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   BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94   

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https://dejure.org/1995,499
BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94 (https://dejure.org/1995,499)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1995 - 2 AZR 772/94 (https://dejure.org/1995,499)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 (https://dejure.org/1995,499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung - Sozialwidrigkeit - Wahrung der Klagefrist - Feststellungsklage - Klage auf Feststellung des Fortbestehensdes Arbeitsverhältnisses - Feststellungsinteresse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wahrung der Klagefrist durch Feststellungsantrag über Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses auch für künftige Kündigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte Revisionszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 KSchG
    Kündigungsschutz; Verhältnis von Kündigungsschutzklage zu allgemeinem Feststellungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 81, 371
  • NJW 1996, 2141
  • NJW 1996, 2179
  • ZIP 1996, 388
  • NZA 1996, 334
  • BB 1995, 2658
  • BB 1996, 1227
  • BB 1996, 488
  • DB 1996, 46
  • DB 1996, 635
  • JR 1996, 528
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99

    Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung

    Zulässig ist nur die Beschränkung auf einen Teil des Streitstoffs, über den auch durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden könnte (BAG 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 - BAGE 47, 179; 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 - BAGE 51, 314; 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - BAGE 81, 371, 375; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107; BGH 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - BGHZ 138, 67).
  • ArbG Siegburg, 25.08.2017 - 3 Ca 1305/17

    Wie viele Fehler sind erlaubt? Die Leistung eines Einzelnen muss in Relation zu

    Ohne Vortrag von Tatsachen, aus denen sich die objektive Gefahr weiterer Auflösungstatbestände und möglicher Folgekündigungen ergäbe, besteht kein Feststellungsinteresse für einen allgemeinen, auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichteten Feststellungsantrag (BAG v. 7.12.1995 - 2 AZR 772/94; ErfK/Kiel, 10. Aufl., § 4 KSchG Rz. 36 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 430/19

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung mit Krankmeldung

    Ob es sich bei diesem letzten Halbsatz des Kündigungsschutzantrags zu 1. um einen selbständigen Klageantrag oder lediglich einen unselbständigen, eigentlich überflüssigen Zusatz handelt, ist entsprechend §§ 133, 157 BGB im Wege der Antragsauslegung zu ermitteln (vgl. hierzu BAG 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - zu III 2 a der Gründe mwN).
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