Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Urlaubsgeld - Rückzahlungsvereinbarung - Weihnachtsgratifikation - Abschlußprämie - Treueprämie

Papierfundstellen

• BB 1967, 1247
• DB 1967, 1858

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 10.05.1962 - 5 AZR 452/61

  Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung - Eigene Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 07.09.1967 - 5 AZR 80/67

  Denn diese hatte im Jahre 1965 elf Monate lang ein Gehalt von 65o,- DM und nur in einem Monat ein solches von 57o v~ DM erhalten« Angesichts dessen war es unzulässig, die Klägerin an ihr Arbeitsverhältnis länger als bis zum "77 - 30o Juni des folgenden Jahres zu hinden (BAG 13, 129 = AP Nr« 22 zu § 611 BGB Gratifikation;… BAG AP Nr, 23 aaO? BAG 13, 2o4 = AP Nr, 24 aaO? BAG AP Nr. 25 aaO)-.

  Es ist deshalb davon auszugehen, daß bei Kenntnis der Nichtigkeit lediglich eine Bindung bis zum 3o. Juni 1966 vereinbart worden wäre (BAG 13, 129? BAG AP Nr. 23 aaO? BAG 13, 2o4? BAG AP Nr. 25 aaO).

• BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63

  Gratifikation - Abschlußprämie - Rückzahlungsklausel

  Auszug aus BAG, 07.09.1967 - 5 AZR 80/67

  Das Ergebnis könnte zudem im Streitfall kein anderes sein, wenn - wie es die Revision will - alle drei hier gewährten Gratifikationen zusammen betrachtet werden» Da die Beklagte eine Bindung bis zum Ablauf des Jahres 1966 erstrebte, handelt es sich um einen "Bindungseffekt ohne Ende", da im Palle einer etwaigen erneuten Gratifikationszahlung unter glei- chen Bedingungen wieder eine Bindungswirkung für ein Jahr eintreten würde» Eine solche Bindungsdauer ist dem Arbeitnehmer in aller Regel nicht zuzumuten (BAG AP Nr. 24 aaO? BAG 15, 153 AP Nr.' 28 aaO).

• BAG, 20.03.1974 - 5 AZR 327/73

  Gratifikation - Dauer der Betriebsbindung - Weihnachtsgratifikation - Höhe des …

  Dem Urteil AP Nr. 61 zu § 611 BGB Gratifikation liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde: in jenem Pall hatten sich im Auszahlungsmonat die Bezüge der Klägerin verringert, weil sie nur noch an vier, statt wie bis dahin an fünf, Tagen der Woche arbeitete.
• BAG, 22.02.1968 - 5 AZR 221/67

  Abschlußvergütung - Gratifikation

  a) Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation nebst Treueprämie von 210,- DM mit der vom Beklagten eingehaltenen Bindungswirkung bis zum 31» März 1966 scheidet hier aus der Erörterung aus» Es kommt allein auf die aus anderem Anlaß, mit anderen Modalitäten und auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage gezahlte Abschlußvergütung an (vgl» das zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehene Urteil des Senats vom 7° September 1967 - 5 AZR 80/67 -)« b) Dem angefochtenen Urteil ist entgegen der Auffassung der Revision darin beizupflichten, daß es sich bei den gezahlten 525,- DM um einen Monatsbezug im Sinne der Rechtsprechung des Senats handelt (…vgl» BAG 13, 129 = AP Nr» 22 zu § 611 BGB Gratifikation, AP Nr» 25 aaO und BAG 13, 204 = AP Nr» 24 zu § 611 BGB Gratifikation)» Denn die Abschlußvergütung für das Geschäftsjahr 1965 bemißt sich naturgemäß nach den in diesem Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen (Ziff» 2 der Betriebsvereinbarung)» Die Erhöhung des Gehalts des Be- 6 klagten auf 550?- DM trat erst am Io Januar 1966 ein.