Rechtsprechung
   BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 122/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3660
BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 (https://dejure.org/2004,3660)
BAG, Entscheidung vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 (https://dejure.org/2004,3660)
BAG, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 2 AZR 122/04 (https://dejure.org/2004,3660)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Haushaltsstelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begründung eines dringenden betrieblichen Erfordernisses für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Vorliegen einer offenbaren Unsächlichkeit einer Unternehmerentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2; Sächsisches Vermessungsgesetz
    Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Wegfall der Stelle und des Arbeitsplatzes nach Anbringen eines "kw-Vermerks" im Haushaltsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Kündigung aufgrund von Personalreduktionen - "Betriebsbedingte Kündigung im Öffentlichen Dienst".

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 352
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    sie haben keinen arbeitnehmerschützenden Charakter (vgl. zuletzt beispielsweise BAG 7. Oktober 2004 - 2 AZR 122/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133).
  • LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 Sa 624/04

    Betriebsbedingte Kündigung/Erzieherin in Kindertageseinrichtung

    Im öffentlichen Dienst kann eine derartige Entscheidung z. B. darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine Stelle gestrichen (BAG vom 28.11.1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; vom 03.05.1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272; vom 21.01.1993 - 2 AZR 330/92 - EzA § 2 KSchG Nr. 18), ein sog. kw-Vermerk angebracht (BAG vom 06.09.1978 - 4 AZR 84/77 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG vom 18.11.1999 - 2 AZR 77/99 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; BAG vom 05.12.2002 - 2 AZR 522/01 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 50; aus letzter Zeit: BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - dok. bislang erst in JURIS).

    Zu dem Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers gehört dabei auch die Befugnis, die Zahl der Arbeitskräfte zu bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe erledigt werden soll (BAG vom 07.05.1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363; BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61; BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - a. a. O.; BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).

    Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).

    Dabei muss zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt m. w. N. etwa BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung sich auf eine nach sachlichen Merkmalen genauer bestimmte Stelle bezieht (zuletzt BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).

    Offenbar unsachlich kann eine Unternehmerentscheidung sein, die unmittelbar oder mittelbar gegen Gesetze oder Verträge verstößt oder deren Umgehung dient oder die sich nur unter Verstoß gegen Gesetzes- oder Tarifrecht realisieren lässt, sofern der Schutzzweck der verletzten Norm das betroffene Arbeitsverhältnis unmittelbar erfasst (BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79, 84; BAG vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 108; BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung des zuständigen Senats des Bundesarbeitsgerichts muss die möglicherweise durch die Unternehmerentscheidung verletzte Norm zumindest auch dem arbeitsrechtlichen Bestands- und Inhaltsschutz dienen (BAG vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - a. a. O.; BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).

  • LAG Hessen, 12.01.2007 - 3 Sa 571/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Rechtsmissbrauch -

    Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen, ein sog. kw-Vermerk angebracht oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (vgl. BAG 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - Rn 16, zitiert nach Juris).

    Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (vgl. BAG 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - Nr. 16, zitiert nach Juris; BAG 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - NZA 2005, 986 (987)).

    Neben Verstößen gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen hierzu vor allem Umgehungsfälle (BAG 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - a.a.O.; BAG 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - Rn 21, zitiert nach Juris).

  • LAG Nürnberg, 18.04.2012 - 2 Sa 100/11

    Formgültigkeit einer Unterschrift - Abgrenzung zur Paraphe

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04; vom 22.05.2003 - 2 AZR 326/02, jeweils m.w.N.) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z.B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z.B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben.
  • LAG Niedersachsen, 28.09.2006 - 4 Sa 2142/05

    Lehrkraft - Vertretungslehrkraft - Eingruppierung - Änderungskündigung

    Im öffentlichen Dienst kann eine solche Entscheidung z. B. darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine Stelle gestrichen, ein sog. kw-Vermerk angebracht oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (vgl. BAG Urteil v. 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung Nr. 129).
  • LAG Berlin, 19.08.2005 - 13 Sa 964/05

    Versetzung; Politesse; bezirkliche Ordnungsämter

    Denn auch insofern ist die Versetzung vom 8. Dezember 2004 gemäß § 106 Satz 1 GewO daraufhin zu überprüfen, ob sie sich unter anderem im Rahmen der geltenden Gesetze hält, diese nicht umgeht oder sich die Versetzung nur unter Verstoß gegen Gesetzes- oder Tarifrecht realisieren lässt, sofern der Schutzzweck der verletzten Norm das betroffene Arbeitsumfeld unmittelbar erfasst (vgl. die bereits vom Arbeitsgericht für das Kündigungsrecht angezogene Entscheidung des BAG vom 7.10.2004 - 2 AZR 122/04 - NZA 2005, 351, 354, zu B I 3 b) aa) der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 368/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (BAG 07. Oktober 2004 - 2 AZR 122/04 - Rn. 16, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 401/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (BAG 07. Oktober 2004 - 2 AZR 122/04 - Rn. 16, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 414/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (BAG 07. Oktober 2004 - 2 AZR 122/04 - Rn. 16, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 3 Sa 1601/06

    Eingruppierung - Urlaubsgeld - betriebliche Übung

    Regelt sich ein Anspruch nach einer kollektiven oder einzelvertraglichen Grundlage, so scheidet ein Anspruch aufgrund einer betrieblichen Übung aus (vgl. etwa BAG 10 AZR 122/04 vom 7. Oktober 2004, NZA 05, 352 m. w. N.).
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