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   BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 541/94   

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https://dejure.org/1995,13223
BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 541/94 (https://dejure.org/1995,13223)
BAG, Entscheidung vom 07.11.1995 - 9 AZR 541/94 (https://dejure.org/1995,13223)
BAG, Entscheidung vom 07. November 1995 - 9 AZR 541/94 (https://dejure.org/1995,13223)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

    Für eine unzulässige Rechtsausübung müssen Umstände vorliegen, die eine Rechtsausübung im Einzelfall als grob unbillige, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarende Benachteiligung erscheinen lassen, sie also zu einem schlechthin unzumutbaren Ergebnis führt (BAG 7. November 1995 - 9 AZR 541/94 - zu 4 b der Gründe mwN) .
  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 173/03

    Vergütung für Verbesserungsvorschlag - unzulässige Rechtsausübung

    b) Die Verwirkung infolge Zeitablaufs ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (Senat 7. November 1995 - 9 AZR 541/94 -).
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