 AZR 563/78 (https://dejure.org/1980,2503)
BAG, Entscheidung vom 07. August 1980 - 2 AZR 563/78 (https://dejure.org/1980,2503)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Kündigungsregelung bei Schwerbehinderten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerbliche Arbeitnehmer - Probezeit - Erschöpfende Kündigungsregelung - Abschluß befristeter Probearbeitsverträge - Verbot einer längeren Befristung - Mindestprobezeit - Höchstprobezeit - Schwerbehinderte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 34, 88
  • BAGE 34, 90
  • DB 1980, 2244
  • DB 1980, 244
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 12.02.1981 - 2 AZR 1108/78

    Befristeter Arbeitsvertrag - ABM

    Allein die tarifliche Regelung der Kündigungsfristen enthält, auch wenn sie erschöpfend ist, grundsätzlich noch kein solches Verbot (Senatsurteil vom 7. August 1980 - 2 AZR 563/78-[demnächst] AP Nr. 15 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis [zu I 2 a der Gründe m. w. N.], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Eine tarifliche Probezeit- und Kündigungsregelung kann allerdings hinsichtlich der Dauer der Erprobungszeit für bei Vertragsparteien eine nach dem Tarifvertrag an sich zulässig abschließende Regelung im Sinne einer Höchstbefristung enthalten (Senatsurteil vom 7. August 1980, aaO. [zu I 2 c der Gründe]).

  • BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

    Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

    Die bloße tarifliche Regelung der Kündigungsfristen enthält, auch wenn sie erschöpfend ist, deshalb grundsätzlich noch kein solches Verbot (BAGE 34, 89 [BAG 29.07.1980 - 6 AZR 231/78] = AP Nr. 15 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 9/85

    Befristeter Arbeitsvertrag nach Ende der Berufsausbildung

    Regelt ein Tarifvertrag nur bestimmte Arten von befristeten Arbeitsverhältnissen, kann darin allein noch kein Verbot von Befristungen aus anderen Gründen gesehen werden (im Anschluß an die Senatsurteile vom 21. Oktober 1954 - 2 AZR 40/53 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag - BAG 34, 89 = AP Nr. 15 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis).

    Begrenzung der Probezeit beschränkte (ebenso Friedhofen/Weber, NZA 1985, 337, 338; vgl. ferner Senatsurt. vom 7.8. 1980 - 2 AZR 563/78 - AP Nr. 15 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis [zu I 2a Gründe] sowie KR-Hillebrecht, aaO, § 620 BGB Rz. 28a).

  • BAG, 25.02.1981 - 7 AZR 25/79

    Schwerbehinderte Arbeitnehmer in der vereinbarten Probezeit

    a) Wie bereits der Zweite Senat des ßundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 7. August 1980 - 2 AZR 563/78 - (AP Nr. 15 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden hat, ist auch nach Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes die seitherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 10. Februar 1967 - 2 AZR 91/66 -, BAG 19, 213 = AP Nr. 6 zu § 19 SchwBeschG) aufrechtzuerhalten, wonach bis zum Ablauf der Probezeit ohne Zustimmung der Hauptfürsorgestelle gekündigt werden kann, wenn nur die Kündigung selbst noch in die Probezeit fällt, mag auch die Kündigungsfrist erst nach Ablauf der Probezeit enden.
  • LAG Hamm, 08.08.1991 - 4 Sa 1961/91

    AÜG § 9 Nr. 1, § 11 Abs. 1; BGB § 154 Abs. 1

    Im allgemeinen Arbeitsvertragsrecht sind befristete Probearbeitsverhältnisse zulässig (BAG vom 22.07.1971, AP Nr. 11 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis mit Anm. von A. Hueck = EzA § 622 BGB n.F. Nr. 3 = AR-Blattei "Probearbeitsverhältnis: Entsch. 15"; vom 07.08.1980, AP Nr. 15 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis mit Anm. von Kraft = EzA § 620 BGB Probearbeitsverhältnis Nr. 4 = AR-Blattei "Probearbeitsverhältnis: Entsch. 20"), denn der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, vor einer längeren Bindung die fachliche und persönliche Eignung des Arbeitnehmers kennenzulernen und zu erproben (BAG vom 28.02.1963, AP Nr. 25 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag mit Anm. von Zigan = EzA § 620 BGB Nr. 4 = AR-Blattei "Schwerbeschädigte; Entsch. 13"; vom 15.03.1966, AP Nr. 28 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag mit Anm. von A. Hueck = AR-Blattei "Probearbeitsverhältnis: Entsch. 8" mit Anm. von Herschel).
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