Rechtsprechung
   BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 186/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 210 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO, § 111 BetrVG, § 55 InsO, § 113 BetrVG, § 113 Abs. 1 BetrVG, § 113 Abs. 3 BetrVG, § 122 InsO, § 111 Satz 1 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 1 und Satz 1 BetrVG, § 111 Satz 1, Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG, §§ 111 ff. BetrVG, § 112 Abs. 2 BetrVG, § 113 Abs. 3, Abs. 1 Halbs. 2 BetrVG, § 10 KSchG, § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1a Abs. 2 KSchG, § 1a Abs. 1 KSchG, § 113 Abs. 1 bis 3 BetrVG, § 123 Abs. 1 InsO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111 S 1 BetrVG, § 113 Abs 3 BetrVG, § 112 Abs 2 BetrVG, § 113 Abs 1 BetrVG, § 55 Abs 1 Nr 1 Alt 1 InsO
    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

  • Jurion

    Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Nachteilsausgleichsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zeitpunkt der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung; Voraussetzungen einer Betriebsstilllegung; Anrufung der Einigungsstelle wegen geplanter Betriebsstilllegung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Betriebs-Berater

    Betriebsverfassungswidrige Verhalten eines Insolvenzverwalters nach Betriebsänderung

  • bag-urteil.com

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung; Interessenausgleich in der Insolvenz; Nachteilsausgleich bei unterlassener Anrufung der Einigungsstelle durch den Insolvenzverwalter; Altmasseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de

    Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung bei unterlassener Anrufung der Einigungsstelle durch den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtliche Einordnung des Nachteilsausgleichs

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachteilsausgleich in der Insolvenz bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 7.11.2017" von RA Klaus-Dieter Barth, original erschienen in: NZI 2018, 278 - 283.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 848
  • NZA 2018, 464
  • NZI 2018, 278
  • BB 2018, 499



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 531/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

    Zum einen kann ein äußerer, tatsächlicher Umstand - wie etwa der Auftragsentzug - grundsätzlich nicht den Beginn der Durchführung einer Betriebsänderung, sondern allenfalls den Anlass hierzu markieren, denn anderenfalls wäre der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nach § 111 Satz 1 BetrVG im Zweifel von vornherein konterkariert (vgl. dazu BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 23).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 53/14

    Nachteilsausgleichsanspruch

    bbb) Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, Herr E., noch im Juli 2011 die Wiederaufnahme des Spielbetriebes zum 01.08.2011 auf einer Betriebsversammlung in Aussicht gestellt hatte, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20.06.2016 unter Hinweis auf den Schriftsatz vom 17.05.2014 in dem Revisionsverfahren 1 AZR 186/16 selber vortrug.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 197/13

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

    bbb) Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, Herr E., noch im Juli 2011 die Wiederaufnahme des Spielbetriebes zum 01.08.2011 auf einer Betriebsversammlung in Aussicht gestellt hatte, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20.06.2016 unter Hinweis auf den Schriftsatz vom 17.05.2014 in dem Revisionsverfahren 1 AZR 186/16 selber vortrug.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 446/15

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

    bbb) Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, Herr E..., noch im Juli 2011 die Wiederaufnahme des Spielbetriebes zum 01.08.2011 auf einer Betriebsversammlung in Aussicht gestellt hatte, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20.06.2016 unter Hinweis auf den Schriftsatz vom 17.05.2014 in dem Revisionsverfahren 1 AZR 186/16 selber vortrug.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 55/14

    Nachteilsausgleichsanspruch

    bbb) Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, Herr E., noch im Juli 2011 die Wiederaufnahme des Spielbetriebes zum 01.08.2011 auf einer Betriebsversammlung in Aussicht gestellt hatte, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20.06.2016 unter Hinweis auf den Schriftsatz vom 17.05.2014 in dem Revisionsverfahren 1 AZR 186/16 selber vortrug.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 56/14

    Nachteilsausgleichsanspruch

    bbb) Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, Herr E., noch im Juli 2011 die Wiederaufnahme des Spielbetriebes zum 01.08.2011 auf einer Betriebsversammlung in Aussicht gestellt hatte, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20.06.2016 unter Hinweis auf den Schriftsatz vom 17.05.2014 in dem Revisionsverfahren 1 AZR 186/16 selber vortrug.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 47/14

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

    bbb) Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, Herr E., noch im Juli 2011 die Wiederaufnahme des Spielbetriebes zum 01.08.2011 auf einer Betriebsversammlung in Aussicht gestellt hatte, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20.06.2016 unter Hinweis auf den Schriftsatz vom 17.05.2014 in dem Revisionsverfahren 1 AZR 186/16 selber vortrug.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 196/13

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

    bbb) Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, Herr E., noch im Juli 2011 die Wiederaufnahme des Spielbetriebes zum 01.08.2011 auf einer Betriebsversammlung in Aussicht gestellt hatte, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20.06.2016 unter Hinweis auf den Schriftsatz vom 17.05.2014 in dem Revisionsverfahren 1 AZR 186/16 selber vortrug.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 52/14

    Nachteilsausgleichsanspruch

    bbb) Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, Herr E., noch im Juli 2011 die Wiederaufnahme des Spielbetriebes zum 01.08.2011 auf einer Betriebsversammlung in Aussicht gestellt hatte, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20.06.2016 unter Hinweis auf den Schriftsatz vom 17.05.2014 in dem Revisionsverfahren 1 AZR 186/16 selber vortrug.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 54/14

    Nachteilsausgleichsanspruch

    bbb) Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, Herr E., noch im Juli 2011 die Wiederaufnahme des Spielbetriebes zum 01.08.2011 auf einer Betriebsversammlung in Aussicht gestellt hatte, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20.06.2016 unter Hinweis auf den Schriftsatz vom 17.05.2014 in dem Revisionsverfahren 1 AZR 186/16 selber vortrug.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 213/13

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 279/13

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 278/13

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

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