Rechtsprechung
   BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 426/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,15409
BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 426/93 (https://dejure.org/1995,15409)
BAG, Entscheidung vom 07.09.1995 - 8 AZR 426/93 (https://dejure.org/1995,15409)
BAG, Entscheidung vom 07. September 1995 - 8 AZR 426/93 (https://dejure.org/1995,15409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung für den Lehrerberuf - Ausbildung als Unterstufenlehrerin - Abschluss als Diplompädagogin - Mitglied der SED-Parteileitung der Schule - Verleihung des "Vaterländischen Verdienstordens" - Rüge der fehlerhaften Personalratsbeteiligung - Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

    Das staatliche Amt des Schuldirektors in der ehemaligen DDR war aber nicht nur für den organisatorischen Ablauf des Schulgeschehens zuständig, sondern parteinah ausgerichtet (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 233/93 - n.v., zu B 2 b der Gründe; Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 426/93 - n.v., zu B II 2 d aa der Gründe).
  • BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 86/95
    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 7. September 1995 (8 AZR 426/93 - unveröffentlicht) entschieden hat, ist die Funktion eines Mitglieds der SED-Kreisleitung grundsätzlich geeignet, die besondere Identifikation mit dem SED-Staat zu begründen.
  • BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 619/97
    Eine einmalige Wahl und zweijährige Ausübung dieses Amtes wurde als nicht ausreichend angesehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z . B . Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 426/93 - n .v ., zu B II 2 d cc der Gründe; Urteil vom 28. April 1994 - 8 AZR 57/93 - BAGE 76, 323, 331 = AP Nr. 22 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu B II 3 a aa der Gründe).
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