Rechtsprechung
   BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zwangsvollstreckung - Entgeltabrechnung - unvertretbare Handlung - Haftbefehl

  • IWW
  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung; Entgeltabrechnung; unvertretbare Handlung; Haftbefehl

  • Judicialis

    Entgeltabrechnung; unvertretbare Handlung; Haftbefehl

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl

  • RA Kotz

    Arbeitsentgeltabrechnungsanspruch des Arbeitnehmers

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Zwangsvollstreckung einer Entgeltabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zwangsvollstreckung titulierter Ansprüche auf Entgeltabrechnung - Arbeitgebern drohen neuerdings Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft" von RiArbG Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: ArbRB 2010, 96 - 100.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1164 (Ls.)
  • NZA 2010, 61
  • DB 2009, 2719
  • JR 2011, 45



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Die Abrechnung dient nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; BAG v. 07.09.2009 - 3 AZB 19/09, juris).
  • BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14

    Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

    Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17) .
  • OLG Saarbrücken, 29.08.2011 - 5 W 197/11

    Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der ausgeurteilten Auskunftserteilung

    Er darf zudem den Betroffenen nicht übermäßig belasten (BAG, Beschl. v. 7.9.2009 - 3 AZB 19/09 - DB 2009, 2719; LAG Nürnberg, Beschl. v. 9.6.2011 - 7 Ta 15/11 -).

    Veranlassung, ein weiteres Zwangsgeld zu verhängen, bestand nicht, nachdem das bislang festgesetzte nicht vollstreckt werden konnte (vgl. BAG, Beschl. v. 7.9.2009 - 3 AZB 19/09 - DB 2009, 2719).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2011 - 11 Ta 254/11

    Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Pflicht zur Erteilung von

    Nach neuerer Rechtsprechung des BAG (BAG 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, 61) kommt § 888 ZPO nur zum Zuge, wenn es sich um eine Abrechnung nach § 108 GewO handelt, d.h. wenn das Arbeitsentgelt, über das eine Abrechnung erteilt werden soll, tatsächlich gezahlt worden ist, also die Abrechnungsverpflichtung nicht erst die Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs vorbereiten soll (vgl. BAG 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - NZA 2006, 1294; 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 - NZA 2007, 679; LAG Hamm 04.08.2010 - 7 Ta 387/10; LAG Berlin-Brandenburg 16.08.2010 - 25 Ta 1628/10 - zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 23.07.2010 - 12 Ta 151/10

    Lohnabrechnung, Zwangsgeld, Zwangsmittel, Zwangsvollstreckung

    - Die Verpflichtung zur Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen ist durch die Verhängung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO zu vollstrecken (BAG 7, 09.2009 - 3 AZB 19/09) - Der Titel ist hinreichend bestimmt, wenn er den Zeitraum für den die Abrechnung erteilt werden soll und die Höhe der für den Abrechnungszeitraum vereinbarten Bruttovergütung enthält.

    Zur Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen ist der Schuldner nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss v. 7.09.2009 - 3 AZB 19/09) durch die Verhängung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO anzuhalten, weil die Erteilung einer Lohnabrechnung eine unvertretbare Handlung sei.

  • LAG Hessen, 21.02.2012 - 12 Ta 416/11

    Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckung

    2.Die Erteilung einer Gehaltsabrechnung ist generell eine unvertretbare Handlung un daher nach § 888 ZPO zu vollstrecken (BAG Beschluss v. 07.09.2009 - 3 AZB 19/09).

    Bei der Erteilung einer Gehaltsabrechnung handelt es sich um eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung (BAG 7, 09.2009 - 3 AZB 19/09).

  • LAG Hamm, 08.08.2012 - 7 Ta 173/12

    Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung;

    Nur er ist in der Lage, dies mitzuteilen (vgl. zur Abrechnung über Arbeitsentgelt BAG 07.09.2009 - 3 AZB 19/09, NZA 2010, 61).
  • LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 344/13

    Unbewusste Regelungslücke - Tarifauslegung

    Da die Vergütungsansprüche der Klägerin erfüllt sind, steht ihr bereits aus diesem Grund kein Anspruch auf Abrechnungen zu, wobei die Abrechnung über etwaige Nachzahlungen ohnehin erst bei der Nachzahlung zu erbringen wäre, § 108 Abs. 1 GewO (BAG 09. Juni 2010 - 5 AZR 122/09 - zitiert nach juris; BAG 07. September 2009 - 3 AZB 19/09 - AP GewO § 108 Nr. 1; BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - AP BGB Lohnabrechnung Nr. 1).
  • LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11

    Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer

    Nach neuerer Rechtsprechung des BAG (BAG 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, 61) kommt § 888 ZPO zum Zuge, wenn es sich um eine Abrechnung nach § 108 GewO handelt, d. h. wenn das Arbeitsentgelt, über das eine Abrechnung erteilt werden soll, tatsächlich gezahlt worden ist, also die Abrechnungsverpflichtung nicht erst die Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs vorbereiten soll (vgl. BAG 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - NZA 2006, 1294; 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 - NZA 2007, 679; LAG Hamm 04.08.2010 - 7 Ta 387/10; LAG Berlin-Brandenburg 16.08.2010 - 25 Ta 1628/10 juris).
  • LAG Hessen, 30.11.2015 - 10 Ta 328/15

    Vollstreckung des Anspruchs eines auf Provisionsbasis beschäftigten Arbeitnehmers

    Bei der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft handelt es sich nach allgemeiner Ansicht im Regelfall um eine unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO (vgl. OLG Frankfurt 31. Februar 2002 - 1 W 20/01 - Juris; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB 3. Aufl. § 87c Rn. 91; zur Vollstreckung eines Buchauszugs nach § 887 ZPO vgl. LAG Schleswig-Holstein 19. Juli 2001 - 4 Ta98/01 - Juris; vgl. zur Vollstreckung eines Anspruchs auf Abrechnung BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 16 ff., NZA 2010, 61 [BAG 07.09.2009 - 3 AZB 19/09] ).
  • LAG Nürnberg, 09.06.2011 - 7 Ta 15/11

    Zwangsvollstreckung - Grundrechte

  • LAG Hamm, 07.03.2012 - 1 Ta 75/12

    Zwangsvollstreckung; Ersatzzwangshaft; Angabe der Haftdauer; Haftbefehl

  • LAG Köln, 18.05.2012 - 12 Ta 47/12

    Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von

  • LAG Hamm, 10.01.2017 - 12 Ta 567/16

    Zwangsvollstreckung - Erledigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.12.2009 - 6 Ta 204/09

    Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Zwangsgeldbeschluss, Aufhebung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2014 - 6 Ta 63/14

    Zwangsvollstreckung, Titel, Vollstreckungstitel, Bestimmtheit, Lohnabrechnung

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