Rechtsprechung
   BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 423/93   

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https://dejure.org/1993,2842
BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 423/93 (https://dejure.org/1993,2842)
BAG, Entscheidung vom 07.10.1993 - 2 AZR 423/93 (https://dejure.org/1993,2842)
BAG, Entscheidung vom 07. Januar 1993 - 2 AZR 423/93 (https://dejure.org/1993,2842)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07

    Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht

    Etwas anderes ist lediglich dann anzunehmen, wenn von dem Kündigungstermin oder der Kündigungsfrist bestimmte Ansprüche des zu kündigenden Arbeitnehmers abhängen (zB Weihnachtsgeld oder seine Unkündbarkeit) oder der Arbeitgeber den Personalrat über den Termin, zu dem die Kündigung wirksam werden soll, völlig im Unklaren lässt (vgl. BAG 7. Oktober 1993 - 2 AZR 423/93 - RzK III 1 d Nr. 8; 29. März 1990 - 2 AZR 420/89 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 56 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 79; 27. April 2006 - 2 AZR 426/05 -).
  • BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

    Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Dennoch darf der Arbeitgeber nicht gänzlich offen lassen, wann, unter Einhaltung welcher Frist und zu welchem Zeitpunkt Kündigungen ausgesprochen werden sollen (vgl. ausdrücklich die unveröffentlichte Entscheidung vom 3. April 1987 - 7 AZR 66/86 - RzK III 1 d Nr. 3, zu II 2 a der Gründe; vgl. ferner Urteil vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27, 30 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 1 der Gründe; vom 4. März 1981 - 7 AZR 104/79 - BAGE 35, 118, 123 = AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Baden-Württemberg und zuletzt vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 423/93 -, n.v., zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05

    Ordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit

    Anders ist dies lediglich in den Fällen zu sehen, dass von dem Kündigungstermin bestimmte Ansprüche des zu kündigenden Arbeitnehmers abhängen (zB Weihnachtsgeld) oder der Arbeitgeber den Personalrat über den Termin, zu dem die Kündigung wirksam werden soll, völlig im Unklaren lässt (BAG 7. Oktober 1993 - 2 AZR 423/93 - RzK III 1 d Nr. 8; 29. März 1990 - 2 AZR 420/89 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 56 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 79).
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 4/96

    Kündigung wegen mangelnden Bedarfs

    Der Kündigungstermin ist zumindest dann ausdrücklich anzugeben, wenn die Kündigung nicht alsbald ausgesprochen werden soll (BAG, Urteil vom 3. April 1987, aaO.; BAG, Urteil vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 423/93 - RzK III 1 d Nr. 8; BAG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP Nr. 67 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Der Insolvenzverwalter darf daher nicht gänzlich offen lassen, wann unter Einhaltung welcher Kündigungsfrist und zu welchem Kündigungstermin Kündigungen ausgesprochen werden sollen (BAG, Urt. v. 10.07.1993 - 2 AZR 423/93, BuW 1994, 212 = RzK III 1d Nr. 8), denn dies käme einer unzulässigen Anhörung auf Vorrat gleich (Uhlenbruck/Berscheid, Insolvenzordnung, 12. Aufl. vor § 113 InsO Rn. 178).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Der Insolvenzverwalter darf daher nicht gänzlich offen lassen, wann unter Einhaltung welcher Kündigungsfrist und zu welchem Kündigungstermin Kündigungen ausgesprochen werden sollen (BAG, Urt. v. 10.07.1993 - 2 AZR 423/93, BuW 1994, 212 = RzK III 1d Nr. 8), denn dies käme einer unzulässigen Anhörung auf Vorrat gleich (Uhlenbruck/Berscheid, Insolvenzordnung, 12. Aufl. vor § 113 InsO Rn. 178).
  • LAG Hamm, 23.01.2003 - 4 Sa 720/02

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für

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  • LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung;

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