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   BAG, 07.09.1967 - 5 AZR 80/67   

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https://dejure.org/1967,1721
BAG, 07.09.1967 - 5 AZR 80/67 (https://dejure.org/1967,1721)
BAG, Entscheidung vom 07.09.1967 - 5 AZR 80/67 (https://dejure.org/1967,1721)
BAG, Entscheidung vom 07. September 1967 - 5 AZR 80/67 (https://dejure.org/1967,1721)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urlaubsgeld - Rückzahlungsvereinbarung - Weihnachtsgratifikation - Abschlußprämie - Treueprämie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1967, 1247
  • DB 1967, 1858
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 20.03.1974 - 5 AZR 327/73

    Gratifikation - Dauer der Betriebsbindung - Weihnachtsgratifikation - Höhe des

    Dem Urteil AP Nr. 61 zu § 611 BGB Gratifikation liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde: in jenem Pall hatten sich im Auszahlungsmonat die Bezüge der Klägerin verringert, weil sie nur noch an vier, statt wie bis dahin an fünf, Tagen der Woche arbeitete.
  • BAG, 22.02.1968 - 5 AZR 221/67

    Abschlußvergütung - Gratifikation

    a) Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation nebst Treueprämie von 210,- DM mit der vom Beklagten eingehaltenen Bindungswirkung bis zum 31» März 1966 scheidet hier aus der Erörterung aus» Es kommt allein auf die aus anderem Anlaß, mit anderen Modalitäten und auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage gezahlte Abschlußvergütung an (vgl» das zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehene Urteil des Senats vom 7° September 1967 - 5 AZR 80/67 -)« b) Dem angefochtenen Urteil ist entgegen der Auffassung der Revision darin beizupflichten, daß es sich bei den gezahlten 525,- DM um einen Monatsbezug im Sinne der Rechtsprechung des Senats handelt (vgl» BAG 13, 129 = AP Nr» 22 zu § 611 BGB Gratifikation, AP Nr» 25 aaO und BAG 13, 204 = AP Nr» 24 zu § 611 BGB Gratifikation)» Denn die Abschlußvergütung für das Geschäftsjahr 1965 bemißt sich naturgemäß nach den in diesem Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen (Ziff» 2 der Betriebsvereinbarung)» Die Erhöhung des Gehalts des Be- 6 klagten auf 550?- DM trat erst am Io Januar 1966 ein.
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