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   BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12   

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https://dejure.org/2012,46341
BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12 (https://dejure.org/2012,46341)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2012 - 7 AZR 314/12 (https://dejure.org/2012,46341)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2012 - 7 AZR 314/12 (https://dejure.org/2012,46341)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 S 5 ArbGG, § 233 ZPO, § 294 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zweite Berufungsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1467
  • NZA 2013, 1035
  • DB 2013, 1248
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Das ist der Fall, wenn bei umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalls mehr für als gegen die Behauptung spricht (vgl. BAG 7. November 2012 - 7 AZR 314/12 - Rn. 40) .
  • LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14

    Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung,

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher nicht erst zu gewähren, wenn er trotz Aufwendung der äußersten nach Sachlage erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt die Frist versäumt hat (BAG v. 7.11.2012 - 7 AZR 314/12, NZA 2013, 1035, unter Rz. 24 m. w. N.).

    Die Beachtung dieser Sorgfalt muss im Einzelfall auch zumutbar sein, also den nach der konkreten Sachlage zu stellenden Erwartungen entsprechen (BAG v. 7.11.2012, a. a. O.; BGH v. 22.11.1984-VII ZR 160/84, NJW 1985, 1710, unter 2 a der Gründe).

    Durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts dürfen die Gerichte den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren, indem sie die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannen dürfen (BVerfG v. 26.2. 2008 - 1 BvR 2327/07, NJW 2008, 2167, unter Rz. 22; BAG v. 7.11.2012, a. a. O., unter Rz. 25).

    Sie muss ihrer Art nach in verfahrensrelevanter Form Einfluss auf Entschluss-, Urteils- und Handlungsfähigkeit der für die Fristeinhaltung verantwortlichen Person gehabt haben (BVerfG v. 17.7. 2007 -2 BvR 1164/07, NJW-RR 2007, 1717; BAG v. 7.11.2012, a. a. O., unter Rz. 39).

    Dazu rechnet ggf. auch eine starke krankheitsbedingte Belastungssituation (BAG v. 7.11.2012, a. a. O.; BGH v. 6.7. 2009 - II ZB 1/09, NJW 2009, 3037, unter Rz. 10).

    Die antragstellende Partei hat die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung zweifelsfrei vorzutragen (BAG v. 7.11.2012, a. a. O., unter Rz. 40; BAG v. 11.8. 2011 - 9 AZN 806/11, NZA 2011, 1445, unter Rz. 6).

    Eine Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihre Richtigkeit besteht (BAG v. 7.11.2012, a. a. O.; BGH v. 21.10.2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136, unter Rz. 7).

  • LAG Hamm, 26.01.2017 - 12 Ta 767/16

    Klauselerinnerung; Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

    Das ist der Fall, wenn bei der umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falls mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12, BeckRS 2013, 67122).
  • BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20

    Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Gemäß § 294 Abs. 1 ZPO kann der, der eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, ua. zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden (vgl. hierzu auch BAG 7. November 2012 - 7 AZR 314/12 - Rn. 40) .
  • BSG, 12.04.2018 - B 12 KR 10/17 R

    Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumens der

    Daher dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl BAG Urteil vom 7.11.2012 - 7 AZR 314/12; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 26.2.2008 - 1 BvR 2327/07 - Juris RdNr 22 mwN, NJW 2008, 2167).

    Auch eine stressbedingte Arbeitsüberlastung eines Rechtsanwaltes ohne Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit kann Verschulden ausräumen; dies setzt allerdings voraus, dass sie plötzlich und unvorhergesehen eingetreten und die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt ist (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 67 RdNr 7c; BAG Urteil vom 7.11.2012 - 7 AZR 314/12 - Juris RdNr 32 zu einem Fall, in dem der Prozessbevollmächtigte darlegt, dass er aufgrund einer ständig schwerer werdenden Depression unter einer Antriebslosigkeit gelitten habe und zunehmend nur noch unter großer und extremer Überwindung in der Lage gewesen sei, kurzzeitig einzelne berufliche und auch private Tätigkeiten wahrzunehmen).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 173/15

    Abfindung am Ende der Altersteilzeit

    noch den nach der konkreten Sachlage zu stellenden Erwartungen entsprechen (BAG 07. November 2012 - 7 AZR 314/12 - Rn. 24 mwN, zitiert nach juris) .

    Daher dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 - Rn. 22 mwN, zitiert nach juris, BAG 07. November 2012 - 7 AZR 314/12 - Rn. 25 aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 8 Sa 3/19

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Glaubhaftmachung der

    Das ist der Fall, wenn bei der umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen ( vgl. BAG 7. November 2012 - 7 AZR 314/12 - Rn. 40; 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 101, juris; so auch Reichold in Thomas/Putzow, 38. Aufl. 2017, § 294 ZPO, Rn. 1 ).

    Die Erkrankung muss ihrer Art nach in verfahrensrelevanter Form Einfluss auf Entschluss-, Urteils- und Handlungsfähigkeit der für die Fristeinhaltung verantwortlichen Person gehabt haben ( BAG 7. November 2012 - 7 AZR 314/12 - Rn. 39 zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO, juris ).

  • VG München, 14.05.2021 - M 2 K 17.35264

    Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist,

    Eine Glaubhaftmachung gelingt, wenn "bei der umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falls mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen" (BAG, U.v. 7.11.2012 - 7 AZR 314/12 - NJW 2013, 1467/1469); die volle richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen ist daher nicht notwendig.
  • BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R

    Unzulässige Revision

    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung deshalb nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentriertem Arbeiten erheblich eingeschränkt wird (BSG vom 12.4.2018 - B 12 KR 10/17 R - Juris RdNr 7; BVerwG aaO; BGH vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - Juris RdNr 8 und vom 1.2.2012 - XII ZB 298/11 - FamRZ 2012, 621 RdNr 16 mwN; BAG vom 7.11.2012 - 7 AZR 314/12 - Juris RdNr 32; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 67 RdNr 7c) .
  • LAG Düsseldorf, 24.04.2013 - 4 SaGa 6/13

    Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im

    Das ist der Fall, wenn bei der umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (BGH 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09 - Rn. 7 m.w.N., NJW-RR 2011, 136; BAG 07.11.2012 - 7 AZR 314/12, juris Rn. 40).
  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 6 U 193/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • LAG Hamm, 25.04.2013 - 16 SaGa 8/13

    Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer

  • LAG Nürnberg, 26.03.2015 - 5 Sa 259/14

    Nachträgliche Klagezulassung - Kündigung einer Schwangeren - Nichteinhaltung der

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