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   BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06   

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https://dejure.org/2006,116
BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06 (https://dejure.org/2006,116)
BAG, Entscheidung vom 07.12.2006 - 2 AZR 182/06 (https://dejure.org/2006,116)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 (https://dejure.org/2006,116)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

  • openjur.de

    Präventionsverfahren und verhaltensbedingte Kündigung

  • Judicialis

    Verhaltensbedingte Kündigung, Präventionsverfahren

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung und Präventationsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges; Durchführung eines Präventionsverfahrens als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen; Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch die Regelung des § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung - Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX - Kündigungsvoraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1; SGB IX § 84 Abs. 1
    Recht der schwerbehinderten Menschen - ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation (mindestens Verdacht): vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes trotz Vorlage vollständiger Stundennachweise offensichtlich in Zusammenwirken mit dem Vorarbeiter; Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX und verhaltensbedingte Kündigung: Rechtsfolgen nicht durchgeführter Prävention für Kündigung: Unwirksamkeit der Kündigung, Berücksichtigung bei Interessenabwägung?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte nicht zwingend notwendig - Kündigung aufgrund schwerer Pflichtverletzung wirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.12.2006)

    Auch Schwerbehinderte müssen Arbeitspflichten erfüllen // Kündigung nach Arbeitszeit-Verstoß bestätigt

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX: Formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassenes Präventionsverfahren bei Schwerbehinderten kein Unwirksamkeitsgrund für Kündigung

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Bedeutung des § 84 Abs. 1 SGB IX im Kündigungsschutz

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bedeutung von § 84 Abs. 1 SGB IX im Kündigungsschutzverfahren

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Bedeutung des § 84 Abs. 1 SGB IX für den Kündigungsschutz

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kündigungsschutz und § 84 SGB IX - der Nebel lichtet sich!" von Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale) und Wiss. Mit. Dr. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: BB 2007, 1894 - 1898.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 07.12.2006, Az.: 2 AZR 182/06 (Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX und verhaltensbedingte Kündigung)" von RA Dr. Marcel Grobys, FA ArbR, original erschienen in: NJW 2007, 1998 - 1999.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 07.12.2006, Az: 2 AZR 182/06 (Kündigung schwerbehinderter Menschen ohne Präventionsverfahren)" von Marcel Bogun, original erschienen in: AuR 2007, 276 - 278.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 07.12.2006, Az.: 2 AZR 182/06, und 12.07.2007, Az.: 2 AZR 716/06 (Verhaltensbedingte Kündigung; Krankheitsbedingte Kündigung)" von Dr. Eberhardt Kiesche, original erschienen in: AiB 2008, 299 - 304.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 293
  • NJW 2007, 1995
  • MDR 2007, 844
  • NZA 2007, 617
  • BB 2007, 1852
  • DB 2007, 1089



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    Eine Kündigung ist nach § 1 Abs. 1 und 2 KSchG sozial nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung künftig zu beseitigen (st. Rspr., vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 = EzA SGB IX § 84 Nr. 1).
  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2006 (- 2 AZR 182/06 - Rn. 28, BAGE 120, 293) so zu verstehen ist, dass dem Arbeitgeber eine Vortragserleichterung allein aufgrund der Tatsache zukommt, dass das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat (zur Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX aF zu einer außerordentlichen Kündigung vgl. BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 54) .

    Denn jedenfalls spräche alles für die Annahme, ein Präventionsverfahren hätte die Kündigung nicht verhindern helfen können, wenn das Landesarbeitsgericht weder eine Abmahnung noch eine Um- oder Versetzung als mildere Mittel ansehen sollte (vgl. insoweit auch BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 31, aaO) .

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

    Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Ein fehlendes BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX führt nicht per se zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung (vgl. LAG Berlin 27. Oktober 2005 - 10 Sa 783/05 - LAGE KSchG § 1 Krankheit Nr. 37; v. Hoyningen-Huene/Linck § 1 Rn 343; KR-Etzel 8. Aufl. Vor §§ 85-92 SGB IX Rn. 36; BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - NZA 2007, 1049; so auch Senat 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 = EzA SGB IX § 84 Nr. 1 zum Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX).

    Es müssen vielmehr auch bei gehöriger Durchführung des BEM überhaupt Möglichkeiten einer alternativen (Weiter-)Beschäftigung bestanden haben, die eine Kündigung vermieden hätten (Welti NZS 2006, 623, 626; vgl. für das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX: Senat 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 = EzA SGB IX § 84 Nr. 1; Düwell BB 2000, 2570, 2573; Pahlen AR-Blattei SD 1440.1 Rn. 167 f.).

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

    Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

    Durch die dem Arbeitgeber in § 84 Abs. 1 SGB IX auferlegten Verhaltenspflichten soll demnach zwar möglichst frühzeitig einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen begegnet, die dauerhafte Fortsetzung der Beschäftigung erreicht und die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen verhindert werden (vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 26, BAGE 120, 293) .

    Soweit § 84 Abs. 1 SGB IX - anders als § 1 Abs. 2 KSchG - nicht das Vorliegen von Kündigungsgründen fordert, sondern Schwierigkeiten und damit Unzuträglichkeiten, die noch nicht den Charakter von Kündigungsgründen aufweisen, ausreichen lässt, beruht dies darauf, dass das in § 84 Abs. 1 SGB IX geregelte Verfahren ein präventives Verfahren ist, das dem Entstehen von Kündigungsgründen zuvorkommen soll (vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 30, BAGE 120, 293) .

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

    Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

    Der Senat hat einen ähnlichen Weg im Falle der Vorschriften des § 84 Abs. 1 SGB IX und § 84 Abs. 2 SGB IX beschritten (7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - BAGE 120, 293; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 28 = EzA SGB IX § 84 Nr. 3).
  • BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen

    Soweit § 84 Abs. 1 SGB IX aF - anders als § 1 Abs. 2 KSchG - nicht das Vorliegen von Kündigungsgründen fordert, sondern Schwierigkeiten und damit Unzuträglichkeiten, die noch nicht den Charakter von Kündigungsgründen aufweisen, ausreichen lässt, beruht dies darauf, dass das in § 84 Abs. 1 SGB IX aF geregelte präventive Verfahren dem Entstehen von Kündigungsgründen zuvorkommen soll (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 28, BAGE 155, 61; 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 30, BAGE 120, 293) .

    Die Norm enthält aber auch keinen bloßen Programmsatz oder eine reine Ordnungsvorschrift mit bloßem Appellativcharakter (vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 26, BAGE 120, 293) .

    Sie konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen der Prüfung des § 1 Abs. 2 KSchG bzw. § 626 Abs. 1 BGB (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 76, BAGE 153, 138; 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 27, aaO) .

    Es muss hinzukommen, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung überhaupt Möglichkeiten zur künftigen Beseitigung der Vertragsstörung bestanden hätten und eine Kündigung auf diese Weise hätte vermieden werden können (vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 27, BAGE 120, 293; sowie zum bEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18) .

    (1) Der Senat hat dem Arbeitgeber allerdings eine Darlegungserleichterung zugebilligt, wenn das Integrationsamt einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung gem. § 85 SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: § 168 SGB IX) zugestimmt hat (vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 28, BAGE 120, 293) .

    Da das Verwaltungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: §§ 168 ff. SGB IX) der Prüfung der Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers diene, das Integrationsamt dabei die Interessen des schwerbehinderten Menschen und die betrieblichen Interessen gegeneinander abzuwägen habe und seine Entscheidung durch mehrere Instanzen nachprüfbar sei, könne nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF die Kündigung hätte verhindern können (BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - aaO; ebenso BVerwG 19. August 2013 - 5 B 47.13 - Rn. 12; aA Düwell BB 2011, 2485, 2487; Deinert NZA 2010, 969, 974; Lampe Der Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer Rn. 481) .

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    (a) Mit Blick auf eine verhaltensbedingte Kündigung, die ohne die erforderliche Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX erklärt worden war, hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber eine Darlegungserleichterung zugebilligt, wenn das Integrationsamt gemäß § 85 SGB IX seine Zustimmung erteilt hat (vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 27, BAGE 120, 293) .

    Da das Verwaltungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX der Prüfung der Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers diene und die Entscheidung des Integrationsamts durch mehrere Instanzen nachprüfbar sei, könne nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX die Kündigung hätte verhindern können (vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 28, aaO; BVerwG 19. August 2013 - 5 B 47.13 - Rn. 12) .

  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

    Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

    aa) Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung mit der Folge, dass eine Kündigung unwirksam wäre, wenn ein Präventionsverfahren vor ihrem Ausspruch nicht durchgeführt worden ist (BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - DB 2007, 1089).

    bb) § 84 Abs. 1 SGB IX ist nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - DB 2007, 1089).

  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07

    Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung

    a) Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung mit der Folge, dass eine Kündigung unwirksam wäre, wenn ein Präventionsverfahren vor ihrem Ausspruch nicht durchgeführt worden ist (BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 = EzA SGB IX § 84 Nr. 1; Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 310 Nr. 5).

    b) § 84 Abs. 1 SGB IX ist nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 27, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 = EzA SGB IX § 84 Nr. 1).

  • BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 425/06

    Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz

    Dies hat der Senat bereits mit ausführlicher Begründung entschieden (7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 = EzA SGB IX § 84 Nr. 1, zu B III 3 der Gründe).
  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07

    Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

  • BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 77.07

    Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung

  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des

  • BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13

    Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 230/09

    Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Arbeitsverweigerung - Vortäuschen

  • VG Arnsberg, 04.06.2008 - 2 K 2547/05
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14

    Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens

  • ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08

    Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen

  • LAG Hamm, 07.12.2006 - 15 (11) Sa 1236/06

    Bestand das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen im Zeitpunkt des

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06

    Krankheitsbedingte Kündigung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • VGH Bayern, 11.01.2012 - 3 B 10.346

    Dienstunfähigkeit, beschränkt auf den Beruf als Lehrer

  • VG Frankfurt/Main, 29.02.2008 - 9 E 941/07

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand - Nichtdurchführung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 515/16

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • LAG Hamm, 28.11.2008 - 10 Sa 1921/07

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Führung unerlaubter

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

    Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • LAG Köln, 11.06.2007 - 14 Sa 1391/06

    Negative Prognose bei krankheitsbedingter Kündigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07

    Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den

  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 4 Sa 916/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 6 A 816/09

    Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2

  • LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07

    Tarifliche Ausschlussfrist; Schadensersatz; Nachweisgesetz; Altfälle; Änderung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 6 B 14.06

    Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigung eines als schwerbehindert

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10

    Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falscheintragungen im

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - 3 LB 27/08

    Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Durchführung eines

  • LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 109/07

    Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines

  • LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10

    Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der

  • ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07

    Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz

  • VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

    Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2010 - 1 Sa 133/10

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei verhaltens- sowie

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 Ta 279/07

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17

    Arbeitnehmer, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Behinderung, Darlegungs und

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16

    Annahmeverzug, Arbeitsleistung, Arbeitsplatz, Arbeitsvertrag, Behinderung,

  • ArbG Düsseldorf, 03.11.2016 - 7 Ga 71/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren zum Beschäftigungsanspruch Schwerbehinderter im

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 6 Sa 88/14

    Abmahnungsfreie ordentlichen Kündigung in Kleinbetrieb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 12 A 122/09

    Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung

  • VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2008 - 12 A 395/08

    Keine Zulassung zum Berufungsverfahren - Ermessensfehlerfreie Zustimmung zur

  • VG Saarlouis, 09.01.2009 - 7 K 2080/07

    Maßnahmebemessung bezüglich der Ahndung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Behinderung,

  • VG Freiburg, 22.03.2011 - 5 K 366/10

    Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin

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