Rechtsprechung
   BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,499
BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94 (https://dejure.org/1995,499)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1995 - 2 AZR 772/94 (https://dejure.org/1995,499)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 (https://dejure.org/1995,499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung - Sozialwidrigkeit - Wahrung der Klagefrist - Feststellungsklage - Klage auf Feststellung des Fortbestehensdes Arbeitsverhältnisses - Feststellungsinteresse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wahrung der Klagefrist durch Feststellungsantrag über Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses auch für künftige Kündigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte Revisionszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 KSchG
    Kündigungsschutz; Verhältnis von Kündigungsschutzklage zu allgemeinem Feststellungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 81, 371
  • NJW 1996, 2141
  • NJW 1996, 2179
  • ZIP 1996, 388
  • NZA 1996, 334
  • BB 1995, 2658
  • BB 1996, 1227
  • BB 1996, 488
  • DB 1996, 46
  • DB 1996, 635
  • JR 1996, 528
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99

    Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung

    Zulässig ist nur die Beschränkung auf einen Teil des Streitstoffs, über den auch durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden könnte (BAG 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 - BAGE 47, 179; 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 - BAGE 51, 314; 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - BAGE 81, 371, 375; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107; BGH 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - BGHZ 138, 67).
  • ArbG Siegburg, 25.08.2017 - 3 Ca 1305/17

    Wie viele Fehler sind erlaubt? Die Leistung eines Einzelnen muss in Relation zu

    Ohne Vortrag von Tatsachen, aus denen sich die objektive Gefahr weiterer Auflösungstatbestände und möglicher Folgekündigungen ergäbe, besteht kein Feststellungsinteresse für einen allgemeinen, auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichteten Feststellungsantrag (BAG v. 7.12.1995 - 2 AZR 772/94; ErfK/Kiel, 10. Aufl., § 4 KSchG Rz. 36 ff.).
  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

    Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

    Ein solcher Sachvortrag ist im Falle einer ursprünglich mangels ausreichender Begründung unzulässigen Klage auch noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist (§ 4 KSchG) bei einer inzwischen ausgesprochenen, weiteren Kündigung nachholbar und ergänzbar (im Anschluß an Senatsurteil vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - AP Nr. 33, aaO., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).«.

    Der Arbeitnehmer muß seinerseits nach Kenntnis von einer weiteren Kündigung diese - wie auch im vorliegenden Fall - in den Prozeß einführen und unter teilweiser Einschränkung des Feststellungsantrages (§ 264 Nr. 2 ZPO) eine dem Wortlaut des § 4 KSchG angepaßte Antragstellung vornehmen (siehe dazu schon Senatsurteile vom 30. November 1961 - 2 AZR 295/61 - AP Nr. 3 zu § 5 KSchG, zu 1 der Gründe, mit Anm. von Bötticher und vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - AP Nr. 33 zu § 4 KSchG 1969; dazu Diller, NJW 1996, 2141, 2143 und Kampen, AuR 1996, 182 f.), wobei in Anwendung des Rechtsgedankens des § 6 KSchG eine verlängerte Anrufungsfrist durch die bis dahin verfolgte Feststellungsklage gewährleistet wird.

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